AG Rosenheim verurteilt mit gut begründetem Urteil die Aachen Münchener Versicherung zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten entsprechend dem BGH-Urteil VI ZR 225/13 mit Urteil vom 13.1.2015 – 8 C 2403/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch ein positives Urteil aus Rosenheim zu den restlichen Sachverständigenkosten. In diesem Fall hatte die Aachen Münchener Versicherung ohne Rechtsgrund die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt. Das Unfallopfer gab sich mit der Kürzung ohne Rechtsgrund durch die ersatzverpflichtete Versicherung nicht zufrieden. Er klagte gegen die Aachen Münchener Versicherung, wobei anzumerken wäre, dass es vielleicht besser gewesen wäre, den Versicherungsnehmer der Aachen Münchener Versicherung wegen des Restbetrages, den seine Versicherung nicht erstatten wollte, gerichtlich in Anspruch zu nehmen, damit dieser von den rechtswidrigen Kürzungen seiner Versicherung erfährt. So erfährt er jetzt durch diesen Blog von der rechtwidrigen Kürzung der Aachen Münchener Versicherung. Entsprechend der Grundsatzrechtsprechung des BGH zu den restlichen Sachverständigenkosten im Klagewege des Geschädigten gegen den eintrittspflichtigen Versicherer (BGH VI ZR 225/13 = BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947) wurde die beklagte Versicherung verurteilt. Es handelt sich bei dem nachfolgend dargestellten Urteil aus Rosenheim um ein sauber begründetes Urteil  ohne jegliche Angemessenheitsprüfung. Denn der BGH hatte in seinem weiteren Grundsatzurteil bereits entschieden, dass weder das Gericht noch der Schädiger zu einer Preiskontrolle berchtigt ist, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (BGH VI ZR 67/06 = BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450). Lest daher selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Rosenheim

Az.: 8 C 2403/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

Aachen Münchener Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstandsvorsitzenden Michael Westkamp,, 90313 Nürnberg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Rosenheim durch die Richterin am Amtsgericht C. am 13.01.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.        Die Beklagte wir verurteilt, an den Sachverständigen … , 79,73 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2014 zu bezahlen.

2.        Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 79,73 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe
(abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 ZPO)

Die zulässige Klage ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet.

Die Parteien streiten über restliche Sachverständigenkosten aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 05.06.2014 in Großkarolinenfeld.
Dabei ist die Einstandspflicht der Beklagten unstreitig.
Die Beklagte wendet überhöhte Sachverständigenkosten ein.

Bislang war bereits in der überwiegenden Rechtsprechung anerkannt, dass dem Geschädigten selbst bezüglich überhöhter Vergütungen nur ein Auswahlverschulden oder die Evidenz der Überhöhung entgegengehalten werden konnte. Dies hat der BGH in seiner neuesten Entscheidung vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, nunmehr bestätigt.
Der Geschädigte darf davon ausgehen, dass der in Rechnung gestellte Betrag grundsätzlich der zur Schadensbeseitigung erforderliche im Sinne des § 249 BGB ist. Dies bildet zudem ein wesentliches Indiz für die Schätzung des Tatrichters.

Auch wenn die Nebenkosten in der hier streitgegenständlichen Rechnung zum Teil überhöht sein sollten, ist zumindest nicht ersichtlich, inwieweit dies dem Kläger hätte evident sein müssen. Hiergegen spricht auch der geringe Betrag, um den die Parteien streiten. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger grundsätzlich nicht zu einer Markforschung verpflichtet ist. Soweit sich mangels anderweitiger Erkenntnisse nicht aufdrängt, dass hier ein überhöhtes Honorar verlangt wird, wobei nicht klar ist, was der Vergleichsmaßstab schlussendlich sein soll, war der Klage stattzugeben.

Mögen im Zeitalter von Flatrates die Kosten gesunken sein, so bleibt doch der Charakter einer Pauschale derjenige, dass sie pauschal erhoben wird, egal ob im Einzelfall überhaupt tatsächlich telefoniert werden musste oder nicht.
Gemäß § 287 BGB geht das Gericht daher davon aus, dass die beanstandeten Kosten allesamt erforderlich im Sinne des § 249 BGB waren.

Der Kläger ist auch nicht gehalten, zum billigsten Anbieter und Sachverständigen auf dem Markt zu gehen. Auch ein preisgehobener Sachverständiger ist grundsätzlich nach § 249 BGB ersatzfähig. Da mangels Marktforschungsobliegenheit des Klägers von vomeherein nie klar ist, auf welchen Sachverständigen man stößt, ist vorliegend weder von einem Auswahlverschulden noch von einer evidenten Überhöhung der Kosten auszugehen, die Klage war daher in der Hauptsache zuzusprechen.
Die Zinsen ergaben sich unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, nachdem die Beklagte mit Telefonat vom 07.07.2014 eine weitere Regulierung ablehnte, §§ 286, 288 BGB. Eine frühere In-Verzug-Setzung ist hier nicht zur Überzeugung des Gerichts vorgebracht worden. Die früheste In-Verzug-Setzung ist nur in der Ablehnung der weiteren Regulierung zu sehen, so dass Verzug ab dem Folgetag, dem 08.07.2014, eingetreten ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen unter dem Gesichtspunkt der §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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