AG Rudolstadt hat mit Urteil vom 21.12.2006 Verbringungskosten u. UPE-Aufschläge auch bei fiktiver Schadensabrechnung zugesprochen

Das Amtsgericht Rudolstadt hat mit Urteil vom 21.12.2006 (1 C 452/06) dem Geschädigten auch bei fiktiver Schadensabrechnung Verbringungskosten u. Ersatzteilpreisaufschläge zugesprochen. Interessant hierbei ist die Begründung des Amtsrichters des Amtsgerichtes Rudolstadt.

Aus den Gründen:

Entgegen der Auffassung der Haftpflichtversicherung der Klägerin sind die Kosten für die Verbringung des verunfallten Fahrzeuges zum Zwecke der Lackierung in einem Lackierbetrieb aber auch die Ersatzteilpreisaufschläge erstattungsfähig.

Verkannt wird durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers, dass auch bei Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Basis eines außergerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens Verbringungskosten sowie Ersatzteilpreisaufschläge stets erstattungsfähig sind, ohne dass es hierzu des Nachweises bedarf, dass diese vorgenannten Kostenpositionen tatsächlich aufgewandt wurden. Der Geschädigte ist nämlich Herr des Restitutionsverfahrens. Nach der gesetzgeberischen Wertentscheidung in § 249 BGB hat er damit einen Anspruch auf den zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlichen Geldbetrag. Zu einer bestimmten Verwendung dieses erlangten Geldbetrages ist er jedoch nach der Gesetzeslage in keinster Weise verpflichtet. Von daher wächst dem Geschädigten ein Wahlrecht zu. Er kann die konkreten entstandenen Reparaturkosten verlangen oder aber unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten/einen Kostenvoranschlag auf fiktiver Basis eine Abrechnung vornehmen. Für eine fiktive Schadensberechnung kommen unterschiedliche Beweggründe in Betracht, die jedoch für die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung ohne Belang sind. Es steht dem Geschädigten frei, das verunfallte Fahrzeug in dem beschädigten Zustand weiter zu benutzen. Er kann sich jedoch mit einer Teil- oder Billig-reparatur in einer nicht anerkannten Werkstatt begnügen. Auch ist es dem Geschädigten nicht verwehrt, die notwendigen Reparaturarbeiten in Eigenregie durchzuführen bzw. das Fahrzeug ohne Reparatur im verunfallten Zustand zu veräußern. Von daher spielt es keine Rolle, ob Verbringungskosten oder Ersatzteilpreisaufschläge tatsächlich notwendig gewesen sind. Die in dem außergerichtlich eingeholten Gutachten, welches qualifizierten Parteivortrag darstellt, als erforderlich ausgewiesen dargestellt und sind somit auch ohne Wenn und Aber erstattungsfähig. Auf die tatsächliche Durchführung einer Reparatur kommt es wegen des Wahlrechtes des Geschädigten überhaupt nicht an.

Das Amtsgericht Rudolstadt hat daher einmal mit klaren Worten dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer angegeben, dass auch bei fiktiver Schadensabrechnung Verbringungskosten und UPE-Aufschläge anfallen. Dem Urteil ist zuzustimmen.

Urteilsliste „Fiktive Abrechnung“ zum Download >>>>>

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