Jetzt Urteil gegen Bruderhilfe wegen SV-Kosten (AG Nürnberg 34 C 7558/07 vom 07.04.2008)

Das Amtsgericht Nürnberg hat in einem Zivilrechtsstreit, in dem der SV aus abgetretenem Recht seine nicht erstatteten restlichen Sachverständigenkosten gegen die Bruderhilfe Sachvers.-AG Kassel einklagte, zur Zahlung restlichen SV-Honorars mit Urteil vom 07.04.2008 – 34 C 7558/07 – verurteilt.

Endscheidungsgründe:

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht gegenüber der Beklagten das restlichen SV-Honorar als Restschaden gem. den §§ 823 BGB, 17 StVG, 3 PflVG zu. Die Beklagte ist verpflichtet, sämtliche Kosten für das Sachverständigengutachten des Klägers zu ersetzen. Diese Kosten fallen unter den erforderlichen Herstellungsaufwand gem. § 249 BGB und waren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Geschädigten erforderlich.

Da ein Bagatellschaden nicht vorlag, war der Geschädigte berechtigt, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Die einzelnen Rechnungspositionen sind nicht zu beanstanden. Sie halten sich im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006. Der SV durfte auch die Kosten für die Lichtbilder abrechnen. Die Entscheidung, wie viele Lichtbilder zur Schadensdokumentation erforderlich sind, hat alleine der SV zu treffen…

Bedenken bestehen lediglich hinsichtlich der abgerechneten Schreibarbeiten. Diesbezüglich ist aber, da der Kläger aus abgetretenem Recht klagt, zu beachten, dass der Geschädigte in der Regel darauf vertrauen darf, dass der SV entsprechend § 315 BGB seine Leistungen nach billigem Ermessen bewertet. Dem Geschädigten ist es grundsätzlich nicht zuzumuten, sich nach dem günstigsten SV zu erkundigen, auf eine genaue Aufschlüsselung der Sachverständigenleistungen zu bestehen und ggf. einen Rechtsstreit mit dem SV hinsichtlich der Angemessenheit seines Honorars anzustrengen. Ein offenkundiges Auswahlverschulden oder eine offenkundige Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Rechnung liegt nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Nach alledem muss die Beklagte der Geschädigten die SV-Kosten, mögen diese auch evt. überhöht sein, erstatten. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass der Geschädigte hier den Anspruch an den Kläger abgetreten.

Die Einholung eines SV-Gutachtens zur Frage der Angemessenheit des SV-Honorars war nicht erforderlich.

Da der Kläger in vollem Umfange gewonnen hat, hat die Beklagte auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Amtsrichter hat sauber zwischen der Erforderlichkeit der SV-Kosten zur Schadensfeststellung und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und der Angemessenheit der Werklohnforderung getrennt. Aus diesem Grunde hat er auch das von der Beklagten geforderte gerichtliche SV-Gutachten zur Angemessenheit des SV-Honorars – zu Recht – abgelehnt. Bedauerlicherweise hat er allerdings die BVSK-Honorarbefragung hinsichtl. der Angemessenheit der einzelnen Rechnungspositionen hinein gebracht. Die Frage der Angemessenheit ist jedoch eine im Rahmen des Werkvertrages zu prüfende Frage. 

Vom Ergebnis her kann dem AG nur zugestimmt werden.

Urteilsliste „SV-Honorar“ zum Download >>>>>

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