AG Saarlouis verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlichen SV-Honorars

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 08. September 2008 (28 C 1219/08) die Beklagte und ihren VN als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 348,62 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreites.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 05.05.2008, für das diese vollumfänglich einstandspflichtig sind, ein Restschadensersatz in Höhe von 348,62 € zu. Es handelt sich hierbei um restliche Sachverständigenkosten gem. Honorarrechnung des Sachverständigen R. vom 29.04.2008 über 647,60 € unter Berücksichtigung der vorgerichtlich gezahlten 298,98 €. Die Einwendungen der Beklagten sind unerheblich. Die Einwendungen richten sich im Wesentlichen gegen die Angemessenheit der Gutachterkosten. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichtes, dass der Geschädigte grundsätzlich von der Erforderlichkeit der angefallenen Sachverständigenkosten ausgehen darf.

Solange für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass die vom Sachverständigen berechneten Kosten der Grenze der Willkür überschreiten, ihm ein Verschulden bei der Auswahl des Sachverständigen oder beim Zustandekommen von groben und offensichtlichen Unrichtigkeiten bei der Begutachtung oder Vergütungsabrechnung trifft, hat der Schädiger selbst die Kosten für unbrauchbare Gutachten oder der Höhe nach überzogene Gutachterkosten zu bezahlen. Auf eine Zitierung hierauf beruhender Rechtsprechung wird im Hinblick darauf, dass der beklagten Haftpflichtversicherung eine Vielzahl bereits ergangener Urteile, auch des erkennenden Gerichtes, bekannt sind, verzichtet. Aufgrund der endgültigen Zahlungsverweigerung der Beklagten wandelt sich der ursprüngliche Freistellungsanspruch betreffend der Gutachterkosten in einen Zahlungsanspruch um. Die Beklagten waren daher kostenpflichtig zu verurteilen.

So das kurze und knappe Urteil des Amtsrichters der 28. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Saarlouis. Bemerkenswert ist der Satz, dass das Gericht auf die Zitierung der Rechtsprechung verzichtet im Hinblick darauf, dass der beklagten Haftpflichtversicherung eine Vielzahl bereits ergangener Urteile, auch des erkennenden Gerichtes, bekannt sind. Damit gibt das Amtsgericht Saarlouis zu erkennen, dass es auch die Honorarkürzungen der Beklagten für sinnlos erachtet.

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