AG Wiesloch verurteilt beklagte Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlichen SV-Honorars aus abgetretenem Recht (1 C 329/08 vom 27.02.2009).

Das AG Wiesloch (Baden-Württemberg) hat mit Urteil vom 27.02.2009 ( 1 C 329/08 ) dem klagenden SV aus abgetretenem Recht restliches SV-Honorar in Höhe von 93,46 Euro nebst Zinsen sowie Anwaltsgebühren von 39,00 Euro zugesprochen. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Beklagte.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist aus abgetretenem Recht verpflichtet, an die Klägerin den gemäß Ziffer 1 tenorierten Betrag zu bezahlen. Die Zahlungsverpflichtung gemäß des Tenors zu Ziffer 2 besteht aus Verzugsgesichts­punkten.

Im Einzelnen:

Zunächst ist die Klägerin anspruchsberechtigt. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bzw. das RDG liegt nicht vor.

Die geltend gemachten Sachverständigenkosten stellen den gemäß § 249 BGB erforderlichen Geldbetrag, d. h. die Aufwendungen, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte, dar.

Zunächst hat die Geschädigte bei der Beauftragung der Klägerin nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen. Selbst wenn unterstellt wird, dass eine Obliegenheit be­standen hätte, sich vor Beauftragung der Klägerin bei zumindest zwei Sachverständigen nach den Preisen zu erkundigen, fehlt es bereits an ausreichendem Vortrag der Beklag­ten, wieso dieses Unterlassen zu nicht erforderlichen, weil überhöhten Sachverständigenkosten geführt haben soll. Im Verfahren 23 C 239/07 des Amtsgerichts Heidelberg hat der SV Frage der Angemessenheit der dort geltend gemachten SV Kosten der Klägerin ein Sachverständigengutachten erstattet und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die dortige Gesamtrechnung noch unterhalb des sich aus der Honorarbefragung von vier im Großraum Heidelberg-Mannheim tätigen Sach­verständigenbüros ergebenden arithmetischen Mittels liege. Bezogen auf die Einzelposi­tionen, welche in der Rechnung aufgeführt seien, erschienen diese keinesfalls als über­höht. Ergänzend ist noch auszuführen, dass die geltend gemachten Nebenkosten im dortigen Verfahren der Höhe nach identisch mit dem vorliegenden Verfahren sind. Es wäre daher nicht übliches und angemessenes Honorar vorliegen sollte. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Einholung von Erkundigungen angesichts der Ergebnisse des zitierten Sachverständigengutachtens bei einem anderen Sachverständigen zu einem niedrige­ren Honorar geführt hätte.

Vor diesem Hintergrund erübrigt sich die Einholung eines weiteren Sachverständigen­gutachtens. Ebenfalls vor dem Hintergrund des zitierten Sachverständigengutachtens ist das Bestreiten der Beklagten, dass es sich um die übliche und angemessene Vergütung handele, unsubstantiiert.

Aus Verzugsgesichtspunkten hat die Beklagte daher die entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.

Die zugesprochenen Nebenforderungen ergeben sich aus Verzugsgesichtspunkten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11,713 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen.

So das AG Wiesloch.

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