AG Zweibrücken verurteilt im Schadensersatzprozess den Deutsches Büro Grüne Karte e.V. zur Zahlung restlicher vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten (bis auf die Abrufkosten) mit Urteil vom 3.3.2016 – 7 C 480/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute stellen wir Euch noch ein Schadensersatzurteil aus Zweibrücken zu den Sachverständigenkosten gegen das Deutsches Büro Grüne Karte e. V. vor. Im Ergebnis ist das Urteil (fast) positiv, in der Begründung jedoch wieder teilweise mehr als bedenklich. Das gilt insbesondere für die Kürzung der Audatex-Kosten. Die Begründungen einiger Gerichte sind teilweise abenteuerlicher als Grimms Märchen, wie wir meinen. So wird zum Beispiel ausgeführt, dass

„die Höhe der erforderlichen Kosten nach § 278 ZPO unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes unter Berücksichtigung der Abrechnungspraxis geschätzt werden“ könne.

Das widerspricht eindeutig der Bedeutung der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO, die nach herrschender BGH-Rechtsprechung eine Darlegungs- und Beweweislasterleichterunfsnorm für den Kläger darstellt (a.A. ist der VI. Zivilsenat des BGH, der nun in § 287 ZPO eine Schadenskürzungsnorm durch den besonders freigestellten Tatrichter sieht). Weiterhin führt das erkennende Gericht aus, dass

„letztlich daher die BVSK- Honorarbefragung auch eine taugliche Grundlage zur Kostenberechnung sein“ könne.

Das ist falsch, denn der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte die Ergebnisse der Honorarumfrage dieses Sachverständigenverbandes (gemeint ist der BVSK) nicht kennen muss. Was der Geschädigte nicht kennen muss, kann ihm auch später nicht angelastet werden, wenn das Gericht die – ohnehin untersagte Preiskontrolle (BGH VI ZR 67/06 Rn. 13) – an der BVSK-Honorarumfrage vornimmt (BGH VI ZR 225/13 Rn. 10). Das gilt sowohl für das Grundhonorar als auch die Nebenkosten, die neuerdings vom BVSK bereits vorgegeben werden. Unverständlich ist auch die gerichtliche Aussage, dass

„die Kosten für die Audatex-Abrufe könnten hingegen nicht gesondert als Nebenkosten berechnet werden. Vielmehr sind diese Kosten mit der Grundgebühr abgegolten.“

Nicht in jedem Fall entstehen Abrufkosten, so dass sich schon von daher eine Aufnahme im Grundhonorar – nicht Gebühr, wie das Gericht fälschlich meint – verbietet. Die Reihe könnte fortgesetzt werden. Beachtlich ist jedoch, dass die Versicherer wieder versuchen, eine Zeitberechnung als Basis für die Abrechnung der Sachverständigenkosten einzuführen, obwohl der BGH eindeutig und grundsätzlich entschieden hatte, dass ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht überschreitet (BGH X ZR 122/05; BGH VI ZR 67/06). Lest aber selbst das Urteil des AG Zweibrücken und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen: 7 C 480/15

Amtsgericht Zweibrücken

IM NAMEN DES VOLKES

Endurteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger-

gegen

Deutsches Büro Grüne Karte e. V., vertreten durch d. Vorsitzenden, Wilhelmstraße 43/43 G, 10117 Berlin

– Beklagter –

hat das Amtsgericht Zweibrücken durch die Richterin K. am 03.03.2016 auf Grund des Sachstands vom 03.03.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1.        Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 208,46 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.01.2015 sowie weitere 83,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 29.01.2015 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.        Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3,        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

I. Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

1. Der Kläger hat gegenüber der Beklagtenpartei einen Anspruch auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten gemäß §§ 7 ff. StVG. §§ 249 ff. BGB in Verbindung mit § 115 VVG in Hohe von 208,46 Euro (887,62 Euro abzüglich 655,00 Euro abzüglich 23,80 Euro), wie auch ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

a. Die von dem Sachverständigen … in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 887,62 Euro sind bis auf 23,80 Euro für die Audatex-Abrufe voll erstattungsfähig.

Der Kläger ist berechtigt einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Fahrzeug zu beauftragen und von der Beklagtenpartei den nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten zu verlangen (BGH VersR 2013, 1544; BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13, juris; BGH, Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, BeckRS 2014, 16279).

a. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind diejenigen Aufwendungen als erforderlich anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH VersR 2013, 1544; BGH, VersR 2013, 1590; BGH, Urteil vom 23.01.2007, – VI ZR 67/06). Die Klagepartei genügt in Bezug auf die Schadenshöhe ihrer Darlegung- und Beweislast bereits durch Vorlage einer Rechnung des von ihr in Anspruch genommenen Sachverständigen (siehe BGH, VersR 2014, 474).

Die tatsächliche Rechnungssumme bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Denn in der Rechnung schlagen sich die besonderen Umstände des Einzelfalls einschließlich der, vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten, beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (BGH, Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, BeckRS 2014, 16279). Ein weiteres Indiz ist die ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung mit dem Geschädigten. Fehlt eine konkrete Vereinbarung, gilt in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart (§ 632 Abs. 2 BGB). Einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen.

Die Höhe der erforderlichen Kosten kann nach § 278 ZPO unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes unter Berücksichtigung der Abrechnungspraxis geschätzt werden.

Der BGH hat es grundsätzlich gebilligt, dass der Sachverständige auch eine Pauschalierung des Honorars vornimmt (BGH, Urteil vom 04.04.2006, VI ZR 122/05). Eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Grundhonorars steht der Ersatzfähigkeit nicht entgegen, da der Sachverständige damit noch nicht die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung überschreitet. Eine solche Pauschalierung des Sachverständigenhonorars trägt dem Umstand Rechnung, dass das Honorar die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (BGH, NJW 2006, 2474).

Der Einwand der Beklagtenpartei, für ein Gutachten der vorliegenden Art sei ein Aufwand von höchstens 70 Minuten notwendig und damit sei auch bei pauschalierte Abrechnung kein höherer Betrag als der, der sich aus diesem Stundensatz ergebe, erstattungsfähig, ist nicht zutreffend. Der Bundesgerichtshof hat die Abrechnung von Sachverständigen anhand einer der Schadenshöhe orientierten Pauschale ausdrücklich gebilligt (BGH, NJW 2006, 2474). Die Abrechnung einer Pauschale rechtfertigt nicht gänzlich willkürliche oder völlig überhöhte Pauschalen. Der Abrechnung nach einer solchen Pauschale kann aber, wenn sie sich zulässigerweise an der Höhe des entstandenen Schadens und nicht am tatsächlichen Aufwand orientiert, nicht entgegengehalten werden, dass der tatsächliche Aufwand auf eine bestimmte Stundenzahl zu beschränken ist (AG Kaiserslautern, Urteil vom 23.09.2014, – 11 C 895/14-, juris; LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013, – 3 O 837/12-, juris).

Eine konkrete Vorgabe, nach welchen Maßstäben sich die Pauschalierung des Sachverständiggenhonorars zu bemessen hat, lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen. Letztlich kann daher die BVSK- Honorarbefragung auch eine taugliche Grundlage zur Kostenberechnung sein.

Die von dem Sachverständigen … abgerechneten Positionen liegen schon nicht außerhalb des üblichen Preisniveaus.

aa. Hinsichtlich des Grundhonorars bietet die BVSK-Umfrage eine anerkannte Schätzungsgrundlage (LG Fulda, Urteil vom 24.04.2015 , –1 S 168/14-, BeckRS 2015, 08658). Das Grundhonorar liegt mit 536,00 Euro im Bereich der in der BVSK angegebenen Werte. Objektiv kann daher bereits nicht von einem branchenunüblichen Honorar ausgegangen werden. Die Beklagtenpartei hat auch keine konkreten Einwendungen, die vorliegend konkrete Zweifel daran begründen könnten, vorgetragen.

bb. Auch die Nebenkosten bewegen sich vorliegend im üblichen Preisniveau. Sie liegen ebenfalls im Rahmen des Korridors der BVSK 2013. Die BVSK-Umfrage kann vorliegend auch hinsichtlich der Nebenkosten herangezogen werden. Aus dem Urteil des BGH vom 22.07.2014, Az.: VI ZR 357/13, ergibt sich vorliegend nichts anderes. Denn im dortigen Verfahren ging es um Nebenkosten, welche nahezu das Grundhonorar erreichten. Auch erachtete das Landgericht Saarbrücken, dies war das zuvor entscheidende Gericht, für den dortigen Bezirk die BVSK-Umfrage hinsichtlich der Nebenkosten auch deshalb nicht für aussagekräftig, da aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt war, dass die Abrechnungsmodalitäten im dortigen Gerichtsbezirk stark schwanken und daher von der BVSK-Umfrage nicht verlässlich abgebildet werden würden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt sich nicht grundsätzlich entnehmen, dass er die BVSK-Umfrage 2013 hinsichtlich der Nebenkosten generell für unanwendbar hält. Vorliegend ist nicht absichtlich, dass auch im Bezirk des Sachverständigen … die Abrechnungsmodalitäten stark von der Erhebung nach BVSK abweichen. Die Beklagtenpartei hat hierzu auch nicht Gegenteiliges vorgetragen.

Die Klagepartei hat vorliegend auch konkret vorgetragen, dass die weiteren in der Rechnung enthaltenen Positionen nicht im Grundhonorar enthalten sind und im vorliegenden Fall tatsächlich angefallen sind. Auch ergeben sich diese bereits größtenteils aus dem Sachverständigengutachten (9 Seiten, 13 Lichtbilder). Es ist zu beachten, dass sich aus den begleitenden Bemerkungen der BVSK- Honorarbefragung 2013 ergibt (8. Nebenkosten), dass die in der Abrechnungspraxis der Sachverständigen als „Nebenkosten“ aufgeführten Positionen grundsätzlich nicht im betriebswirtschaftlichen Sinne des Begriffes verwendet werden, sondern dass die Ausweisung lediglich der Transparenz dienen soll, die einzelne Posten jedoch Gewinnanteil enthalten. Bei anderer Betrachtung wäre diese dem Grundhonorar zuzurechnen, das dann entsprechend höher anzusetzen wäre. Aus dieser Anmerkung ergibt sich, dass es branchenüblich ist, die Nebenkosten gerade nicht als tatsächlichen Aufwand abzubilden und diese gerade nicht in dem Grundhonorar enthalten sind. Das Gericht ist in diesem Zusammenhang auch der Ansicht, dass Schreibkosten neben dem Grundhonorar geltend gemacht werden können; dies entspricht auch der Regelung für nach dem JVEG vergütete Sachverständige (AG Viechtach, Urteil vom 07.07.2014, –1 C 171/14-, juris). Auch im Bereich anderer freier Berufe ist dies durchaus üblich (z.B. RVG, HOAI, GOÄ, GOZ).

Die Kosten für die Audatex-Abrufe könnten hingegen nicht gesondert als Nebenkosten berechnet werden. Vielmehr sind diese Kosten mit der Grundgebühr abgegolten. Die BVSK-Befragung, die der richterlichen Schätzung zugrunde liegt, sieht auch den Ansatz dieser Kosten als Nebenkosten nicht vor. Daher ist ein Betrag von 20,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer (23,80 Euro) abzuziehen (so auch AG Würzburg, Urteil vom 23.06.14, – 24 C 2969/13-, BeckRS 2014, 21608).

cc. Eine überhöhte Rechnung könnte dem Geschädigten, wenn man eine solche annehmen würde, nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen entgegengehalten werden: Sachverständigenkosten sind erst dann nicht mehr zu einsetzen, wenn der Geschädigte ein Auswahlverschulden trägt oder aber die Erhöhung derart evident ist, dass der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honoraransätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zur Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen ein Sachverständigen beauftragt, welcher sich später im Prozess als zu teuer erweist (BGHZ 163, 362). Dass der Geschädigte von vornherein hätte erkennen können, dass der Sachverständige, nach der Behauptung der Beklagtenpartei, überhöhte Nebenkosten ansetzen würde, wird von der Beklagtenpartei bereits nicht behauptet. Dies ist auch nicht ersichtlich, da sich die angesetzten Kosten, wie bereits dargestellt, im Rahmen der Korridore der BVSK 2013 bewegen. Zu einer Recherche nach einem günstigeren Honorarangebot eines Sachverständigen war die Klagepartei gegenüber der Beklagtenpartei nicht verpflichtet. Zu beachten ist auch, dass es der Abrechnung auf der Grundlage einer Pauschale immanent ist, dass keine Einzelaufstellung erfolgt. Liegt eine Pauschale in einem grundsätzlich angemessenen Rahmen, ist der Geschädigte nicht verpflichtet, die im Hinblick auf ihr möglicherweise zugrunde liegende Einzelleistungen kritisch zu hinterfragen; vielfach wird er dazu auch gar nicht in der Lage sein. Damit fallen die geltend gemachten Kosten nicht von vornherein aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrages nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (so auch BGH, Urteil vom 11.02.2014, –VI ZR 225/13-, Juris).

Soweit die Beklagtenpartei Einwände gegen eine Abrechnung gegen die von den Verbänden der Kfz -Sachverständigen herausgegebenen Honorarlisten zur Bestimmung der üblichen Vergütung erhebt, ist dies vorliegend nur zu beachten, wenn der Klagepartei daraus ein Vorwurf zu machen ist, gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben. Auch ist die Anwendung der BVSK 2013, wie bereits dargestellt wurde, in der Rechtsprechung anerkannt.

b. Ein Verstoß der Klagepartei gegen die ihr obliegende Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB ist vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagtenpartei nicht vorgetragen, dass der Geschädigten ein günstigerer Sachverständigentarif ohne weiteres zugänglich war.

Auch trifft die Klagepartei hinsichtlich der Fahrtkosten kein Auswahlverschulden. Der Kläger hatte einen Sachverständigen beauftragt, der von dem Besichtigungsort des Fahrzeuges 15 km entfernt ansässig war. Diese Fahrtstrecke ist durchaus vertretbar. Insbesondere ist die vorliegende Abrechnung der Kilometerpauschale von 2 x 26,70 Euro nicht zu beanstanden und hält sich im Rahmen des Korridors derBVSK-Umfrage 2013.

b. Der Kläger hat gegenüber der Beklagtenpartei auch ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 Euro. Entgegen der Auffassung der Beklagtenpartei ist ein Verzug nicht erforderlich.

2. Der jeweilige Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 232,26 Euro festgesetzt.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

 

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