Amtsgericht Neu-Ulm verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen SV-Honorars

Das AG Neu-Ulm hat mit Endurteil vom 17.04.2008 – 1 C 934/07 – den Unfallverursacher zur Zahlung restlichen SV-Honorars i. H. v. 96,25 € nebst Zinsen verurteilt. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet.Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht aufgrund des Verkehrsunfalles vom 24.03.2007 ge­gen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 96,25 € aus §§ 398, 249 BGB i. V. m. § 7 Abs. 1 StVG zu. Der klagende SV ist auch aktivlegitimiert. Die von der Zedentin erklärte Abtretung der Forderung gegen den Beklagten ist nicht wegen Ver­stoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB nichtig.

Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf allerdings ein Sachverständiger, der es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallge­schädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet. Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut der Vereinbarung, sondern auf die gesamten Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen. Geht es dem SV im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, besorgt er keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Ein solcher Fall liegt dann nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des SV die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden, denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. BGH Urteil vom 26.10.2004, Az. VI ZR 300/03).

Unter Zugrundelegung dessen liegt kein Verstoß gegen das RBerG im zu entscheidenden Fall vor. Zwischen den Parteien ist unstreitig geblieben, dass der Kläger die Zedentin mit Schreiben vom 29.03.2007 ergebnislos zur Zahlung des Restbetrags aufgefordert hat. Es ist dann aber nicht ersichtlich, welche weitergehenden Maßnahmen er gegenüber der Zedentin hätte ergreifen können,bzw. müssen. Es ist auch allgemein anerkannt, dass der Sicherungsfall nicht erst dann eintritt, wenn der Zedent gerichtlich auf Zahlung in Anspruch genommen worden ist. Vielmehr genügt es, wenn der Zedent – wie vorliegend – trotz Zahlungsaufforderung nicht leistet. Wenn aber der Sicherungsfall eingetreten ist, erschließt sich dem Gericht nicht, weshalb es dem Kläger verwehrt sein sollte, aus der vereinbarten Sicherungsabtretung gegen den Beklagten vorzugehen. Ferner bezieht sich die mit der Zedentin vereinbarte Abtretung nicht auf sämtl. Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall, sondern nur auf Schadensersatzansprüche in Höhe des in der Sachverständigen-Rechnung ausgewiesenen Endbetrags. Auch dies spricht gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten (vgl. BGH Urteil vom 26.10.2004, Az. VI ZR 300/03).

Die der Zedentin in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten waren auch in voller Höhe erforderlich i. S. d. § 249 BGB.
Gem. §249 BGB kann der Geschädigte verlangen, dass derjenige Zustand hergestellt wird, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte statt der Herstellung den hierfür “erforderlichen“ Geldbetrag verlangen. Als “erforderlich im Sinne des § 249 BGB“ sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur Schadensbeseitigung ansehen darf, wobei auf seine spezielle Situation und seine Erkenntnismöglichkeiten Rücksicht zu nehmen ist (BGH Urteil vom 23.01.2007, Az. VI ZR 67/06). Unproblematisch als erforderlich anzusehen ist die Sachverständigenvergütung, die ein SV bei fehlender Honorarvereinbarung von seinem Vertragspartner verlangen kann. Vorliegend hat der Kläger mit der Zedentin unstreitig keine Preisvereinbarung getroffen. Auch steht zwischen den Parteien unstreitig fest, dass sich eine übliche Vergütung i. S. d. § 632 BGB bislang noch nicht herausgebildet hat. Unter diesen Umständen hatte der Kläger die Höhe der Sachverständigengebühren nach §§ 315, 316 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dieser Anforderung kam der Kläger nach. Die Vergütung des SV darf sich an der Schadenshöhe orientieren (BGH Urteil vom 04.04.2006 NJW 2006, 2472). Der BGH führt aus, dass für die Berechnung der Vergütung der Gegenstand und die Schwierigkeit der Werkleistung sowie insbesondere die von den Vertragsparteien verfolgten Interessen maßgebend sind. Das Gutachten dient normalerweise dazu, einen Schadensersatzan­spruch durchzusetzen. Deshalb überschreitet ein SV bei Routinegutachten den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der Schadenshöhe orientiert. Ob die Vergütung angemessen und erforderlich ist, kann anhand der Honorarbefragung des BVSK ermittelt werden. Sofern sich das Grundhonorar innerhalb des Honorarkorridors hält, kann es jedenfalls in der Höhe nicht beanstandet werden. Die vereinbarte Vergütung ist auch fällig. Für die Fälligkeit ist unerheblich, ob die Rechnung prüf­fähig ist. Fehlende Prüffähigkeit begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht (vgl. LG Mann­heim, Urteil vom 30.06.2006, Az. 1 S 2/06).

Dem Kläger steht daher der geltend gemachte Anspruch – auch der Höhe nach – zu.

So das Urteil des AG Neu-Ulm.

Die erkennende Richterin hat sauber die Frage der Aktivlegitimation im Rahmen der Prüfung des Rechtsberatungsgesetzes durchgeführt. Ebenso hat das Gericht sauber die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB herausgearbeitet. Einziger Wermutstropfen ist immer noch der Hinweis auf die m. E. nicht maßgebliche BVSK-Honorarbefragung.

Urteilsliste „SV-Honorar“ zum Download >>>>>

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