Amtsrichter der 31. Zivilabteilung des AG Buxtehude ändert seine Rechtsprechung zu den erforderlichen Sachverständigenkosten und verurteilt nun die HUK-COBURG entsprechend BGH VI ZR 225/13 mit Urteil vom 19.6.2014 – 31 C 284/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

am 22. Mai 2014 hatte unser Autor Babelfisch Euch eine Entscheidung des AG Buxtehude bekanntgegeben, die zur Klageabweisung bezüglich des geltend gemachen Sachverständigenhonorares führte. Nunmehr hatte der Dezernent der gleichen Zivilabteilung des AG Buxtehude erneut Gelegenheit, über Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG zu entscheiden. Das Urteil war genau entgegengesetzt. Die Arbeit dieses Blogs trägt offenbar langsam Früchte. Es kam jetzt eine völlig andere Entscheidung der Abteilung 31 als die vom 14.05.2014, die Babelfisch am 22.05.2014 eingestellt hatte, heraus; dort noch Klageabweisung nach LG Saarbrücken und nun die 180 Grad- Kehrtwende auf Grundlage von BGH VI ZR 225/13. Entweder lag ein Richterwechsel vor oder der erkennnde Amtsrichter ist möglichereise Captain-Huk-Leser? Lest selbst und gebt bitte Eure Meinungen auch zu dieser sensationellen Kehrtwendung des erkennenden Gerichts bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Buxtehude

31 C 284/14

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

HUK Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Buxtehude im Verfahren nach § 495a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 17.06.2014 am 19.06.2014 durch den Richter … für Recht erkannt:

1.    Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 24,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 70,02 € zu zahlen.

2.    Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

Die Kläger können von der Beklagten aus abgetretenem Recht der … aus §§ 398, 631, 632 BGB, 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 18.02.2014 in Höhe der Gutachterkosten von noch verbleibenden 24,49 € verlangen.

Dfe Kläger sind aktivlegitimiert. Die Geschädigte hat die Ahsprüche sicherungshaiber an die Kläger abgetreten. Die Beklagte hat dies auch nicht bestritten.

Die Beklagte bestreitet die Haftung aus dem Verkehrsunfallereignis nicht. Sie wendet sich lediglich hinsichtlich eines geringen Betrages von verbleibenden 25,– € gegen die Höhe der abgerechneten Sachverständigengebühren, die jetzt aus abgetretenem Recht von den Klägern geltend gemacht werden.

Diese Einwendungen dringen indes nicht durch.

Denn es ist der Beklagten im Verhältnis zu der Geschädigten und damit auch im Verhältnis zu den Klägern, die aus abgetretenem Recht vorgehen, verwehrt, sich auf die vermeintliche Erhöhung der Sachverständigengebühren zu berufen (vergleiche OLG Naumburg, Aktenzeichen 4 U 49/05, ).

Diese Konstellation kann nicht anders behandelt wenden, wie bei der gleichgelagerten Problematik der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten. Auch hier ist es den Geschädigten vor Erteilung des Gutachtenauftrags nicht zuzumuten, „Marktforschung“ zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen (vergleiche BGH NZV 2014, 255 = NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90 = MDR 2014, 401 = NJW-Spezial 2014, 169; OLG Naumburg am angegebenen Ort).

Hierbei ist insbesondere darauf abzustellen, dass ein Preisvergleich für den Geschädigten in der jeweiligen Situation kaum möglich sein dürfte. Es fehlen insoweit auch entsprechende Tarifübersichten, anhand derer sich der Kunde einfach informieren könnte.

Für einen Laien wäre die Abrechnung der Kläger aber jedenfalls nicht als übersetzt zu erkennen gewesen. Bei einem Schadensbetrag von brutto 1.773,- € erscheint eine Abrechnung von 468,32 € für das Sachverständigengutachten nicht auffällig übersetzt. Das dieses jedenfalls für einen Laien erkennbar gewesen wäre, trägt auch die Beklagte nicht vor, zumal sie selbst die Höhe bis auf den tenorierten Betrag – einen nur sehr geringen Anteil – als angemessen akzeptiert.

Hieran ändert sich nicht dadurch etwas, dass nicht der Geschädigte, sondern der Sachverständige aus abgetretenem Recht die Ansprüche geltend macht. Denn es bleibt dabei, dass die Ansprüche der Geschädigten geltend gemacht werden.

Die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung, die sich darauf bezieht, dass es dem Sachverständigen gem. § 242 BGB verwehrt sei, sich auf seinen Anspruch zu berufen, wenn dieser tatsächlich überhöht sei, überzeugt nicht.

Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte selbst nicht rechtlos gestellt ist, denn sie kann sich jedenfalls die Rechte des Geschädigten gem. § 315 Abs. 3 bzw. §§ 280, 631 Abs. 1, 812 analog § 255 BGB abtreten lassen und hätte diese z. B. im Wege der Aufrechnung geltend machen können (vergleiche OLG Naumburg am angegebenen Ort mit weiteren Nachweisen). Dann wäre es allerdings Sache der Beklagten gewesen, darzulegen und zu beweisen, dass und aus welchen Gründen das Honorar tatsächlich zu hoch bemessen ist.

Da der Beklagten insofern aber tatsächlich eigene Gegenrechte hätten zustehen können, bedarf es eines Rückgriffs auf § 242 BGB nach Auffassung des Gerichts nicht.

Der Anspruch der Kläger dürfte sich tatsächlich bei gezahlten 443,32 € bei einem Anspruch von 468,32 € auf 25,– € beziehen, angesichts des Antrages von 24,49 € war das Gericht jedoch an den tenorierten Betrag gebunden.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB.

Der Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ergibt sich aus §§ 280, 286 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzuges.
Eine 1,3 Gebühr erscheint vorlegend auch angemessen, insbesondere unter Berücksichtigung der höchstrichterlich bislang nicht geklärten Rechtslage, die sich auch an der Masse an ergangenen untergerichtlichen Entscheidungen ermessen lässt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

12 Kommentare zu Amtsrichter der 31. Zivilabteilung des AG Buxtehude ändert seine Rechtsprechung zu den erforderlichen Sachverständigenkosten und verurteilt nun die HUK-COBURG entsprechend BGH VI ZR 225/13 mit Urteil vom 19.6.2014 – 31 C 284/14 -.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.