Amtsrichter des AG Halle an der Saale verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 25.11.2014 – 97 C 3183/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Lererinnen und Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Wieder einmal kürzte die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse die berechneten Sachverständigenkosten. Wider einmal musste der Restbetrag eingeklagt werden. In diesem Fall klagte der Sachverständige den an ihn abgetretenen Restschadensersatzanspruch der Geschädigten bei dem Amtsgericht Halle an der Saale ein, nachdem die HUK-COBURG vorgerichtlich aufgrund der offen gelegten Abtretungsvereinbarung einen Teil der Sachverständigenkostenrechnungen bereits an den Sachverständigen geleistet hatte. In dieser Leistung dürfte ein Schuldanerkenntnis liegen, so dass der Schädigerversicherung im Prozess Einwände gegen den Grund der Verpflichtung abgeschnitten sind. Im Übrigen würde es auch gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen, wenn freiwillig geleistet wird und im anschließenden Klageverfahren die Rechtsposition des Klägers bestritten wird. Der in diesem Fall klagende Sachverständige hatte zwei Kürzungsfälle zu einer gehäuften Klage zusammengezogen. In einem Fall wurde die Klage abgewiesen, da die Eigentümerschaft nicht nachgewiesen werden konnte. Wir meinen, dass das ein Blödsinn ist, da die HUK-COBURG schon vorher teilweise reguliert hatte, und nunmehr im Rechtsstreit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert ist, zum Grunde der Restleistung Einwände zu erheben. Zumindest dürften diese nach § 242 BGB unbeachtlich sein. Eine Gehörsrüge soll diesbezüglich angeblich laufen. Was dabei  herauskommt, ist ja hinreichend bekannt. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch eine schöne Restwoche
Willi Wacker

Amtsgericht
Halle (Saale)

97 C 3183/13                                                                               Verkündet am 25.11.2014

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

der Firma …

Klägerin

gegen

HUK Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., vertr. d d. Vorstand, .d. vertr. d. d. Sprecher Dr. W. Weiler, vertr. d. Vorstand, d.vertr. d.Vorstandsv., Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg

Beklagte

wegen                             Schadensersatz aus Verkehrsunfall

hat das Amtsgericht Halle (Saale) auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2014 durch den Richter am Amtsgericht K.

für Recht erkannt:

1.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 434,89 € seit dem 25. Mai 2010 und aus 57,57 € sowie auf 36,00 € seit dem 21.10.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage zu Ziffer 1. des Antrages zurückgewiesen.

2.    Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59,15 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21,102013 zu zahlen.

3.    Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 1/6 und die Beklagte 5/6.

4.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen, da das Urteil nicht rechtsmittelfähig ist.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist zu Gutachterkosten aus dem Gutachten für den Geschädigten J. L. und für die Geschädigte Frau I. E.-T. begründet.

I.

Der Kläger ist aktivlegitimiert.

Der Kläger hat Abtretungserklärungen der vorgenannten Geschädigten vorgelegt, die zumindest im Nachgang mit Datum vom 19.12.2013 und 26.112013 auch die konkrete Forderungshöhe zum Streitpunkt „Bestimmbarkeit“ nicht vermissen lassen.

Die Beweisaufnahme durch Anhörung der Zeugen I. E.-T. und J. L. hat auch zur Überzeugung des Gerichts erbracht, dass die Zedenten Eigentümer der streitgegenständlichen verunfallten Fahrzeuge waren. Gleichsam, dass sie die vorstehend benannten Abtretungen willentlich erklärt haben.

II.

Im Hinblick auf die Schadenshöhe kann der Rechtsprechung des OLG Naumburg, der das erkennende Gericht folgt, entnommen werden, dass der durch den Unfall Geschädigte keine Verpflichtung hat, vor Beauftragung eines Gutachters eine sogenannte Marktübersicht einzuholen. Denn der durchschnittliche Unfallgeschädigte, der in seinem Leben vielleicht nur einmal ein Unfällen erleidet, weiß im Zweifel überhaupt gar nicht, dass es einen „Markt“ gibt, dem man einer Marktforschung unterziehen könnte.

Da sich das Gesamthonorar nebst Gesamtkosten im Rahmen des Korridors der Honorare der BVSK hält, welche gleichsam nur Richtwerte sind, kann weder der Geschädigte noch das Gericht davon ausgehen, dass es sich hier um „wucherische“ Honorarforderungen handeln würde. Demzufolge waren die vom Kläger angesetzten Honorarkosten auch im Rahmen der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches zugrundezulegen.

III.

Die vorstehenden Forderungen sind auch nicht verjährt.

Die Abtretungserklärungen von Frau I. T. und Herrn J. L. wurden mit FAX vom 27. Dezember 2013 an das Gericht übersandt. Mithin sind sie mindestens vor Ablauf der Verjährungsfrist in dem Prozess eingeführt worden. Es kann daher für den vorliegenden Rechtsstreit dahinstehen, ob es für die Frage der Verjährung auf die Abgabe der Abtretungserklärung ankommt oder aber auf die Einführung in den Prozess.

IV.

Soweit beklagtenseits die Behauptung aufgestellt wurde, dass den Unfallgeschädigten tatsächlich im Hinblick auf die Gutachterkosten kein Schaden entstanden sei, wäre dies nur durchgreiflich, wenn ersichtlich wäre, dass der Kläger als Vertragspartner der Geschädigten diese mit Abgabe der Abtretunggerklärung von ihrer vertraglichen Verpflichtung aus dem Werkvertrag (nämlich Zahlung des Werklohns) entlassen hätte. Diesbezüglich hat die Beklagte keinerlei Tatsachen vorgetragen, die dies ersichtlich machen.

V.

Im Hinblick auf den Anspruch aus abgetretenem Recht des Herrn W. S. war die Klage abzuweisen. Denn der Kläger konnte nicht beweisen, dass der Herr W. S. auch tatsächlich Eigentümer des geschädigten Fahrzeuges gewesen ist. Allein der Hinweis auf § 1006 BGB entlastet nicht zu einem entsprechenden Tatsachenvortrag zu den Besitz-/Eigentumsverhältnissen. Demzufolge war die Klage insoweit nicht schlüssig.

VI.

Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der anwaltlichen Vertretung des Klägers zu tragen. Zwar geht das Gericht auch davon aus, das der Kläger zumindest mittlerweile sachkundig ist, so dass ihm außergerichtliche Korrespondenz möglich wäre. Da die Beklagte dem Kläger jedoch in sehr zahlreiche Verfahren „verwickelt“ und dem Kläger durchaus zugestanden werden muss, dass er seiner Tätigkeit als Sachverständiger nicht zum Zwecke außergerichtlicher Korrespondenz mit der Beklagten einstellen kann, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt auch im Vorprozesszualen erforderlich. Die diesbezügliche Verzinsung begründet sich aus § 291 BGB.

Die Kostenentscheidung begründet sich aus dem teilweisen Obsiegen und Unterliegen der Parteien.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit begründet sich aus §§ 704, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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