Amtsrichterin des AG Leipzig verurteilt AachenMünchener Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 20.10.2014 – 111 C 4439/14 -.

Hallo verehrte Leserinnen und Lesr des Captain-Huk-Blogs,

von Halle an der Saale ist es nicht allzu weit bis Leipzig. Unsere Urteilsreise geht daher weiter nach Leipzig. Wir stellen Euch hier ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die AachenMünchener Versicherungs AG zu einer Kürzung über 29,51 € vor. Da hatten die Schadensbearbeiter der AachenMünchener Versicherungs AG doch tatsächlich den Auftrag, die berechneten Sachverständigenkosten um sage und schreibe 29,51 € zu kürzen. Als ob der Geschädigte aus seiner Sicht – und darauf kommt es an – erkennen konnte, dass die Sachverständigenkosten um diesen doch geringen Betrag überhöht sein würden? Zu Recht hat die erkennende Amtsrichterin auf das Grundsatzurteil des BGH zu den Sachverständigenkosten vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (unter anderem veröffentlicht in NJW 2014, 1947 und DS 2014, 90) abgestellt und der Klage stattgegeben. Spiel, Satz und Sieg für das Unfallopfer bzw. den Kfz-Sachverständigen, der aus abgetretenem Recht den Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten geltend gemacht hat. Die Kürzungen der Versicherungen sind nicht mehr verständlich und müssen daher nach BGH VI ZR 225/13 als Kampfansage an die Sachverständigen gewertet werden. Diese neuerliche Kürzungsflut sollte daher wieder Gegenstand einer Reportage des NDR oder anderer Sender sein. Was denkt ihr? Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 111 C 4439/14

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

AachenMünchener Versicherung AG, AachenMünchener-Platz 1, 52064 Aachen, vertreten durch den Vorstands Vorsitzenden Michael Westkamp

– Beklagte –

wegen Gutachterkosten

hat das Amtsgericht Leipzig durch
Richterin am Amtsgericht …
im vereinfachten verfahren gem. § 495 a ZPO aufgrund eines Schriftsatznachlasses bis zum 17.10.2014 am 20.10.2014

für Recht erkannt:

1.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,51 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 20.05.2014 zu zahlen.

2.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 29,51 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet gem. § 115 Abs. 1 S.1, S.4 VVG, 249, 398 BGB.

Die vollumfängliche Eintrittspflicht der Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig. Auch gehören zu dem nach einen Verkehrsunfall zu erstattenden Kosten grundsätzlich auch die Kosten der Schadensfeststellung in Form von Sachverständigenkosten.

Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH, welcher sich das erkennende Gericht anschließt, kann ein Unfallgeschädigter einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und vom Schädiger nach § 249 ABs.2 S.1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen (vgl. BGH Urt.v. 11.02.14, Az. VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947).

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschatzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs.2 S.1 BGB. In der Rechnung schlagen sich die besonderen Umstände des jeweiliges Einzelfalles einschließlich der vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder.
Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (vgl. BGH a.a.O.).

insbesondere dürfen die dem Geschädigten vom Schadensgutachter in Rechnung gestellten Kosten nicht alleine auf der Grundlage einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes, im vorliegenden Fall unter Zugrundelegung der BVSK – Honorarbefragung 2013 gekürzt werden. Vielmehr ist die besondere Bedeutung der vorgelegten Rechnung für den konkreten Einzelfall und die Lage des Geschädigten bei der Beauftragung eines Sachverständigen zu berücksichtigen. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die den in der Branche üblichen Preis deutlich übersteigen, gebietet das Schadens rechtliche WirtschafUichkeitsgebot einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH a.a.O.).

Dem Schädiger verbleibt in diesen Fällen die Möglichkeit, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 ABs.2 S.1 BGB verstoßen hat indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Allein der Umstand, dass die vom Schadensgutachter vorliegend abgerechneten Kosten und Nebenkosten, die aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze überschreiten, rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes des Geschädigten nicht (vgl. BGH a.a.O.).

Das der Geschädigte von vornherein hätte erkennen können, dass der Sachverständige überhöhte Kosten und Nebenkosten ansetzt hat die Beklagte weder dargelegt noch unter Beweis gestellt. Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich. Ein Verkehrsunfall mit der damit verbundenen Einholung eines Sachverständigengutachtens stellt für einen Unfaligeschädigten regelmäßig einen einmaligen Vorgang dar. Ein Unfallgeschädigter hat demnach keinerlei Kenntnisse von üblichen Honoraren.

Nach alledem war der Klage vollumfänglich stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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