Amtsrichter des AG Homburg (Saar) übt Kritik an der Rechtsprechung des LG Saarbrücken bezüglich der Nebenkosten nach JVEG und setzt bei ihm rechtshängiges Verfahren bis zur Entscheidung über die Revision gegen 13 S 41/13 LG Saarbrücken mit Beschluss vom 5.2.2015 – 23 C 180/14(20) – aus.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

bekanntlich hat die Berufungskammer des LG Saarbrücken in dem Rechtsstreit, der mit dem Aktenzeichen VI ZR 357/13 zum BGH führte, nach der Zurückweisung des Verfahrens die Nebenkosten zwar nicht mehr auf 100,– € gedeckelt, dafür aber diese im Wesentlichen an JVEG gemessen. Dies gilt insbesondere für das Verfahren 13 S 41/13 des LG Saarbrücken. Aber auch dieses Urteil der sogenannten Freymann-Kammer ist nicht rechtskräftig. Da die Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Saarbrücken gegen die Rechtsprechung des BGH in X ZR 80/05X ZR 122/05 und VI ZR 67/06 verstößt, wird das Urteil des LG Saarbrücken überwiegend kritisch betrachtet. Selbst die nachgeordneten Richter im Landgerichtsbezirk Saarbrücken sehen dies ebenso kritisch. So hat der Amtsrichter in Homburg an der Saar eindeutig und unmissverständlich sein Unverständnis für die Rechtsprechung des LG Saarbrücken ausgedrückt. Da er die Frage der Erforderlichkeit der berechneten Sachverständigenkosten zu entscheiden hatte, hat er wegen seiner – berechtigten – Bedenken ggen die Rechtsprechung des LG Saarbrücken ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt. Nach diesseitiger Ansicht hätte er sich auf das OLG Saarbrücken beziehen können und der Klage stattgeben können. Lest aber selbst den Beschluss aus Homburg bezüglich der Ausführungen zu VI ZR 357/13 und der aktuellen Freymann’schen JVEG Revision aufgrund einer Klage des SV aus abgetretenem Recht (erfüllungshalber) gegen den Unfallverursacher (der HUK) persönlich. Sodann gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Homburg

23 C 180/14(20)                                                                              Homburg, 05.02.2015

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Beklagter

I.

Nach Aufhebung der Rechtsprechung der für Verkehrsunfallsachen zuständigen Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken bezüglich der Nebenkosten des Sachverständigen durch den BGH (VI ZR 357/13) und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung, hat die zuständige Kammer mit verschiedenen Urteilen vom 19.12.14 (u. a. 13 S 109/14, 13 S 41/13) erneut entschieden.

Die Nebenkosten werden nunmehr in Anlehnung an das JVEG, allerdings mit Ausnahmen berechnet. Gegen das Urteil im Verfahren 13 S 41/13 wurde zwischenzeitlich Revision eingelegt.

II.

Da das erkennende Gericht die nunmehrige Rechtsauffassung der Berufungskarnmer nicht teilt, beabsichtigt das erkennende Gericht zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung das vorliegende Verfahren bis zur Entscheidung über die Revision auszusetzen.

III.

Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme

binnen 3 Wochen

gegeben.

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