AG Witten verurteilt Unfallverursacher persönlich zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, nachdem vorgerichtlich sein Kfz-Haftpflichtversicherer HUK-COBURG nur teilweise Zahlung geleistet hat, mit Urteil vom 30.3.2015 – 2 C 957/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

nachstehend veröffentlichen wir für Euch als Osterlektüre ein interessantes Urteil über restliche Sachverständigenkosten der Richterin der 2. Zivilabteilung des Amtsgerichts Witten vom 30.3.2015.  Wieder hatte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-COBURG, nur einen Teil der Sachverständigenkosten gezahlt, die dadurch entstanden sind, dass das Unfallopfer berechtigterweise nach dem unverschuldeten Verkehrsunfall am 7.4.2014 in Witten einen qualifizierten und anerkannten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens zur Schadenshöhe und zum Schadensumfang sowie zur Dokumentation der Unfallschäden beauftragt hatte. Das Büro des Sachverständigen war ca. 15 km vom Wohnsitz des Geschädigten entfernt. Die von der Haftpflichtversicherung beauftragten Rechtsanwälte D. E. & P. aus B. trugen im Prozess des Geschädigten gegen den Schädiger insbesondere zu den Nebenkosten in der Sachverständigenkostenrechnung wieder einmal ins Blaue hinein vor. Dies gilt insbesondere für die Fahrtkosten. Das gilt aber auch für die Anzahl der Ausfertigungen. Zu Recht hat das erkennende Gericht drauf abgestellt, dass vier Ausfertigungen des Gutachten als erforderlich anzusehen sind. Da die Haftpflichtversicherung nicht vollständigen Schadensersatz leistete, wie es ihre gesetzliche Pflicht aus § 249 II BGB gewesen wäre, hat der Geschädigte mit anwaltlicher Hilfe wegen des Restbetrages nicht mehr den Versicherer, sondern den Schädiger persönlich in Anspruch genommen. So erfährt der Schädiger auch von dem rechtswidrigen Verhalten seiner Haftpflichtversicherung. Lest aber selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen und einen ruhigen morgigen Karfreitag
Willi Wacker

2 C 957/14

Amtsgericht Witten

IM  NAMEN  DES  VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn M. R. B. aus W.

– Klägers –

Prozessbevollmächtigte: RAe. R. aus B.

g e g e n

Herrn M. B. aus W. ( Versicherungsnehmer der HUK-COBURG)

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigte: RAe. D. E. & P. aus B.

hat das Amtsgericht Witten im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 30.3.2015 durch die Richterin P. für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, 132,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.5.2014 an den Sachverständigen … zum Aktenzeichen … zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a I ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 132,61 € an das von ihm beauftragte Sachverständigenbüro gemaß der §§ 7, 17, 18 StVG, 823 I, 249 BGB in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 7.4.2014 in Witten, bei dem das Fahrzeug des Klägers durch den Beklagten als Fahrer des weiteren unfallbeteiliten Fahrzeugs beschädigt wurde.

Der Kläger ist aktivlegitimiert, den Schadenseersatzanspruch, den er zunächst an den von ihm beauftragten Sachverständigen abgetreten hatte, geltend zu machen, nachdem der Sachverständige ihm den Anspruch in Höhe des von der Kfz-Haftpflichtversicerung des Beklagten nicht regulierten Betrags ausweislich der als Anlage 1 zum Schriftsatz des Klägers vom 7.10.2014 vorgelegten Erklärung rückabgetreten hat.

Die Haftung des Beklagten gegenüber dem geschädigten Kläger zu 100 Prozent ist zwischen den Parteien unstreitig; streitig ist vorliegend die Frage der Ersatzfähigkeit eines nach Kürzung durch die Haftpflichtversicherung des Beklagten noch offenen Restbetrages der Honorarrechnung des durch den Kläger mit der Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der Beschädigungen an seinem Fahrzeug beauftragten Sachverständigen.

Die Rechnung des Sachverständigen beläuft sich auf insgesamt 488,61 €. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage 1 zur Anspruchsbegründung eingreichte Kopie der Rechnung Bezug genommen (Bl. 15 d.A.). Hiervon regulierte der Haftpflichtversicherer 356,– €. Die Differenz in Höhe von 132,61 € macht der Kläger mit der vorliegenden Klage geltend.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung weiterer 132,61 €, da es sich bei bei den Kosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von 488,61 € um zur Schadensbeseitigung erforderliche Kosten im Sinne von § 249 II 1 BGB handelt, von denen bislang lediglich 356,– € gezahlt worden sind. Die Kosten für Sachverständigengutachten zählen bei Verkehrsunfällen als Herstellungsaufwand zu den zu esetzenden Schadenspositionen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist (BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann; BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90). Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen ( BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – m.w.N.). Der dem Kläger entstandene Schaden liegt oberhalb der Bagatellgrenze von 700,– € (vgl. Palandt-Grüneberg BB, 73. A., § 249 Rn. 58). Der Kläger hat vorliegend mit dem Sachverständigen zur Berechnung des Sachverständigenhonorares die Anwendung des von dem Sachverständigen verwendeten Honorartableaus, das sich hinsichtlich der Berechnung es Grundhonorars an der Schadenshöhe orientiert, vereinbart.

Der Einwand der Beklagten, die Kosten für das Gutachten seien übersetzt, geht ins Leere. Vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass die Parteien die Anwendung des von dem Sachverständigen verwendeten Honorartableaus vereinbart haben. Eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars überschreitet die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ; LG Bochum Urt. v. 19.4.2013 – I-5 S 135/13 -). Der  Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei; hierzu zählt auch die Auswahleines geeigneten Sachverständigen zur Feststellung der Schadenshöhe. Dabei ist der Geschädigte nicht zur Markterforschung hinsichtlich des günstigsten Sachverständigen verpflichtet. Aus diesem Grund kann auch die Berechnung des Schadens nicht grundsätzlich von ewaigen rechtlichen Mängeln der zur Beseitigung des Schadens tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten, zum Beispiel einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen, abhängig gemacht werden. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforederlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Der Einwand der Überhöhung des Honorars führt nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs, wenn für den geschädigten Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige geradezu willkürlich sein Honorar festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Naumburg Urt. v. 20.1.2006 – 4 U 49/05 – ).

Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden sowie für eine willkürliche Festsetzung oder ein auuffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung bestehen vorliegend nicht. Es bestand für den Kläger kein Anlass, die Angemessenheit der Gutachterkosten in Zweifel zu ziehen. Hierbei ist auf die Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten abzustellen (BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 -; LG Bochum aaO.). Dass eine eventuelle Überhöhung des Grundhonorars für den Kläger ersichtlich war, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Die Einwände des Beklagten gegen die Höhe der entsprechend des Honorartableaus in Rechnung gestellten Kosten beruhen auf einem Fachwissen der hinter dem Beklagten stehenden Versicherung, das bei dem Kläger offensichtlich nicht vorauszusetzen isat. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, dass dem Kläger das von der Versicherung benutzte Honorartableau bekannt war. Auch aus der Relation des Grundhonorars zur Schadenshöhe war eine eventuelle Erhöhung nicht ersichtlich. Zum einen dürfte dem Kläger die Schadenshöhe vor Beauftragung des Gutachtens nicht im Einzelnen bekannt gewesen sein. Zum anderen ist nicht vorgetragen, dass dem Kläger eine Grenze von 10 oder 15 %, bezogen auf das Verhältnis von Grundhonorar zur Schadenshöhe, bekannt gewesen sei. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass einem Laien ein Grundhonorar in berechneter Höhe für die qualifizierte Tätigkeit eines Sachverständigen – auch im Vergleich zu den Preisen für andere, ähnliche Qualifikationen voraussetzende Tätigkeiten – übersetzt erscheinen müsste.

Auch die berechneten Nebenkosten waren erforderlich im Sinne von § 249 II 1 BGB. Der Geschädigte kann insoweit Ersatz für tatsächlich angefallene Aufwendungen verlangen.

Hinsichtlich der abgerechneten EDV-Kosten ist nicht ersichtlich, wieso diese vorliegend im Grundhonorar enthalten sein sollen. Für den geschädigten Laien dürfte dies nicht auf der Hand liegen, da er in der Regel keine nähere Kenntnis von den verwendeten Programmen und den dafür entstehenden Kosten haben dürfte. Dass dem Kläger dies bekannt gewesen ist, ist seitens des Beklagten nicht vorgetragen.

Ebenso sind die abgerechneten Fahrtkosten als erforderlich anzusehen. Fahrtkosten sind typischerweise nicht im Grundhonorar, das für die Ingenieurleistung berechnet wird, enthalten. Der in Witten wohnhafte Kläger hat durch die Auswahl eines Sachverständigen in Bochm nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Ebenso wenig wie der Geschädigte verpflichtet ist, den günstigsten Sachverständigen ausfindig zu machen, ist er veerflichtet, den nächstgelegenen Sachverständigen auszuwählen. Zwar dürfte es dem Geschädigten verwehrt sein, ohne besonderen Grund einen weit entfernten Sachverständigen auszuwählen, wenn in seinem Umkreis geeignete Schverständige vorhanden sind. Vorliegend hat der Kläger jedoch einen rund 15 km entfernten Sachverständigen und damit einen Sachverständigen, der seinem näheren Umkreis zuzurechnen ist, ausgewählt. Dass der Kläger den Sachverständigen nicht aufgesucht hat, stellt ebenfalls keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar, da die Kosten dann auf seiner Seitn. Soweit de Beklagte bestreitet, dass die Fahrtkosten angefallen sind, erfolgt dies ersichtlich ins Blaue hinein, nachdem der Kläger die Rechnung hierüber vorgelegt hat.

Hinsichtlich der abgerechneten Kosten für Post und Telekommunikation ist nicht ersichlich, warum diese nicht pauschal abgerechnet werden dürften. Eine pauschale Abrechnung ist in vielen Bereichen, so zum Beispiel nach RVG, üblich und vor dem Hintergrund, dass Kosten für Telekommunikation beispielsweise für Telefonate in der Regel nicht mehr pro Gespräch berechnet werden, angemessen.

Auch die Anfertigung von vier Ausfertigungen sieht das icht als erforderlich im Sinne des § 49 II 1 BGB an. Ein Geschädigter wird ex ante annehmen dürfen, dass vier Ausfertigungn notwendig sind, denn es kommen bereits im Rahmen einer außergerichtlicen Regulierung neben ihm selbst und seinem Bevollmächtigten , der Halter, der Fahrer und der Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeugs und damit fünf Personen als mögliche Empfänger in Betracht.

Zuletzt ist bezüglich der angefertigten Fotos der Rahmen des Erforderlichen nicht als überschritten anzusehen. Zwar dürfte der Einzelpreis von 3,– € je Foto an der oberen Grenze anzusiedeln sein. Jedoch liegt der Preis nicht außerhalb des Rahmens des sonst üblichen Preises (vgl. LG Bochum aaO.).

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 II Nr. 3, 288 I BGB, nachdem die Haftpflichtversicherung des Beklagten mit Schreiben vom 15.5.2014 zugleich für diesen eine weitergehende Regulierung abgelehnt hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO; Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Die Zulassung der Berufung gemäß § 511 IV ZPO ist nicht veranlasst.

Der Streitwet wird auf 132,61 € festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

(Von der Veröffentlichung der – üblichen – Rechtsbehelfsbelehrung haben wir abgesehen).

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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