Amtsrichter des AG Karlsruhe-Durlach entscheidet zu der merkantilen Wertminderung mit Berechnungsmethode Ruhkopf-Sahm mit Urteil vom 20.6.2013 – 2 C 151/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

von Nordrhein-Westfalen geht es weiter nach Baden-Württemberg, genauer gesagt zum Amtsgericht Karlsruhe-Durlach. Es ging in dem Rechtsstreit um die Höhe der merkantilen Wertminderung, die der vom Geschädigten beauftragte qualifizierte Kfz-Sachverständige mit 3.200,– € geschätzt hatte. Der Amtsrichter berechnete nach der zwischenzeitlich völlig veralteten Formel „Ruhkopf-Sahm“ einen Betrag von 3.140,85 €. Die Differenz ging zu Lasten des Geschädigten. Ein Unding, denn der Geschädigte konnte sich auf das Gutachten verlassen. Bei diesem (falsch begründeten) Urteil wird so mancher mitlesende qualifizierte Sachverständige erfahren, dass der Blutdruck steigt. Das Urteil zeigt, wie wenig sich Richter mit der Materie – hier merkantile Wertminderung – auseinandersetzen. Lest selbst und gebt bitte Eure Meinungen hier möglichst vielzählig kund. Ich erwarte eigentlich, dass eine Welle von Kommentaren die Redaktion erreicht.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen:
2 C 151/13

Verkündet am
20.06.2013

Amtsgericht Karlsruhe-Durlach

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger

gegen

R+V Allgemeine Versicherung AG

– Beklagte –

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Karlsmhe-Durlach
durch den Richter am Amtsgericht …
am 20.06.2013 auf die mündliche Verhandlung vom 13.06.2013

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.240,85 € nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2012 sowie 156,50 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.03.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.300,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf restliche Wertminderung geltend.

Zwischen dem Kläger und dem Versicherungsnehmer der Beklagten kam es am xx.10.2012 in Karlsruhe auf der BAB 5 Frankfurt Fahrtrichtung Karlsruhe, Kilometer 620,8 zu einem Unfall, bei dem das Fahrzeug des Klägers, ein Audi A 4 Avant Quattro Ambiente, mit dem amtlichen Kennzeichen … erheblich beschädigt wurde. Die Haftung ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig.

Vorliegend befindet sich lediglich die Position Wertminderung im Streit. Die Reparaturkosten betrugen gemäß Reparaturrechnung der Firma … vom 30.11.2012 17.517,16 € brutto. Der Wiederbeschaffungswert des klägerischen Fahrzeugs wurde durch das Sachverständigenbüro … am 29.10.2012 auf 45.300,00 € geschätzt. Der Kläger ist unstreitig vorsteuerabzugsberechtigt. Das Fahrzeug des Klägers wurde erstmals am 11.07.2011 zum Straßenverkehr zugelassen und befand sich zum Unfallzeitpunkt somit im zweiten Betriebsjahr.

Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm eine Wertminderung in Höhe von aufgerundet 3.200,00 € zustünde, da die Reparaturkosten zum Wiederbeschaffungswert in einem Verhältnis bis 60 % stünden. Ihm stünden daher 5 % aus dem Gesamtbetrag von 62.817,16 € zu. Hierauf habe die Beklagte lediglich 1.900,00 € gezahlt, so dass noch ein Betrag i. H. v. 1.300,00 € zur Zahlung offen stehe.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 1.300,00 € zzgl. Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2012 sowie 186,24 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten einschließlich Auslagen und Mehrwertsteuer nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszins seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass vorliegend von den Nettoreparaturkosten auszugehen sei, da der Kläger unstreitig vorsteuerabzugsberechtigt sei. Es komme somit nicht auf den Bruttowiederbeschaffungswert und die Bruttoreparaturkosten für die Berechnung der merkantilen Wertminderung an, sondern lediglich auf die jeweiligen Nettobeträge. Ein Vorsteuerabzugsberechtigter wie der Kläger betrachte sein Betriebsvermögen grundsätzlich netto. Er habe es zu Nettopreisen eingekauft und veräußere es wieder zu Nettopreisen. Da die auf die Reparaturkosten entfallende Umsatzsteuer für einen Vorsteuerabzugsberechtigten praktisch ohne Belang sei, könne sie auch denknotwendig nicht für die Bemessung der merkantilen Wertminderung des klägerischen Fahrzeugs herangezogen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nahezu vollständig begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis noch einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 7 StVG, 115 VVG, 251 BGB i. H. v. 1.240,85 €.

Die Haftung ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig.

Ein zu ersetzender Vermögensschaden ist auch der nach einer technisch einwandfreien Reparatur verbleibende mehrkantile Minderwert. Er beruht darauf, dass ein Kraftfahrzeug, das Unfallschäden von einigem Gewicht erlitten hat, im Verkehr unter Umständen trotz ordnungsgemäßer Reparatur geringer bewertet wird als ein unfallfreies Fahrzeug.

Eine allgemein anerkannte Schätzungsmethode hat sich für den Minderwert von Kraftfahrzeugen nicht durchgesetzt. Brauchbare Ergebnisse bringt bei Pkws die Methode von Ruhkopf/ Sahm (zustimmend BGH NJW 80, 281). Danach ist der Minderwert x-Prozent der Summe von Wiederbeschaffungswert und Reparaturkosten. Im zweiten Zulassungsjahr beträgt bei einem Verhältnis der Reparaturkosten zum Wiederbeschaffungswert zwischen 30 und 60 % der merkantile Minderwert 5 % der Summe aus Wiederbeschaffungswert und Reparaturkosten.

Nach der Rechtsprechung des LG Karlsruhe 9 S 70/03 ist auch bei einem Vorsteuerabzugsberechtigten der merkantile Minderwert unter Zugrundelegung der jeweiligen Bruttobeträge zu ermitteln. Diese Auffassung wird auch in der Literatur vertreten, da die Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers sich bei der Wertminderung nicht auswirkt, da die Umsatzsteuerpflicht eine steuerbare Lieferung oder Leistung voraussetzt und die Wertminderung keine solche Leistung darstellt.

Damit ergibt sich folgende Berechnung:

Wiederbeschafftungswert 45.300,00 €, Reparaturkosten 17.517,00 €, Summe 62.817,00 €, Verhältnis Reparaturkosten zu Wiederbeschaffungswert: 38,6 %. Der Pkw befand sich unstreitig im zweiten Zulassungsjahr. Daher beträgt der Minderwert 5 % der Summe von Wiederbeschaffungswert und Reparaturkosten (vgl. Palandt § 251 Rdnr. 17). 5 % aus 62.817,00 € ergeben 3.140,85 €. Vorgerichtlich hat die Beklagte bereits 1.900,00 € gezahlt. Somit hat der Kläger noch einen Anspruch auf Zahlung i. H. v. 1.240,85 €.

Bei diesem Gegenstandswert belaufen sich die vorgerichtlichen Anwaltskosten 156,50 €, da der Kläger vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Nachdem die Beklagte durch den Kläger unter Fristsetzung zur Zahlung bis spätestens 10.12.2012 aufgefordert wurde, befindet sich die Beklagte seitdem 11.12.2012 in Zahlungsverzug. Die Zinsforderung ergibt sich daher aus Verzugsgesichtspunkten.

Die Prozesszinsen hinsichtlich der Zinsen für die vorgerichtlichen Anwaltskosten ergeben sich aus den §§ 291, 288 BGB.

Soweit der Kläger über die ihm zugesprochenen Beträge Ansprüche geltend machte, war die Klage abzuweisen.

Der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Siehe auch: CH-Beitrag vom 08.01.2014

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