Amtsrichter des AG Perleberg weist mit unverständlicher Begründung die berechtigte Klage des Kfz-Sachverständigen aus abgetretenem Recht zurück (AG Perleberg Urt. v. 20.11.2014 – 11 C 275/14 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

auch bei diesem Urteil des Amtsrichters des Amtsgerichts in Perleberg – im Land Brandenburg – haben wir lange überlegt, ob wir das, gelinde gesagt, „Schrotturteil“ veröffentlichen sollten oder nicht. Es gab einige Gründe, das Urteil mit entsprechendem Vorspann hier zu veröffentlichen. Zum einen wollen wir damit zeigen, dass wir nicht nur positive Urteile für die Geschädigtenseite veröffentlichen. Zum anderen sollen die Sachverständigen auf keinen Fall selbst klagen. In diesem Fall vor dem AG Perleberg hatte der Sachverständige das Klageverfahren selbst geführt, was unserer Ansicht nach bereits ein No-Go ist und hatte dann in seiner Naivität, allerdings zu Unrecht,  was auf die Nase bekommen. Da wurde offensichtlich ein Exempel statuiert: „Der Sachverständige kann uns (Juristen) nie das Wasser reichen“. Da kann man mal sehen, was dabei herauskommt, wenn man selbst klagt, auch wenn kein Anwaltszwang besteht. Nachstehend geben wir Euch das Urteil, das Protokoll und einen vorausgegangenen Schriftsatz des SV zu den Nebenkosten bekannt. Unserers Erachtens ist die richterliche Arbeit als unzulänglich zu bewerten. Es ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Nebenkosten nach werkvertraglichen Gesichtspunkten unter Bezugnahme auf das JVEG usw. zu beanstanden. Die Rechtsprechung des BGH ist dem Amtsrichter offenbar auch unbekannt? Der BGH hat bereits entschieden, dass das JVEG auf Privatgutachter nicht anwendbar ist. Auch eine analoge Anwendung ist nicht angebracht (vgl. BGH  Urt. v. 4.4.2006 – X ZR 122/05 – und BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ). Derartige höchstrichterliche Rechtsprechung wird offensichtlich bewußt vom Gericht ignoriert, denn auch wenn sie vom Kläger nicht vorgetragen wird, ist sie vom Gericht zu beachten. Unseres Erachtens liegt hier offensichtlich ein Fall von Rechtsbeugung vor. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Meinungen kund.

Viele Grüße und trotzdem noch eine schöne Woche.
Willi Wacker

Az.: 11 C 275/14

Amtsgericht Perleberg

im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

AachenMünchener Versicherungs AG, Nagelsweg 47, 20097 Hamburg, vertreten durch d. Vorstand

– Beklagter –

hat das Amtsgericht Perleberg
durch den Richter am Amtsgericht K.
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.11.2014

f ü r  R e c h t  e r k a n n t :

1. Die Klage wird abgewiesen.

2.  Die Kosten des Rechtsstreits tragt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 32,75 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem

Landgericht Neuruppin
Feldmannstraße 1
18516 Neuruppin

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.

Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem

Amtsgericht Perleberg
Lindenstraße 12
19348 Perleberg

einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monals nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

K.
Richter am Amtsgericht

Verkündet am 20.11.2014
——————————————————————–

Az:      11 C 2/5/14

Protokoll

aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichte Perteberg am Donnerstag,
20.11.2014 in Perleberg

Gegenwärtig:

Richter am Amtsgericht K.

Das Protokoll wurde gem. § 160 a ZPO vorläufig auf Tonträger aufgezeichnet.

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

AachenMünchener Versicherungs AG, Nagelsweg 47, 20097 Hamburg, vertreten durch d. Vorstand

– Beklagter-

erscheinen bei Aufruf der Sache:
1.       Klägerseite:

■   der Kläger in Person

2.       Beklagtenseite:

■   für die Beklagte sowie RAe. J. p.p. Rechtsanwalt W.

Dem Kläger werden Abschriften eines Schriftsatzes der Rechtsanwälte J. vom 16.11.2014 überreicht, der Faxausdruck desselben Schriftsatzes wird Rechtsanwalt W. zurückgereicht.

Das Gericht führt in die Güteverhandlung ein. Hier werden Sach-und Rechtslage sowie Einigungsmöglichkeiten mit den Parteien erörtert.

Zu einer gütlichen Einigung sind beide Parteien nicht bereit.

Das Gericht weist darauf hin, dass es weiterhin an den bereits mit der Ladungsverfügung gemachten Hinweisen zur Schlüssigkeit der Klage festhält.

Das Gericht leitet sodann in die mündliche Verhandlung über.

Hier stellt der Kläger den Antrag aus dem Schriftsatz vom 06.05.2014 (Bl. 11).

I.d.u.g.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

I.du.g.

e. u. v.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 32,75 €.

Das Urteil beruht in prozessualer Hinsicht auf § 313 a ZPO und wird von folgenden Erwägungen getragen:

Die geltend gemachte Restforderung aufgrund seiner Rechnung vom 10.01.2014 steht dem Kläger als abgetretener Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten deshalb nicht mehr zu, weil in der Rechnung mit 99 Cent je Kilometer gefahrender Strecke überhöhte Fahrtkosten enthalten sind. Diese schätzt das Gericht entsprechend § 287 ZPO auf 30 Cent je Kilometer. Damit ist der Kläger mit den ihm insgesamt zustehenden Ansprüchen bereits überzahlt.

gez.
K.
Richter am Amtsgericht

——————————–
Sehr geehrter Herr Richter K. ,

die in meiner Rechnung … berechneten Fahrtkosten sind pauschalisiert und beruhen auf dem Nebenkosten-Korridor der VKS/BVK Honorarumfrage 2012/2013 (Anlage 10 der Klageschrift). Der Korridor bewegt sich von 0,65 bis 2,31 €/km. Mein Wert beträgt 0,99 €/km und liegt damit im unteren Drittel. Der von Ihnen aufgezeigte Wert von 30 Cent/km ist ein steuerlicher Pauschalwert bzw. auch als Sachkostenersatz im JVEG aufgeführt. Dieser hat aber mit meinen tatsächlichen Fahrtkosten nichts zu tun. Nach ADAC betragen die reinen Sachkosten für einen Skoda Superb 59,8 C/km. Dazu kommt meine Arbeitszeit während der Fahrt. In der Tat wird auch im JVEG unter Abs. 3 § 8 Vergütung von Sachverständigen unter (2) ausgeführt: “ erfolgt die Vergütung des Honorars nach Stundensatz, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt“. Der Honorarsatz für Sachverständige für Kfz-Schäden und -bewertung beträgt nach JVEG in der Gruppe 8 = 100,- €/Std. Legt    man eine durchschnittliche Reisegeschwindigkeit von 80 km/h zu Grunde (ländlicher Raum ohne BABs), so ergibt sich ein Durchschnittswert für die Arbeitszeit während der Fahrt von 1,25 €/km. Zusammen mit den Sachkosten (ADAC) von 0,598 €/km ergibt das den tatsächlichen Aufwand von 1,85 €/Std. Selbst unter Einbeziehung des steuerlichen Pauschalwertes von 0,30 €/km und des Arbeitszeitwertes von 1,25 €/km beträgt die Summe 1,55 €/km und liegt damit deutlich über meinem Pauschalwert von 0,99 €/km.

Gleiches gilt für die pauschalisierten Fotokosten. Entgegen der Darstellung der Gegenseite, es würde sich nur um Entwicklungskosten von Farbfotos handeln, kommen hier auch die Kosten für die Anschaffung und Vorhaltung der Fotoausrüstung sowie der 10jährigen Archivierung der Fotos zum Ausdruck.

Portokosten fallen bei mir durchaus an. Was andere Sachverständige machen ist irrelevant. Die Gegenseite behauptet hier ins Blaue hinein.

Die Anwendung von Pauschalen hat sich gegenüber der direkten Abrechnung in den letzten Jahren bei der Vergütung von Sachverständigenleistungen auf beiden Seiten bewährt. Eine Rückkehr wäre für alle Beteiligten nicht sinnvoll. Allerdings habe ich kein Problem damit, dieses bei weiterem Bestreiten der Gegenseite zu tun. Allein das Beispiel der Fahrtkosten zeigt, daß die Abrechnung nach tatsächlichen Aufwand für mich als Sachverständigen durchaus interessanter sein könnte.

Zum Schluß möchte ich höflich darauf aufmerksam machen, dass ich nicht auf Grund eines Werkvertrages im Verhältnis zum Geschädigten Honoraransprüche geltend mache, sondern die abgetretenen Schadenersatzansprüche des Unfallgeschädigten einfordere. Demnach ist eine werkvertragliche Überprüfung der Nebenkosten, solange keine erkennbare deutlich überhöhte „Wucherrechnung“ vorliegt, nicht notwendig. Alle meine Werte liegen in den Honorarkorridoren und sind erkennbar nicht überhöht. Allein die Tatsache, dass die Gegenseite einen „gerundeten“ Betrag auf meine Nebenkosten geleistet hat, zeigt doch die Willkürlichkeit der rechtswidrigen Kürzung. Danach bemüht sich gerade mal Herr RA S. vom Anwaltsbüro J. der Kürzung substanziell mit Zahlen einen Sinn zu geben. Das ist schon peinlich genug. Ganz zu schweigen davon, damit auch noch ein ordentliches deutsches Gericht beschäftigen zu müssen.

Mit freundlichem Gruß

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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