Amtsrichterin des AG Landstuhl verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 25.3.2015 – 2 C 10/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil aus Landstuhl zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK-Coburg bekannt. Wieder war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, die meinte, eigenmächtig den Schadensersatzanspruch des Geschädigten bezüglich der Schadensposition „Sachverständigenkosten“ kürzen zu können. Wieder einmal war der sich aus der rechtswidrigen Kürzung ergebende Rechtsstreit eine weitere Niederlage für die HUK-COBURG. Einen Wermutstropfen hat das Urteil. Leider hat sich das Gericht zum Schluss wieder in die „BVSK-Angemessenheit“ geflüchtet. Es kann hier nur noch einmal wiederholt werden: Nur bei der Überprüfung des Werkvertrages kommt es im Sinne der §§ 631, 632 BGB auf die Angemessenheit an. Beim Schadensersatz ist entscheidend die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Aktenzeichen:
2 C 10/15

Amtsgericht
Landstuhl

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG, vertreten durch d. Vorstand, Schanzenstr. 30, 51063 Köln

– Klägerin –

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch die Vorstände Wolfgang Flaßhoff und Dr. Wolfgang Weiler, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall

hat das Amtsgericht Landstuhl durch die Richterin am Amtsgericht R. am 25. März 2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 78,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. Januar 2015 zu zahlen.

2.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage führt auch in der Sache zum Erfolg.

Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus dem Verkehrsunfall vom 27. November 2014 in Ramstein. Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 115 VVG i.V.m. § 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, § 249 ff BGB.

Die 100 %ige Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit.

Die Klägerin hat auch Anspruch auf Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Abtretung ist wirksam.

Sachverständigenkosten sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Schädiger zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und damit als Begleitkosten zur Herstellung des Zustandes, der ohne Schädigung bestehen würde, erforderlich sind (BGH Versicherungsrecht 2005, 380).

Ob und in welchem Zustand Herstellungskosten, und damit auch Sachverständigenkosten, erforderlich sind, richtet sich danach, ob sie Aufwendungen darstellen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Zwar verbleibt ihm das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist. Weil es jedoch im Gegensatz etwa zu dem Bereich des Mietwagengeschäfts bei Sachverständigengutachten an einheitlichen Abrechnungsmodalitäten, geschweige denn an allgemein zugänglichen Preislisten, die einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglichen würden, mithin an verbindlichen Richtgrößen für die Honorarbemessung fehlt, wird der Geschädigte in aller Regel von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen dürfen. Erst wenn für ihn als Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Mißverhältnis zueinander stehen, ohne dass dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er offensichtlich Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Honorarberechnung mißachtet, kann er vom Schädiger nicht mehr vollständigen Ausgleich bezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung verlangen.

Unter Beachtung dieser Grundsätze steht der Kläger ein Anspruch auf Ersatz der restlichen streitgegenständlichen Sachverständigenkosten zu.

Das an den Sachverständigen gezahlte Honorar hält sich im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen; es ist insbesondere nicht erkennbar willkürlich festgesetzt oder überhöht. Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden des Geschädigten bei der Beauftragung des Sachverständigen sind nicht ersichtlich. Auch steht die Höhe des geltend gemachten Honorars nicht derart in einem Mißverhältnis zur Höhe der festgestellten Reparaturkosten, da dem Geschädigten ein offenkundiges Mißverhältnis hätte auffallen müssen. Das Gericht orientiert sich bei der gem. § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Landgerichts Zweibrücken an der vom BVSK vorgenommenen Befragung zur Höhe des üblichen Sachverständigenhonorars und zwar dort an dem Honorarkorridor (HB V), innerhalb dessen je nach Schadenshöhe 50 bis 60 % der BVSK-Mitglieder ihr Honorar berechnen (vgl. LG Zweibrücken 3 S 95/10; 3 S 3/11 und 3 S 30/12).

Danach ist die hier geltend gemachte Schadensersatzhöhe angemessen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1; 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Amtsrichterin des AG Landstuhl verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 25.3.2015 – 2 C 10/15 -.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.