Amtsrichterin des AG Rosenheim verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Restsachverständigenkosten mit Urteil vom 8.10.2014 – 8 C 592/14 -.

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

im neuen Jahr geht es hier sofort weiter mit einem positiven Urteil aus Rosenheim zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse, die nicht entsprechend der BGH-Rechtsprechung aus dem Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – ( =BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) regulierte. Da die Sachverständigenkosten nicht abgetreten waren, musste der Geschädigte selbst gegen die beratungsresistente HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse klagen. Die HUK-COBURG tut so, als ob es das Urteil gegen ihren Versicherungsnehmer vor dem VI. Zivilsenat des BGH nicht gegeben hätte, dabei war und ist die HUK-COBURG doch durch das Urteil selbst involviert. Da kann man getrost von Beratungsresistenz reden. Da auch – wie in dem Rechtsstreit, das zum  BGH-Verfahren VI ZR 225/13 geführt hat –  in diesem Verfahren der Geschädigte selbst geklagt hat, waren die Grundsätze aus dem BGH-Verfahren VI ZR 225/13 auch hier anzuwenden. Folgerichtig hat die erkennende Amtsrichterin des AG Rosenheim bei ihrer Urteilsbegründung auch auf das BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – abgestellt. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Amtsgericht Rosenheim

Az.:     8 C 592/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

1)   …

– Beklagter –

2)   HUK Coburg Haftpflicht-Unterstützungs- Kasse, Martin-Greif-Str. 1, 80336 München

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Rosenheim durch die Richterin am Amtsgericht C. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.09.2014 folgendes

Endurteil

1.       Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger 188,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.02.2012 zu bezahlen.

2.       Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.       Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 188,71 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Die zulässige Klage erwies sich als begründet.

Die Parteien streiten über restliche Sachverständigenkosten aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 11.11.2011, wobei die Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.

Die Beklagten wenden überhöhte Sachverständigenkosten ein.

Bislang war bereits in der überwiegenden Rechtsprechung anerkannt, dass dem Geschädigten selbst bezüglich überhöhter Vergütungen nur ein Auswahlverschulden oder die Evidenz der Überhöhung entgegengehalten werden konnte. Dies hat der BGH in seiner neuesten Entscheidung vom 11.02.2014, Aktenzeichen VI ZR 225/13, nunmehr bestätigt.

Der Geschädigte darf davon ausgehen, dass der in Rechnung gestellte Betrag grundsätzlich der zur Schadensbeseitigung erforderliche im Sinne des § 249 BGB ist. Dies bildet zudem ein wesentliches Indiz für die Schätzung des Tatrichters. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ergaben sich bei einem Gesamthonorar von 534,55 € und einem Grundhonorar von 266,00 € keine Einwände des BGH gegen die Abrechnung. Die bloße Abweichung der Nebenkosten von der BVSK-Tabelle genügen hierfür nicht. Weitere Gründe für eine Überhöhung sind im Ergebnis nicht dargelegt, zumindest ist nicht ersichtlich, inwieweit dies dem Kläger hätte evident sein müssen.

Hiergegen spricht auch der geringe Betrag, um den die Parteien streiten. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger grundsätzlich nicht zu einer Marktforschung verpflichtet ist. Soweit sich mangels anderweitiger Erkenntnisse nicht aufdrängt, dass hier ein überhöhtes Honorar verlangt wird, wobei nicht klar ist, was der Vergleichsmaßstab schlussendlich sein soll, war der Klage statt zu geben.

Die Erforderlichkeit der angefallenen Fahrtkosten kann ebenfalls nicht bestritten werden mit der Begründung, der Kläger hätte ja auch selber zum Sachverständigen fahren können. Vom Kläger kann nicht verlangt werden, dass er mit einem beschädigten Fahrzeug zum Sachverständigen fahren muss, um Kosten zu reduzieren. Zudem würde unberücksichtigt bleiben, dass dem Kläger durch die Fahrt zum Sachverständigen weitere Fahrtkosten, wie z.B. Benzinkosten, entstehen würden.

Gem. § 287 BGB geht das Gericht davon aus, dass die beanstandeten Kosten allesamt erforderlich im Sinne des § 249 BGB waren. Der Kläger ist auch nicht gehalten zum billigsten Anbieter und Sachverständigen auf dem Markt zu gehen. Auch ein preisgehobener Sachverständiger ist grundsätzlich nach § 249 BGB ersatzfähig. Da mangels Obliegenheit des Klägers zur Marktforschung von vornherein nie klar ist, auf welchen Sachverständigen man stößt, ist vorliegend weder von einem Auswahlverschulden noch von einer evidenten Überhöhung der Kosten auszugehen. Die Klage war daher in der Hauptsache zuzusprechen.
Die Zinsen ergaben sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges nachdem der klägerische Anwalt mit Schreiben vom 06.02.2012 eine Frist zur Bezahlung des restlichen Betrages bis zum 20.02.2012 gesetzt hat, §§ 286, 288 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen unter dem Gesichtspunkt der §§ 91, 713, 3 ff. ZPO, § 45 GKG.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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