Amtsrichterin des AG Sinzig verurteilt Provinzial Versicherung Düsseldorf zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht unter Bezugnahme auf BGH VI ZR 225/13 mit lesenswertem Urteil vom 24.6.2014 – 10 C 108/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier ein positives Urteil aus Sinzig zu den  Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Provinzial Versicherung unter Bezugnahme auf BGH VI ZR 225/13 bekannt. Immer häufiger wird von den Amtsgerichten das grundlegende Urteil des BGH zu den Sachverstänsigenkosten vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – mit Recht zur Entscheidung herangezogen. Mit den beiden Grundsatzentscheidungen VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13 kann eigentlich jeder Sachversändigenkostenrechtsstreit, auch der aus abgetretenem Recht, weil sich durch die Abtretung nichts ändert, entschieden werden. Für die Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht gemäß § 254  II BGB ist nämlich der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig. Auf eine Suche nach dem billigsten Sachverständigen muss sich allerdings der Geschädigte nicht machen! Immer häufiger fliegt den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherern das BGH-Urteil VI ZR 225/13 um die Ohren. So hat auch die zuständige Amtsrichterin in Sinzig zutreffend u.a. auf  das BGH-Urteil abgestellt. Lest selbt und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen:
10 C 108/14

Amtsgericht
Sinzig

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

Ind dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

Provinzial Die Versicherung der Sparkasse AG, vertreten durch d. Vorstand, Provinzialplatz 1, 40591 Düsseldorf

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Sinzig durch die Richterin am Amtsgericht … nach dem Sach- und Streitstand am 24.06.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1.      Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 171,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2013 zu zahlen.

2.      Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.      Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

Die Beklagte schuldet aufgrund ihrer unstreitigen Haftungsverpflichtung dem Grunde nach aus dem Verkehrsunfall vom 25.09.2.013 Schadensersatz in Form restlicher Sachverstandigenkosten gemäß §§ 7, 17 StVG, 249 BGB, 115 VVG, 398 BGB.

Der Geschädigte hat die Schadensersatzanprüche in Form der ihm entstandenen Sachverständigenkosten rechtswirksam an die Klägerin abgetreten.

Die Sachverständigenkosten entsprechend der Rechnung vom 02.10.2013 sind auch der Höhe nach erstattungsfähig, da sie im Rahmen des § 248 BGB erforderlich und angemessen sind.

Entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2007, 1450, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13) der das Gericht folgt, sowie der ständigen Rechtsprechung des LG Koblenz (u.a. 12 S 215/11, Urteil vom 09.05.2012) ist die Beklagte für die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens ersatzpflichtig, soweit dieses aus Sicht des Geschädigten im Zeitraum der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung – wie hier – erforderlich war. Die Beklagte hat hier den zur Wiederherstellung der geschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen, wobei im Bezug auf die Sachverständigenkosten der Geschädigte berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wähl mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen.

Das dem Geschädigten vorliegend diesbezüglich ein Auswahlverschulden vorzuwerfen war, trägt die Beklagte nicht hinreichend vor, insbesondere folgt dies nicht daraus, dass die Berechnung des Sachverständigenhonorars hier in Relation zur Schadenshöhe erfolgte.

Der Geschädigte war auch vor Beauftragung der Klägerin nicht zur Markterforschung im Hinblick auf die Auswahl eines möglichen preisgünstigen Sachverständigen verpflichtet.
Dahinstehen kann auch, ob der Sachverständige vorliegend sein Grundhonorar und die Nebenkosten auf die Ergebnisse der Befragung zur Höhe des Kfz-Sachverständigenhonorars durch den Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK Honorarbefragung) abgestellt hat, da hierin als solches ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nicht liegt (Vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014, aaO).

Der Unfallgeschädigte hat seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe nämlich allein durch die Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen genügt, die diesbezüglich im Hinblick auf die Höhe des Sachverständigenhonorars erhobenen Einwände der Beklagten greifen demgegenüber nicht durch.

Aus den Einwendungen der Beklagten ergibt sich nämlich ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten nicht.

Die Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, aus denen der Geschädigte hätte erkennen können, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige gegebenenfalls Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen (vgl. BGH NVWZ 2014, 335). Ihre Einwendungen gegen die Höhe des in Ansatz gebrachten Sachverständigenhonorars ist somit unerheblich.

Die zuerkannten Verzugszinsen sind gemäߧ§ 280, 286, 288 BGB begründet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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