8-te Watschen für die Huk Coburg am AG München (331 C 20975/07 vom 17.10.2007)

Über die ARGE SV München wurde mir ein Urteil des Amtsgerichtes München vom 17.10.2007 (331 C 20975/07) zugesandt, welches ich hiermit im Volltext bekannt geben möchte:

Im Namen des Volkes

Urteil

Das Amtsgericht in München erläßt durch Richterin am Amtsgericht Berg in dem Rechtsstreit:

Kläger

gegen

HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG

wegen Forderung

ohne mündliche Verhandlung aufgrund der bis zum 21.09.2007 eingegangenen Schriftsätze

am 17.10.2007 folgendes

Endurteil gemäß § 495a ZPO

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 112,12 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins hieraus seit 26.05.2007 zu bezahlen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagtenpartei.

III. Der Streitwert wird auf EUR 112,12 festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

(gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen.

Innerhalb dieses Entscheidungsrahmen berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt)

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von EUR 40,48 gemäß § 249 BGB.

Der Kläger beauftragte den Sachverständigen.

Dieser erstellte ein Gutachten, in dem die Reparaturkosten für den Verkehrsunfall des klägerischen Fahrzeugs mit netto EUR 3.490,61 beziffert wurden.

Aufgrund dieses Gutachtens rechnete die Beklagte ab.

Die Beklagte hat auch die Kosten des Sachverständigengutachtens zu übernehmen.

Diese sind nicht unangemessen hoch sondern bewegen sich im unteren bis mittleren Rahmen der BVSK-Tabelle von 2005/2006.

Die Abrechnung nach Schadenshöhe ist auch nicht zu beanstanden.

Nach herrschender Meinung beim Amtsgerichts und OLG-Bezirk München ist die Abrechnung nach Schadenshöhe ein objektiver Maßstab, der angewendet werden kann.

Darüberhinaus ist der Sachverständige nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten im Sinne 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB, so dass die Sachverständigenkosten selbst bei überhöhter Rechnung erstattungsfähig sind, sofern der Preis nicht erheblich und offensichtlich über dem Durchschnitt sämtlicher in Betracht kommender Gutachten liegt und dies für den Geschädigten erkennbar war.

Die vorliegende Rechnung ist nicht willkürlich und erscheint für den Laien nicht unangemessen überhöht.

Die Schadenshöhe ist nicht zu beanstanden.

Auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von einer 1,5 Gebühr sind nach Auffassung des Gerichts angemessen, da aufgrund der Verständigungsprobleme der Sohn des Klägers immer wieder einbezogen werden musste und die Kommunikation zwischen dem klägerischen Anwalt und der Mandantschaft sich aufgrund von Sprachproblemen schwierig erwies.

Das Ansetzen einer 1,5-Gebühr ist damit gerechtfertigt, so dass auch die Anwaltskosten in der beantragten Höhe zuzusprechen waren.

Die Nebenforderungen begründen sich auf §§ 280 Abs.2, 286, 288 BGB n. F.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG.

Berg

Richterin am Amtsgericht.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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