Neue Entscheidung zur 6-Monats-Frist

Nachdem sich bereits in der Vergangenheit abzeichnete, dass die Gerichte die seltsame Argumentation der HUK zum Thema 130%-Regelung und 6-Monats-Frist nicht akzeptieren, liegt uns mittlerweile eine weitere Entscheidung eines Gerichtes vor, in der die HUK mit ihrer selbst geschaffenen 6-Monats-Frist unterlegen ist.

Das Amtsgericht Fürstenwalde hat mit Beschluss vom 12.11.07, Aktenzeichen: 12 C 204/07 in einem von uns geführten Verfahren dahin gehend entschieden, dass die BGH-Entscheidung vom 23.05.06 nicht auf die Fälle anwendbar ist, in denen der Geschädigte sein Fahrzeug repariert und tatsächliche Reparaturkosten entstehen. Die Versicherung hatte pünktlich nach Ablauf der 6-Monats-Frist gezahlt, sodass das Gericht aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu bestimmen hatte.

Wörtlich führt das Gericht aus:

 „Im übrigen haben die Beklagten (…) die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie ohne das erledigende Ereignis (…) in dem Rechtsstreit aller Voraussicht nach unterlegen gewesen wären. Zu Unrecht berufen sich diese Beklagten auf das Urteil des BGH vom 23.05.06 – VI ZR 192/05 – abgedruckt in VersR 2006, 989. Mit dem vom BGH dort entschiedenen Sachverhalt ist der Sachverhalt des vorliegenden Falles nicht vergleichbar. In jenem  Fall hatte der Geschädigte das Fahrzeug nicht repariert und vom Schädiger und seiner Haftpflichtversicherung die Regulierung auf Grundlage eines Schadensgutachtens – also fiktiv – verlangt. Für diese Fallkonstellation hat der BGH  in dem vorerwähnten Urteil unter Hinweis darauf, dass der Geschädigte am Unfall nicht verdienen soll, verlangt, dass der Geschädigte das Fahrzeug, wenn es trotz fehlender Reparatur fahrfähig und verkehrssicher ist, noch mindestens 6 Monate weiter nutzen muss. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Vorliegend hat die Klägerin das Fahrzeug unstreitig reparieren lassen und die Reparaturen aufgewendet. Aus welchem Grunde, wie die Beklagten im Schriftsatz vom 27.07.07 meinen, die vorerwähnte Entscheidung des BGH erst recht für die 130%-Fälle gelten müsste, haben sie weder dargetan noch ist solches ersichtlich. (…)

Nach alledem wären die Beklagten verpflichtet gewesen, den hier streitgegenständlichen Restschaden unverzüglich – und nicht erst nach Ablauf von 6 Monaten – zu ersetzen. In dem die Beklagte zu 4) (Anmerkung des Verfassers: HUK Coburg) dies abgelehnt und auf die 6-Monats-Frist verwiesen hat, hat sie zur Klageerhebung Anlass gegeben. Es entspricht deshalb billigem Ermessen (…) den Beklagten zu 1), 2) und 4) die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.“

Fazit: Wieder einmal hat ein Gericht im Sinne des Verbrauchers entschieden und die selbstgeschaffene 6-Monats-Frist der HUK Coburg bei einer 130%-Regelung und tatsächlich durchgeführter Reparatur eine Absage erteilt. Der Beschluss vom 12.11.07 ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wir werden hier weiter berichten.

Urteilsliste „130%-Regelung“ zum Download >>>>>

Über RA Bernhard Trögl

Geb. 10.12.1969 in Weissenburg 1991- 1995 Studium an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen 1995 – 1997 Referendariat, unter anderem bei der Audi AG in Ingolstadt 01.09.1998 Eröffnung einer eigenen Anwaltskanzlei Seit Beginn der anwaltlichen Tätigkeit schwerpunktmäßig mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen befasst (sowohl Klein- als auch Großschäden) RA Trögl engagiert sich neben seiner Kanzleitätigkeit noch als Referent bei Schulungen sowie auf der Internet-Plattform www.frag-einen.anwalt.de. Zudem ist er Fördermitglied im Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V seit dem Jahr 2001. Bernhard Trögl Marktplatz 5 91785 Pleinfeld ratroegl@t-online.de www.ra-troegl.de
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