Berufungskammer des LG Darmstadt ändert seine Rechtsprechung und verurteilt Fahrerin des bei der HUK-COBURG haftpflichtversicherten Unfallfahrzeugs zur Zahlung der von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkosten gemäß BGH VI ZR 225/13 nach Rückverweisung vom BGH mit Urteil vom 25.6.2014 – 21 S 191/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

immer wieder wurde die Frage gestellt, wie denn jetzt das LG Darmstadt bezüglich der Zurückverweisung nach dem BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947) entschieden hat, nachdem der BGH den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Darmstadt zurückverwiesen hatte. Wie zu erwarten war, hat die Berufungskammer des LG Darmstaadt nunmehr der Berufung des Klägers in vollem Umfang stattgegeben und das angefochtene Urteil des AG Seligenstdt vom 5.10.2012 – 1 C 610/12 (3) – dahingehend abgeändert, dass die Beklagte (VN der HUK-COBURG) verurteilt wird, an den Kläger 144,55 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des gesamten Rechtstreits hat die Beklagte zu tragen. Da hat die HUK-COBURG ihrer Versicherungsnehmerin ja einen Bärendienst erwiesen, indem der Streit bis zum BGH getrieben wurde und dann doch verloren ging. Nun ist auch die Argumentation der HUK-COBURG beendet, indem von dort immer noch vorgetragen wurde, dass das Tatsachengericht noch entscheiden müsse, da der BGH den Streit zurückverwiesen habe. Hier ist nun die Tatsachenentscheidung. Das Ergebnis wird die HUK-COBURG nicht erfreuen. Die Berufungskammer des LG Darmstadt hat, nachdem der BGH am 11.2.2014 entschieden hatte,  das BGH-Urteil VI ZR 225/13 ( BGH aaO.) vorbildlich umgesetzt. Insbesondere hat die Berufungskammer auch das von der Beklagten vorgebrachte Urteil des OLG Dresden – zu Recht – verworfen, denn der Zivilsenat in Dresden hatte sich mit BGH VI ZR 225/13 nicht auseinandergesetzt. Wahrscheinlich war den OLG-Richtern in Dresden das BGH-Urteil gar nicht bekannt, denn es war zu der Zeit noch nicht veröffentlicht. Mit dem BGH-Urteil ist das Urteil des OLG Dresden bereits überholt. So schnell kann es mit einer Bedeutungslosigkeit eines OLG-Urteils gehen. Soweit die Beklagte auch auf die Nebenkosten nach dem JVEG abstellt, hat die Berufungskammer – zutreffend – darauf hingewiesen, dass der Geschädigte eines Unfalls auch diese nicht kennen muss, ebenso wenig wie die Kosten aus der BVSK-Honorarumfrage. Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet bei verschiedenen Sachverständigen anzurufen. Auch ist der Geschädigte nicht verpflichtet, bei der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung, hier: der HUK-COBURG, anzurufen und nachzufragen, welche Preise die Versicherung zu zahlen bereit sei. Damit hat das Gericht grundsätzlich irgendwelche Pflichten zur Auskunft bzw. zur Erforschung der Preise – zu Recht – verneint. Insgesamt eine hervorragende Entscheidung, wie ich meine. Sie bildet wiederum eine starke Niederlage für die HUK-COBURG. Lest selbst und gebt Eure Kommentre ab.

Viele Grüße und noch eine schöne Woche
Willi Wacker

Landgericht Darmstadt                                                                           Verkündet am:
.                                                                                                                            25. Juni 2014

Aktenzeichen: 21 S 191/12
1 C 810/12 (3) Amtsgericht Seligenstadt

I m  N a m e n  d e s  V o l k e s
U r t e i l

In dem Rechtsstreit

(Geschädigter)

– Kläger und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. I. und K. aus A.

gegen

(VN der HUK-COBURG)

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. M. aus K.

hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt
durch den Präsidenten des Landgerichts …
die Richterin am Landgericht …
die Richterin am Landgericht …
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2014

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Seligenstadt vom 05.10.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssate seit dem 21.03.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 74,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 144,55 € festgesetzt.

Gründe

I.
Der Kläger verlangt von der Beklagten im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls restliche Gutachtenkosten.

Am 25.02.2012 ereignete sich in Nieder-Roden ein Verkehrsunfall, für dessen Schaden die Beklagte zu 100 % aufzukommen hat.

Der Kläger gab ein Kfz-Schadensgutachten in Auftrag, das unter dem 28.02.2012
erstellt und mit 534,55 € in Rechnung gestellt wurde. Dabei wurde eine Grundgebühr von 260,- € berechnet, 11 Lichtbilder zu je 2,80 €, für Telefon/EDV, Büromaterial, Porto und Schreibkosten pauschal 75,- € und für Fahrtkosten samt diesbezüglichen Zeitaufwand 91,80 € (51 km à 1,80 €). Bezüglich der Einzelheiten wird auf die bei den Akten befindliche Ablichtung der Rechnung (Bl. 19 der Akte) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 06.03.2012 teilte der Kläger der Beklagten die Abrechnung seines Schadens einschließlich der Gutachtenkosten mit und setzte eine Zahlungsfrist bis zum 20.03.2012.

Die Haftpflichtversicherung der Beklagten, die HUK-Coburg, regulierte auf die Gutachterkosten einen Teilbetrag in Höhe von 390,- €. Der Differenzbetrag in Höhe von 144,55 € ist Gegenstand der Klage.

Das Amtsgericht Seligenstadt hat die Klage abgewiesen. Sachverständigenkosten seien nur dann nicht zu ersetzen, wenn für den Geschädigten zum Zeitpunkt der Auftragserteilung erkennbar sei, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetze und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stünden, dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last falle oder er offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Honorarabrechnung missachte.

Dergleichen sei in Bezug auf das Grundhonorar für den geschädigten Kläger weder bei Auftragserteilung noch bei Erhalt der Gebührenrechnung ersichtlich gewesen, zumal sich das Grundhonorar von 260,- € im Rahmen des einschlägigen Honorarkorridors der BVSK-Honorarbefragung 2011 bewege.

Der Kläger habe aber nicht von der Erforderlichkeit der zu dem Grundhonorar hinzuzusetzenden Nebenkosten ausgehen dürfen. Diesbezüglich sei auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (§ 277 BGB) abzustellen und damit darauf, ob der Kläger bei einer eigenen Zahlungspflicht die Kosten ebenfalls als erforderlich angesehen und beglichen hätte. Das sei hinsichtlich der Positionen Fahrt-, Schreib- und sonstigen Bürokosten nicht der Fall. Der Kläger hätte vielmehr den Umstand, dass sich die Nebenkosten auf 73 % des Grundhonorars beliefen, zum Anlass genommen, diese Positionen zu überprüfen und zu kürzen. Dabei sei nicht von einer pauschalen, an der Höhe des zulässigen Grundhonorars orientierten Obergrenze für die Nebenkosten auszugehen, sondern diese seien in voller Höhe zu ersetzen, sofern sie tatsächlich angefallen und nicht bereits durch das Grundhonorar abgedeckt seien. Es sei von dem Grundsatz auszugehen, dass mit einem Grundhonorar gerade nicht sämtliche Nebenkosten abgedeckt seien, da dies auch in keiner der gesetzlich fixierten berufsständischen Ordnung anderer freier Berufe so vorgesehen sei. Allerdings habe der Sachverständige bei den Nebenkosten keinen Spielraum, sondern könne nur Ersatz der tatsächlich angefallenen und einzeln begründeten Unkosten beantragen. Es seien die Fahrtkosten auf 0,30 € pro Kilometer entsprechend VV 7003 RVG zu kürzen und die Bürokosten auf 25,- €. Schreibkosten seien bereits mit dem Grundhonorar verwirkt, weil grundsätzlich ein schriftliches Gutachten geschuldet sei und 25,- € sei die übliche Bearbeitungspauschale. Die somit gerechtfertigten Gutachtenkosten von 384,01 € seien durch die Zahlung der Beklagten bereits ausgeglichen, so dass dem Kläger kein weiterer Anspruch zustünde.

Hiergegen richtet sich die vom Amtsgericht zugelassene Berufung des Klägers. Der Geschädigte wisse nicht und müsse auch nicht wissen, wie sich Gutachterhonorare zusammensetzten, ansonsten würden die von ihm erwarteten Fähigkeiten überspannt. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn zwischen Grundhonorar und Nebenkosten differenziert werde, denn der Geschädigte sei in Bezug auf beide Positionen Laie.

Der Geschädigte könne zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht wissen, in welcher Höhe Gutachterkosten entstehen und könne diese auch nicht beeinflussen. Eine Unangemessenheit könne er erst erkennen, nachdem ihm die Gutachterrechnung gestellt worden sei. Sei an der Rechnung jedoch nichts auffällig, so habe der Geschädigte selbst auch keinen begründeten Einwand, mit dem er in der Lage wäre, die Bezahlung des Sachverständigen zu verweigern. In einem solchen Fall dürfe nicht im Nachhinein eine Preiskontrolle erfolgen und der Geschädigte mit Gutachterkosten belasten werden, gegen die er nichts hätte ausrichten können.

Das Grundhonorar belaufe sich hier auf etwa 25 % der Schadenshöhe und liege damit innerhalb des Rahmens, den die sechste Kammer des Landgerichts als Grenze angenommen habe. Aus der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB folge, dass das Unfallopfer darauf vertrauen könne, dass die Schadenspositionen, die es legitim ausgelöst habe, im Nachhinein auch ersetzt würden. Die Versicherung könne und müsse ihre Einwände direkt gegenüber dem Sachverständigen erheben.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Der Kläger habe zwei Tage Zeit gehabt, einen Gutachter auszuwählen. Er hätte durch Anrufe bei weiteren Gutachtern deren Preise feststellen können und feststellen können, welche Preise die Versicherung der Beklagten zu zahlen bereit ist. Mit Schreiben vom 27.02.2012 sei er auf seine Schadensminderungspflicht und auf erstattungsfähige Honorare hingewiesen worden, so dass er sich nach den Kosten hätte erkundigen müssen. Es werde bestritten, dass überhaupt eine wirksame Beauftragung des Gutachters und eine wirksame Honorarvereinbarung erfolgt sei.

Die Kammer hat mit Urteil vom 17.04.2013 unter Zulassung der Revision die Beklagte zur Zahlung von weiteren Gutachterkosten in Höhe von 56,90 € verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen.

Der BGH hat die Sache mit Urteil vom 11.02.2014 an die Kammer zurückverwiesen.

II.
Die Berufung hat Erfolg.

1. Eine Kürzung der Sachverständigenkosten ist nach den im Urteil des BGH vom 11.02.2014 (Az.: VI ZR 225/13) dargelegten Grundsätzen nicht gerechtfertigt.

a) Der BGH hat ausgeführt, dass der Kläger hier einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen durfte und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen kann.

Erforderlich seien diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Soweit der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen könne, sei er unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlange vom Geschädigten aber nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Vom Geschädigten könne nicht verlangt werden, dass er Verzicht übe oder Anstrengungen mache, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen würden. Dem Geschädigten solle bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen.

Die Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, erfordere eine subjektbezogene Schadensbetrachtung. Dabei sei Rücksicht zu nehmen auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf gerade für ihn bestehende Schwierigkeiten. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen dürfe sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er müsse nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Nach diesen Maßstäben kann hier keine Kürzung der vom Kläger geltend gemachten Sachverständigenkosten vorgenommen werden.

Ausweislich des BGH-Urteils genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bilde bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reiche grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.

Hier kann nicht festgestellt werden, dass der Geschädigte hätte erkennen können, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige eine Vergütung verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigt. Wie der BGH ausgeführt hat, ist der Geschädigte nicht zu einer Recherche nach einem Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot verpflichtet. Nach dem BGH braucht der Kläger auch nicht das Umfrageergebnis des Sachverständigenverbandes (BVSK) über die Höhe der üblichen Honorare zu kennen. Auch dass ein Geschädigter die nach dem JVEG festgelegten Beträge für Nebenkosten kennen muss, ist nicht ersichtlich.

Damit fallen aber die geltend gemachten Kosten nicht von vornherein aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrags nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (ebenso Saarländisches OLG, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13).

Auf das Urteil des OLG Dresden vom 19.02.2014 (Az.: 7 U 111/12) kann nicht abgestellt werden. Dieses Urteil ist zwar acht Tage nach dem Urteil des BGH vom 11.02.2014 ergangen, setzt sich damit aber nicht auseinander und zitiert dieses noch nicht mal. Es muss deswegen davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung des BGH vom 11.02.2014 dem. Senat des OLG Dresden noch nicht bekannt war, zumal  dieses  Urteil des   BGH  auch  den  dortigen   Prozessvertretern  erst  am 19.02.2014 zugestellt wurde.

b) Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass der Geschädigte hier gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen hat. Nach dem BGH rechtfertigt allein die Überschreitung der Höchstsätze der BVSK-Honorarbefragung nicht die Annahme eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht, Erst wenn für den Geschädigten erkennbar ist, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, muss er einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen beauftragen.

Dass der Kläger das hier erkennen konnte, ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Sie hat lediglich pauschal vorgetragen, dass der Kläger in den zwei Tagen zwischen Unfall und Beauftragung des Gutachters durch zwei Anrufe hätte feststellen können, dass andere Gutachter preiswerter seien und hätte erfahren können, welche Preise die Versicherung der Beklagten zu zahlen bereit sei.

aa) Sie hat aber keine Preise anderer Gutachter, auch nicht hinsichtlich der Nebenkosten, aufgezeigt, so dass sich aus dem Vortrag schon nicht konkret ergibt, welche Preise der Kläger bei zwei Anrufen erfahren hätte. Auch dass der Kläger bei Erfragen der Preise des Sachverständigen hier ohne weiteres hätte erkennen können, dass diese überhöht sind, geht aus dem Vortrag der Beklagten nicht hervor. Auf die BVSK-Umfrage kann, wie erwähnt, hierfür nicht abgestellt werden und die Beklagte führt in ihrem Schriftsatz vom 28.04.2014 selbst aus, dass sie vermutet, dass sich die Gutachter bei ihren Preisangaben nicht an die Vorgaben einer Preisangabenverordnung halten und dass auch die Preislisten der Sachverständigen eher die „Wunschvorstellungen“ der Sachverständigen wiedergeben als die ortsüblichen Preise. Wie bei dieser Sachlage aber der Kläger die ortsüblichen Preise hätte wissen müssen, legt die Beklagte nicht dar.

bb) Eine Verpflichtung des Klägers, die von der Versicherung als angemessen angesehenen Preise zu erfragen und dann einen Sachverständigen zu suchen, der bereit ist, zu diesen Preisen abzurechnen, besteht sicher nicht. Das Schreiben der Beklagtenseite vom 27.02.2012 ist ohne Belang, da das Gutachten bereits am 28.02.2012 erstellt wurde und also zum Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens der Gutachter bereits verbindlich beauftragt war.

2. Das Bestreiten der Beklagten, dass überhaupt eine wirksame. Beauftragung des Gutachters und eine wirksame Honorarvereinbarung vorliege, erfolgt in zweiter Instanz erstmalig. Es ist deswegen nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.

3. Verzugszinsen kann der Kläger nach §§ 286, 288 BGB ab dem 21.03.2012 verlangen. Er hat mit Schreiben vom 06.03.2012 seine Forderung erstmalig beziffert und zur Zahlung bis zum 20.03.2012 aufgefordert. Gleichzeitig hat er .mitgeteilt, dass er danach ohne weitere Mahnung gerichtliche Schritte unternehmen werde, die Bezifferung also mit der Mahnung verbunden.

Es entspricht der ganz herrschenden Meinung in-Rechtsprechung und Literatur, dass es zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges einer Mahnung des Gläubigers bedarf, die zwar, grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen kann, jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers verbunden werden darf (RGZ 50, 255, 261; BGHZ 174, 77, Tz. 11; BGH, Urteile vom 14. Juli 1970, Az.: VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141; vom 4. Juli 2001, Az.: VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014; Urteil vom 13. Juli 2010, XI ZR 27/10, NJW2010, 2940; Palandt/Grüneberg, BGB, 71 Aufl., § 286 Rn. 16).

4. Der Anspruch auf die nicht beglichenen vorgerichtlichen Anwaltskosten folgt als Verzugsschaden aus §§ 280 Abs. 1, 286 BGB. Nach § 291 BGB sind hierauf ab der Zustellung des Mahnbescheids (§ 700 Abs. 2 ZPO), mithin seit dem 01.04.2012, Rechtshängigkejtszirisen zu zahlen.

5.  Der Feststellungsantrag ist bereits rechtskräftig abgewiesen.

6.  Die Nebenentscheidungen folgen aus § 91 Abs. 1 und §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 GKG, § 3 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtsfrage, ob und wenn ja nach welchen Grundsätzen die Kosten eines Gutachtens, das im Rahmen der Regulierung nach einem Verkehrsunfall eingeholt wird, gekürzt werden könne, mittlerweile höchtstrichterlich geklärt ist und es lediglich um die Umsetzung dieser Rechtsprechung in einem Einzelfall, also um reine Tatfragen, geht.

(es folgen die Unterschriften der drei erkennenden Richter/innen)

Und jetzt bitte Eure rege Kommentierung – auch zur Ferienzeit. 

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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