Berufungskammer des LG Darmstadt weist Gehörsrüge des von der HUK-Coburg beauftragten Anwalts gegen das Urteil des LG Darmstadt vom 25.6.2014 – 21 S 191/12 – mit Beschluss vom 19.8.2014 als unbegründet zurück.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser,

in dem Rechtsstreit des Herrn E.V. aus D. gegen Frau H.A. aus R. (Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG) hatte aufgrund der Revisionen der Prozessparteien gegen das Berufungsurteil des LG Darmstadt der VI. Zivilsenat des BGH am 11.2.2014 zu dem Aktenzeichen VI ZR 225/13 entschieden und den Rechtstreit zur erneuten mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht  Darmstadt hatte dann aufgrund der Berufung gegen das angefochtene Urteil des AG Seligenstadt das Urteil neu gefasst und die Beklagte verurteilt an den Kläger 144,55 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten ebenfalls nebst Zinsen zu zahlen. Der Feststellungsantrag war bereits rechtskräftig zurückgewiesen worden. Die Kosten des Rechtsstreites wurden der Beklagten auferlegt. Zur Begründung hat sich die Berufungskammer des LG Darmstadt im Wesentlichen auf das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH DAR 2014, 474 = DS 2014, 90 = MDR 2014, 401 = NJW 2014, 1947 = NZV 2014, 255 = VersR 2014, 474)  bezogen. In diesem Rechtszug war die Beklagte, die bewußt als Schadensverursacherin persönlich und ohne ihre Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-COBURG, verklagt wurde, bereits durch den von der HUK-COBURG beauftragten Rechtsanwalt B.M. aus K. vertreten. Dieser Rechtsanwalt legte nun gegen das Urteil des LG Darmstadt vom 25.6.2014 Gehörsrüge ein. Dabei trug er im Wesentlichen vor, dass das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt worden sei, weil zum Beispiel das Berufungsgericht nicht ein Sachverständigengutachten zur Höhe der Sachverständigenkosten eingeholt habe.

Im Übrigen hätte das Gericht den gesamten Vortrag der Beklagten übergangen. Er meint, dass das Landgericht ein Sachverständigengutachten hätte einholen müssen, dann wäre der Nachweis geführt worden, dass nur der von der HUK-COBURG gezahlte Betrag erforderlich und angemessen gewesen wäre. Darüber hinaus rügt der HUK-Anwalt, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil die Klägerin (er meint aber wohl richtigerweise den Kläger!) in den zwei Tagen Überlegungszeit durchaus einen qualifizierten Gutachter zu den Konditionen der HUK-COBURG hätte finden können. Damit sei auch schon der Verstoß gegen § 254 BGB bewiesen. Letztlich sei das rechtliche Gehör auch noch dadurch verletzt worden, dass das LG Darmstadt letztlich nicht mehr die Revision zugelassen hat. Schlussendlich verweist der HUK-Anwalt dann auch noch auf das OLG Dresden, das in voller Kenntnis der BGH-Entscheidung VI ZR 225/13 seine Entscheidung getroffen habe. Weiterhin reicht er noch weitere zugusten der Kfz-Versicherung ergangene Entscheidungen nach Erlass des BGH-Urteils ein. Zu  dieser – sinnlosen – Gehörsrüge des HUK-Anwalts hat die Berufungskammer des LG Darmstadt kurz und knapp entschieden. Nachstehend geben wir Euch den Beschluss des LG Darmstadt vom 19.8.2014 – 21 S 191/12 – bekannt. 

Landgericht Darmstadt
21. Zivilkammer                                                        
Darmstadt, den 19.8.2014
21 S 191/12
1 C 610/12 (3) AG Seligenstadt

Beschluss

In dem Rechtsstreit

des Herrn E. V. aus D.

Kläger und Berufungskläger-

Prozessbevollmächtigte: RAe. D.I. & P. aus A.

g e g e n

Frau H.A. aus R.

Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigter: RA. B.M. aus K.

hat die 21. Zivilkammer – Berufungskammer – des Landgerichts Darmstadt durch den Präsident des Landgerichts …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin am Landgericht … am 19. August 2014

b e s c h l o s s e n ;

Die Gehörsrüge der Beklagten gegen das Urteil der Kammer vom 25.6.2014 wird als unbegründet kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.

Die Belagte macht keine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend, sondern beanstandet generell, dass ihr Vortrag falsch gewürdigt wurde und eine falsche Entscheidung getroffen worden sei, deren Überprüfung  bzw. Abänderung sie begehrt. Das kann aber über § 321 a ZPO nicht gerügt werden.

Ein anderer Rechtsbehelf gegen das Urteil der Kammer ist mangels Zulassung der Revision nicht gegeben.

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. auch § 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO).

Soweit der Beschluss des LG Darmstadt. In der Tat rügt die hinter der Beklagten stehende HUK-COBURG, dass das Urteil falsch ist, weil es ihr einfach nicht gefällt. Das ist aber kein beachtlicher Grund, das auf der Grundlage des BGH fußende Urteil des LG Darmstadt abzuändern. Desweiteren wird bewußt falsch vorrgetragen, dass das Urteil des OLG Dresden in Kenntnis des BGH-Urteils VI ZR 225/13  ergangen sei. Im Zeitpunkt der Verkündung des OLG Dresden-Urteils war das Urteil des BGH noch nicht veröffentlicht. Also trägt der HUK-Anwalt bewußt Unwahres vor. Oder hatten die OLG-Richter in Dresden hellseherische Fähigkeiten? Einen Beweis dafür hat der HUK-Anwalt allerdings nicht angetreten. – Das Urteil des BGH vom 11.2.2014 und das anschließende Urteil des LG Darmstadt vom 25.6.2014 ärgert die HUK-COBURG schon gewaltig. Der Blog macht sich dafür stark, dass auch das Urteil des LG Darmstadt einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Und jetzt bitte Eure Kommentare.

Viele Grüße und noch ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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