Berufungskammer des LG Halle weist mit Urteil vom 30.1.2015 – 1 S 75/14 – die Berufung der Allianz Versicherung AG zurück und bestätigt Urteil des AG Halle, nachdem die Allianz zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten verurteilt wurde.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend geben wir Euch heute noch ein umfangreiches Berufungsurteil aus Halle an der Saale zu den (restlichen) Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Versicherung AG bekannt. Das erstinstanzliche Gericht, das Amtsgericht Halle an der Saale, hatte bereits aus abgetretenem Recht die Allianz Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Offenbar wollte man in Berlin dieses negative Ergebnis so nicht hinnehmen. Es wurde daher ein Rechtsmittel eingelegt. Aber die  Berufung der Allianz Versicherung AG wurde durch die Berufungskammer des LG Halle an der Saale mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Das LG Halle ist demnach auch kein gutes Pflaster für die Allianz Versicherung AG. Lest selbst das Berufungsurteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Landgericht Halle                                                                        Verkündet am: 30.01.2015
Geschäfts-Nr.: 1 S 75/14
Amtsgericht Halle (Saale)
93 C 1370/14

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Firma Allianz Versicherung AG v.d.d. Vorstand, An den Treptowers 3, 12435 Berlin,

Beklagte und Berufungsklägerin

gegen

Herrn …,

Kläger und Berufungsbeklagter

wegen Schadensersatzforderung aus Verkehrsunfall
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2014 durch den Richter am Landgericht Moser als Einzelrichter

für  R e c h t  erkannt:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Kläger – Inhaber eines Kraftfahrzeugsachverständigenbüros – begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten – Haftpflichtversicherung des alleinigen Schadensverursachers – die Erstattung seiner Honorarrechnung. Von der Darstellung der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Halbs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO abgesehen.

II.

Die Berufung bleibt erfolglos.

Zwar teilt die Kammer die Ansicht der Beklagten, sie habe die Forderung auf Ersatz des Sachverständigenhonorars entgegen der Annahme des Amtsgerichts nicht anerkannt, weil sie vorprozessual der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens stets entgegengetreten sei. Auch kann der Beklagten diesbezüglich nicht der Vorwurf widersprüchlichen und rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gemacht werden, wenn sie nach vorangegangenen Teilzahlungen unter Hinweis auf die mangelnde Erforderlichkeit wegen des von ihr angenommenen Bagatellschadens die vollständige Erfüllung der Honorarforderung verweigert. Hierauf kommt es aber im vorliegenden Rechtsstreit nicht in entscheidungserheblicher Weise an.

1.
Der Kläger ist Inhaber des abgetretenen Teils der Schadensersatzforderung der Geschädigten. Die Abtretungserklärung vom 8. Oktober 2012 ist wirksam im Sinne des § 398 BGB, insbesondere ist die abgetretene Forderung hinreichend bestimmt. Eine Abtretung ist wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2011, VI ZR 260/10, NJW2011, 2713). Dies ist hier der Fall, weil nach dem Wortlaut der fraglichen Abtretung der Geschädigte nur den Teil der Schadensersatzforderung nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten hat, der sich auf die Erstattung der Gutachterkosten bezieht. Dass die vom Kläger vorformulierte Abtretungserklärung (vgl. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) darüber hinaus auch auf die Höhe seiner Forderung gegen den Geschädigten abstellt, ist deswegen hier – anderes als bei früher von ihm verwandten Formularerklärungen – für die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung unschädlich. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs war im Zeitpunkt der Abtretungserklärung nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012, VI ZR 238/11, Schaden-Praxis 2013,13).

2.
Grundsätzlich gehören die dem Geschädigten durch die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens entstehenden Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2014, VI ZR 357/13, NJW2014, 3151, m.w.N; vom 30. November 2004, VI ZR 365/03, NJW 2005, 356; vom 29. November 1988, X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953). Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich upd zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 2004, a.a.O; vom 6. November 1973, VI ZR 27/73, VersR 1974, 90). Der Geschädigte ist insbesondere nicht verpflichtet, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947).

Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Dabei kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Entgegen dem Berufungsangriff ist dabei nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004, a.a.O). Der später sachverständig ermittelte Schadensumfang ist (lediglich) ein Gesichtspunkt um zu beurteilen, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich war oder ob nicht möglicherweise andere, kostengünstigere Schätzungen – wie beispielsweise ein Kostenvoranschlag eines Reparaturbetriebs – ausgereicht hätten. Hiervon ausgehend hat das Amtsgericht einen der Erforderlichkeit der Begutachtung ausschließenden sogenannten „Bagatellschaden“ mit den zutreffenden Erwägungen unter Hinweis auf den vom Sachverständigen ermittelten Wiederherstellungsaufwand von 859,47 € ohne bzw. 1.022,77 € einschließlich Mehrwertsteuer verneint. Das gilt hier umso mehr, als der gutachterlich ermittelte Wiederbeschaffungswert des beschädigten – bei einem Neupreis einschließlich Mehrwertsteuer von 1.745,00 € erworbenen und nur sechs Monate vor dem Unfall zugelassenen – Zweirades bei 1.225,00 € einschließlich Mehrwertsteuer lag. Der Wiederherstellungsaufwand, der hier nur um ein Geringes unter dem Wiederbeschaffungswert liegt, ist daher nicht als „Bagatelle“ anzusehen.

3.
Die Berufungsangriffe gegen die Höhe der abgetretenen Forderung, namentlich die vom Kläger dem Geschädigten in Rechnung gestellten Nebenkosten – die Erbringung der zugrunde liegenden Leistungen selbst wurde nicht angegriffen -, bleiben im Ergebnis erfolglos. Die vom Geschädigten mit Gutachtenauftrag vom 8. Oktober 2012 eingegangene und mit der Honorarrechnung vom 10. Oktober 2012 vom Kläger konkretisierte Verbindlichkeit war erforderlich.

Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes sowie dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, a.a.O., m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteile vom 27. November 2014, 4 U 21/14, Juris; vom 8. Mai 2014, 4 U 61/13, Juris). Dabei ist eine subjektive Schadensberechnung vorzunehmen und auf die spezielle Situation des Geschädigten, das heißt Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, a.a.O., m.w.N.).

Diesem Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung hat der Geschädigte genügt. Bei der Beauftragung der Firma des Klägers durfte sich der Geschädigte damit begnügen, den ihn in seiner Lage als ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen; er war insbesondere nicht verpflichtet, zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigstem Sachverständigen zu betreiben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007, VI ZR 67/06, NJW 2007, 1450; OLG Naumburg, Urteil vom 20. Januar 2006, 4 U 49/05, NJW-RR 2006, 1029), auch wenn das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist, beim Geschädigten liegt (BGH, Urteile vom 23. Januar 2007, a.a.O.; vom 12. Juli 2005, VI ZR 132/04, NJW 2005, 3134 = BGHZ 163, 362, 367 f.).

Die vom Kläger in Ansatz gebrachten Kosten für die Erstellung des Gutachtens liegen noch im Rahmen der erforderlichen Kosten gemäß § 249 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB. Mit ihren insoweit ausschließlich gegen die Nebenkosten gerichteten Angriffen dringt die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht durch.

Für die Erforderlichkeit ist der Geschädigte – hier infolge der Abtretung der Kläger – darlegungs- und beweisbelastet. Dieser Darlegungslast zur Schadenshöhe – einschließlich der einzelnen Rechnungspositionen – genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlich Betrags, als sich in ihr die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten niederschlagen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, a.a.O.; OLG Saarbrücken, a.a.O.).

Nichts anderes ergibt sich für die tatsächlichen Anforderungen an die Darlegungslast des Geschädigten aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22. Juli 2014 (a.a.O.) und dem zugrundeliegenden Sachverhalt, bei dem der Geschädigte die Honorarforderung durch Abtretung an Erfüllungs statt (§ 364 BGB) beglichen hatte. Durch die hier erfolgte Abtretung Erfüllungs halber wird der Ersatzanspruch weder verändert, noch umgewandelt; es handelt sich trotz Abtretung weiterhin um einen Anspruch des geschädigten Zedenten (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20. Januar 2006, a.a.O.).

Nach dem zwischen dem Geschädigten und dem Kläger am 8. Oktober 2012 geschlossenen Gutachtenauftrag sollte die Abrechnung der klägerischen Leistungen nach dessen „Honorartabelle 12.2010″ erfolgen, welche der klägerische Bevollmächtigte nach gerichtlichem Hinweis im Berufungstermin vorgelegt und welche die Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 nicht bestritten hat, Da die einzelnen Nebenkostenpositionen in der Rechnung vom 10. Oktober 2012 niedriger veranschlagt sind, als mit der Honorartabelle durch „bis-Preise“ vertraglich möglich, ist diese Differenz für die Erforderlichkeit der in der Rechnung gestellten Beträge nicht erheblich.

Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2014, a.a.O.) und – falls der Geschädigte dies unterlässt – den geltend gemachten Schadensbetrag insoweit abzusprechen. Dies hat das Amtsgericht zutreffend verneint.

Darüber hinaus hat die insoweit darlegungsbelastete Beklagte auch keine diesbezügliche anspruchsvernichtende oder -vermindernde Obliegenheitsverletzung des Geschädigten im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB vorgetragen.

Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Insofern hat das Amtsgericht grundsätzlich einen Ermessensspielraum, den es im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO ausübt und welchen das Berufungsgericht lediglich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern zu überprüfen hat. Grundsätzlich sieht die Kammer daher keine Veranlassung, eine eigene Schätzung an die Stelle derjenigen des Amtsgerichts zu setzen, sofern die amtsgerichtlichen Schätzungsgrundlagen offen gelegt sind und die Ausübung des Ermessens vertretbar und nachvollziehbar erscheint.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind aber hier die alleinigen Erwägungen des Amtsgerichts, mit denen es die vom Kläger abgerechneten Beträge für die Nebenkosten als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB angesehen hat, wonach dessen Sachverständigenbüro „zu den führenden und anerkannten Sachverständigenbüros in Halle“ gehöre, nicht tragfähig. Nach den Urteilsgründen bleibt offen, weshalb das Sachverständigenbüro des Klägers „zu den führenden und anerkannten Sachverständigenbüros in Halle“ gehören und welche Relevanz dies für die Höhe der Honorarforderung haben soll. Zudem ist nicht auszuschließen, dass auch ein „anerkanntes Sachverständigenbüro“ seine Leistungen zu Preisen abrechnet, die erheblich über den üblichen Preisen liegen, welche der Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht akzeptieren müsste. Für das von der Beklagten zu ersetzenden Honorar führt dies indes hier zu keinem anderen Ergebnis.

Abweichend vom klägerischen Ansinnen hat die Kammer allerdings nicht die Umfrage des Verbandes der unabhängigen KFZ-Sachverständigen e.V, (VKS) / Bundesverband öffentlich bestellter, vereidigter oder anerkannter qualifizierter Kraftfahrzeug-Sachverständiger e.V. (BVK) zugrunde gelegt, sondern die Honorarumfrage des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen (BVSK). Aufgrund der erheblich größeren Mitgliederzahl ist Letztere besser als Grundlage einer Schätzung geeignet.

Die abgerechneten Preise des Klägers für die Nebenkosten liegen zwar teilweise außerhalb der Spanne der Ergebnisse der für den hiesigen Leistungszeitraum einschlägigen BVSK-Befragung 2013, die als Schätzgrundlage für die Bestimmung der Erforderlichkeit herangezogen werden können, ohne dass diese im jeweiligen Einzelfall der alleinige Maßstab sein müsste:

Leistung                             Stückpreis in €   Stückzahl       Umfragekorridor l bis V in €
.                                           ohne MwSt                                     Minimum         Maximum
Gutachtenerstellung              272,95                       1                238,00            298,00
1. Fotosatz                                2,47            Fotos 12                   1,85                2,55
2. Fotosatz                                1,70            Fotos 12                   0,93                1,67
Porto / Telefon                         18,26                        1                 10,48              18,17
Schreibkosten                            3,59           Seiten 12                   2,11               2,86
Schreibkosten-Kopie                  2,57           Seiten 12                   0,95               1,43
Restwertermittlung                  30,60                        1

Soweit die Pauschale für Porto und Telekommunikation sowie die Stückpreise für den 2. Fotosatz und die Schreibkosten über dem Korridor der Honorarbefragung liegen, ist dies im Ergebnis für den an den Kläger abgetretenen Anspruch unerheblich. Dem Geschädigten kann die Vereinbarung eines überhöhten Honorars mit der „Honorartabelle 12.2010″ jedenfalls nicht vorgeworfen werden. Es ist nichts vorgetragen, wie der Geschädigte nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten hätte erkennen können, dass die vom Kläger für die Nebenleistungen verlangten Vergütungen deutlich über denen anderer Marktteilnehmer liegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2014 a.a.O.). Allein der Umstand, dass die von dem Kläger abgerechneten Nebenkosten die aus der BVSK-Honorarumfrage ersichtlichen Höchstsätze überschreiten, rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes des geschädigten Zedenten noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, a.a.O.), auch wenn – weil der Geschädigte nicht nur Marktanalyse verpflichtet ist – die Umfrage allgemein zugänglich gewesen sein sollte.

Gleiches gilt für die am 8. Oktober 2012 vereinbarte und in Rechnung gestellte gesonderte Vergütung für die Restwertermittlung. Ob diese Leistung im Grundhonorar enthalten oder als Nebenleistung gesondert zu vergüten ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Hier wurde nach der Honorartabelle eine gesonderte Vergütung vereinbart, sodass die Erforderlichkeit der gesonderten Vergütung nach den individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten nicht – wie es die Beklagte begehrt – pauschal verneint werden kann.

4.
Die vom Kläger geltend gemachten und vom Amtsgericht unter dem Gesichtspunkt eines pauschalierten Schadensersatzes wegen Verzuges zugesprochen Mahnspesen von zweimal 6,00 € hat die Beklagte im Einzelnen nicht angegriffen, Der Schadensersatzanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB, der Zinsanspruch aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 2 BGB. Die Schätzung der Verzugsschadens lässt keine Rechtsfehler erkennen.

III.

1.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

2.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,
713, 543 Abs. 1 Halbs. 1, 544 ZPO, 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO.

3.
Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen grundsätzlicher Bedeutung auf, noch fordern die Fortbildung des Rechts oder die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind geklärt. Im Übrigen ist die Entscheidung durch die Parteivorträge und die sich daraus ergebenden Umstände des Einzelfalls geprägt.

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