Berufungskammer des LG Hamburg weist mit Hinweisbeschluss vom 15.5.2013 – 302 S 8/12 – auf Bedenken hinsichtlich der Gleichwertigkeit der benannten Referenzwerkstatt hin, wenn langjährige Beziehungen zwischen Werkstatt und Versicherung bestehen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch einen  hoch interessanten Beschluss der 302. Zivilkammer des Landgerichtes Hamburg als Berufungskammer in der Berufungsrechtsstreitigkeit gegen das Urteil des Amtsrichters des AG Hamburg zur fiktiven Abrechnung und zu dem Problem der Verweisung auf eine von der eintrittspflichtigen Versicherung benannten Referenzwerkstatt in Hamburg bekannt. Die Berufungskammer hat aufgrund der langjährigen Beziehungen der Referenzwerkstatt zu der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung erhebliche Bedenken an eine ohne Weiteres zugängliche gleichwertige Reparaturmöglichkeit im Sinne des VW-Urteils (BGH VI ZR 53/09). Lest bitte selbst und gebt Eure Meinungen bekannt. Über vielzählige Kommentare würde ich mich freuen.

Viele Grüße und noch eine schöne Woche.
Willi Wacker

Landgericht Hamburg

Az.: 302 S 8/12
.      54A C 91/10
.      AG Hamburg

Beschluss

In der Sache

– Kläger und Berufungskläger –

gegen

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

wegen Forderung
beschließt das Landgericht Hamburg – Zvilkammer 2 – durch die Richterin…, den Richter … am Landgericht und die Vorsitzende Richterin am Landgericht … 15.05.2013:

Die Kammer weist darauf hin, dass eine vertragliche Beziehung der Beklagten zu dem benannten Referenzbetrieb der … nach Auffassung der Kammer grundsätzlich geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Verweisung zu begründen, denn ein Verweis an die mit dem Ersatzpflichtigen vertraglich verbundene Reparaturwerkstatt würde die Ersetzungsbefugnis des Klägers nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB unterlaufen. Diese soll dem Gläubiger die Möglichkeit bieten, den Schaden in eigener Regie ohne Einfiussmöglichkeiten des Schädigers zu beheben und ihn davon befreien, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen. Es besteht die Gefahr, dass der Reparaturbetrieb wegen der dauerhaften vertraglichen Verbundenheit mit der Beklagten bei der Durchführung der Reparatur das ihr im Einzelfall bei der Wahl von Methode und Technik zustehende Ermessen zu Gunsten der Beklagten und zu Lasten des Klägers ausübt. Der Geschädigte muss sich nach Auffassung der Kammer auch nicht in die Hand des Schädigers begeben. Ob und inwieweit die vom Referenzbetrieb angebotenen Preise (makt-)üblich sind, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.

Die Beklagte kann auch nicht mit dem Einwand durchdringen, die vertragliche Vereinbarung betreffe nur Kaskoschäden und der Kläger müsse sich wegen der gewählten fiktiven Abrechnung nicht tatsächlich in die Hand der Werkstatt begeben. Eine mögliche Interessenkollision bei dem Reparaturbetrieb ist durch die vertragliche Vereinbarung nicht nur bei Kaskoschäden begründet, sondern auch in dem hier in Rede stehenden Fall. Auch ist es gerade Wesen der Ersetzungsbefugnis, sich nicht in die Hand des Schädigers begeben zu müssen und lediglich den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Dies bedeutet, dass der Geschädigte sich auch im Rahmen fiktiver Abrechnung nicht den Einflussmöglichkeiten des Schädigers und dessen Versicherung aussetzen muss.

Die Beklagte hat die vom Kläger behauptete vertragliche Verbindung zur … nicht in Abrede gestellt. Der Kläger hat substantiiert vorgetragen, dass es sich bei der Beklagten um eine „Partnerversicherung“ des Reparaturbetriebs handelt. Der Beklagten wird aufgegeben, binnen zwei Wochen im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast näher dazu vorzutragen, ob eine vertragliche Vereinbarung mit dem Reparaturbetrieb der … und ihr besteht und welchen Inhalt diese Vereinbarung gegebenfalls hat. Auf die prozessuale Wahrheitspflicht wird hingewiesen.

Sollte eine Verweisung an … wegen einer vertraglichen Verbindung mit der Beklagten scheitern, wäre die Zulässigkeit einer Verweisung an die beiden weiter benannten Referenzbetriebe der Firma … und der Firma … zu prüfen. Die Gleichwertigkeit der Reparaturleistungen der benannten Werkstätten wurde seitens des Klägers bestritten. Die Kammer weist darauf hin, dass es an einem geeigneten Beweisangebot hinsichtlich der Gleichwertigkeit der von den weiteren Referenzbetrieben angebotenen Reparaturleistungen bisher fehlt.

Im Hinblick auf den zu erwartenden weiteren Verlauf des Rechtsstreits rät die Kammer den Parteien dazu, erneut zu überprüfen, ob sie dem im Beschluss vom 13.02.2013 unterbreiteten Vergleichsvorschlag aus wirtschaftlichen Gründen näher treten möchten.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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