BGH stärkt die Rechte der HUK-Versicherer in Totalschadensfällen

Mit Urteil vom 23.05.06 hat der BGH zum Az: VI ZR 192/05 eine weitere richtungsweisende Entscheidung erlassen.

Der Leitsatz:

Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom SV geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes verlangen, wenn er das Fahrzeug – ggf. unrepariert – mindestens 6 Monate nach dem Unfall weiter nutzt.

Gerade Unfallgeschädigte, die sich nach dem Verkehrsunfall mit dem Gedanken tragen, ihren Unfallwagen nicht mehr weiter zu benutzen, müssen nun zwingend sofortigen, anwaltlichen Rat einholen, bestenfalls von einem auf die Unfallschadensabwicklung spezialisierten Kollegen.

Es ist jetzt für Geschädigte absolut unerlässlich, gemeinsam mit ihrem Anwalt ein Schadensabwicklungskonzept zu entwickeln und danach zu verfahren.

Sachverhalt der BGH-Entscheidung:

Ohne seinen zwar beschädigten, aber funktionsfähigen und verkehrssicheren PKW zu reparieren benutzte der Kläger ihn ca. 4 Monate nach dem Unfall weiter, bevor er ihn veräußerte; angeblich entgegen seiner ursprünglichen Absicht und nur wegen eines weiteren, unfallunabhängigen Schadens.

Die Versicherung lehnte eine Abrechnung auf Basis der gutachterlich geschätzten Nettoreparaturkosten in Höhe von 3.216,35 € ab. Sie ermittelte einen Restwert von 3.460,00 € und erstattete nur die Differenz zu einem Nettowiederbeschaffungswert von 5.086,21 € (Gutachten brutto 5.900 €). Der Kläger machte den Mehrbetrag von 1.606,21 € gerichtlich geltend. AG und LG wiesen die Klage ab. Die zugelassene Revision des Klägers blieb erfolglos.

Konsequenzen für die Praxis:

Über kurz oder lang werden die Geschädigten Ersatz fiktiver Reparaturkosten von Versicherungen zunächst nicht mehr erhalten sondern nur noch eine Totalschadensabrechnung auf Basis der vom Versicherer selbst beigebrachten Restwertangebote aus dem Internet.

Erst wenn der Geschädigte dem Versicherer nach Ablauf von 6 Monaten nachweist, dass er das verunfallte Fahrzeug immer noch besitzt und weiter nutzt, kommt der Versicherer in die Verpflichtung, geschätzte Reparaturkosten abzurechnen.

Die Versicherungswirtschaft wird die BGH-Rechtsprechung in dem Sinne verstehen, dass vor Ablauf von 6 Monaten seit dem Schadenseintritt der Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten nicht fällig ist.

Es steht zu befürchten, dass zu jedwedem gemeldeten Schadensfall eine Internet-Restwertrecherche betrieben wird und dem Geschädigten dann die entsprechenden Gebote entgegen gehalten werden und ausnahmslos nur noch zunächst nach dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert ./. Restwert) abgerechnet wird.

Weiter ist zu befürchten, dass die Versicherungswirtschaft die jetzige, vom BGH aufgestellte 6-Monats-Regel mit naheliegenden erst-recht-Argumenten auf die 130%-Grenzfälle übertragen wird, also auf die Fälle, in denen der Geschädigte tatsächlich und nachweislich wertmäßig entsprechend dem Schadensgutachten fachgerecht hat reparieren lassen.

Das würde für die Praxis bedeuten, das der Geschädigte für die tatsächliche, fachgerechte Reparatur beispielsweise 129% des Wiederbeschaffungswertes aufwendet, aber erst nach Ablauf von 6 Monaten und Weiterbenutzung des reparierten Fahrzeugs vom Versicherer dann die Erstattung der Reparaturkosten verlangen kann.

Der Geschädigte wäre dann also verpflichtet, die Reparaturkosten ein halbes Jahr lang vorzufinanzieren und er könnte den Versicherer mangels Fälligkeit der Ersatzleistung nicht mit den Finanzierungskosten belasten.

Die Konsequenzen dieser BGH-Entscheidung für die Praxis sind deshalb außerordentlich entschneidend.

Alle beispielsweise momentan laufenden Rechtsstreite um die Erstattung fiktiver Nettoreparaturkosten, die erforderlich wurden, weil der Versicherer außergerichtlich auf Totalschadensbasis abgerechnet hatte, unterliegen der Abweisung, wenn der Kläger das verunfallte Fahrzeug vor Ablauf von 6 Monaten seit Eintritt des Verkehrsunfalles etwa veräußert haben sollte.

Natürlich ist die BGH-Entscheidung auch auf Fälle vor ihrer Verkündung anwendbar; der BGH schafft mit seinen Urteilen kein neues Recht sondern sagt richtungsweisend, wie das Recht richtig anzuwenden ist.

Ich befürchte, dass das Recht des Geschädigten, einen ihm angerichteten Schaden fiktiv abzurechnen, mit dieser Entscheidung auf das erheblichste beeinträchtigt worden ist.

Es wird sich nun eine Schadensregulierung in Etappen etablieren:

a) Zunächst schuldet der Schädiger eine Regulierung nur in der Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes.

b) Die Regulierung in Höhe des fiktiven Nettoreparaturkostenaufwandes wird erst 6 Monate nach Eintritt des Schadensfalles fällig und ist nur für den Fall erstattungspflichtig, dass der Geschädigte die Weiterbenutzung des Fahrzeuges bis dahin nachweist.

Unseriöse Versicherer werden den Geschädigten darauf natürlich nicht hinweisen; sie werden aller Voraussicht nach ausnahmslos nur noch den Nettowiederbeschaffungsaufwand auf Basis selbst ermittelter Restwerte regulieren und die Geschädigten natürlich nicht darauf hinweisen, unter welchen weiteren Voraussetzungen sie im Falle der Weiterbenutzung des PKW Anspruch auf Erstattung der fiktiven Nettoreparaturkosten haben.

Die HUK Coburg-Methode (siehe meinen Kommentar vom 29.06.06 zu dem Aufsatz von Helmut Sander (Stiftung Warentest) vom 28.06.06) wird vielleicht Schule machen.

Mitgeteilt von Peter Pan im August 2006

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