BVerfG urteilt am kommenden Dienstag, 02.3.2010 um 10 Uhr über die VDS

Wer hat sich im Laufe der letzten Monate nicht wenigstens einmal gefragt, schreibe ich jetzt diese E-Mail, verschicke ich die SMS  oder besuche ich die Seite im Internet? Bespreche ich das Thema wirklich am Telefon oder schreibe ich doch lieber einen Brief?

Peter Boehringers Gedanken zur rasterfahndungsmäßigen und rein prophylaktischen Speicherung aller Verkehrsdaten der deutschen Bürger durch die Internet-Anbieter.

Quelle:    Peak-EU? Das BVerfG wird die VDS aufhalten.

Aktuell ist mit der Vorratsdatenspeicherung wieder eine wichtige EU-Richtlinie auf dem Prüfstand des BuVerfG: Man darf gespannt sein, ob das BuVerfG nach seiner Jahrzehnte-alten ‚Nullhistorie‘ einmal den Mut hat, ein klar GG-widriges EU-Gesetz zu kassieren. Dieser Lackmustest des neuen BuVerfG-Anspruchs steht schon 2009/10 an… „

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