Das AG München verurteilt die HUK-Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Mit Entscheidung vom 27.10.2009 (343 C 22671/09) wurde die HUK Coburg-Haftpflicht-Unterstützungs- Kasse, kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht München zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Die Klage erfolgte durch den  Sachverständigen aus abgetretenem Recht.

Aus den Gründen:

Endurteil gemäß § 495a ZPO

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 137,87 Euro zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.09 zu bezahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 39,00 Euro freizustellen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagtenpartei.

III. Der Streitwert wird auf EUR 137,87 festgelegt.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 495 ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamnten Akteninhalt.

I.

Die Klägerpartei hat den geltend gemachten abgetretenen Anspruch aus dem Verkehrsunfall vom 09.05.2009 schlüssig begründet.

Die Einwendungen der Beklagten gegen die Sachverständigenrechnung sind nicht stichhaltig. Der BGH hat in zwei wegweisenden Entscheidungen (BGH, Urteil vom 04.04.2006 – X ZR 122/05, VersR 2006, 1131 und BGH, Urteil vom 21.01.2007 – VI ZR 67/06, NZV 2007, 455) bereits festgestellt, dass die BVSK-Honorarbefragung ein angemessenes Mittel ist, um die übliche Vergütung des Sachverständigen nach § 632 BGB zu ermitteln.

Die von dem Kläger hier abgerechneten Beträge halten sich alle innerhalb der  Werte aus der BVSK-Tabelle. Die Beklagte ist daher verpflichtet, die streitgegenständliche Rechnung zu bezahlen.

Auch die der Höhe nach unstreitigen Rechtsanwaltskosten sind, als Kosten der angemessenen Rechtsverfolgung erstattungspflichtig. Die Beklagte hat den Kläger von den entsprechenden Kosten freizustellen.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 286 B©B.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gemäß §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

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