Das AG Nürnberg verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars

Mit Entscheidung vom 02.02.2010 (25 C 6520/09) wurde die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter in Deutschland a.G. durch das Amtsgericht Nürnberg – wieder einmal – zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten verurteilt. Die Urteilsbegründung enthält einen wichtigen Hinweis zum „leidigen Thema“ BVSK.

„…Im Übrigen kann schon nicht im Ansatz festgestellt werden, dass sich aus einem Gespräch der Beklagten und anderer Versicherungen mit dem BVSK eine übliche Vergütung für Sachverständigengutachten entwickelt hätte…“

Diese richterliche Feststellung sollte in keiner Urteilsbegründung fehlen.

Aus den Gründen:

ENDURTEIL

I.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.6.2009 zu bezahlen.

II.   Die Beklagte tragt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

BESCHLUSS

Der Streitwert wird auf 200,66 EUR festgesetzt.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht gemäß §§ 7,17 StVG, 823, 249 BGB, 3 PflVG ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 200,66 EUR aus dem Verkehrsunfall, den Herr … mit seinem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verursacht hat, zu. Zwischen den Parteien ist die Haftungsquote von 100 Prozent unstreitig.

Die Beklagte schuldet weitere 200,66 EUR für die Kosten des vom Kläger eingeschalteten Sachverständigen … . Dieser hat für sein Gutachten in der Rechnung vom 21.4.2009 einen Betrag von 603,45 EUR berechnet, während die Beklagte lediglich 402,79 EUR bezahlt hat.

Die Kosten für ein Kraftfahrzeug-Sachverständigengutachten sind im Haftpflichtschadensfall gem. § 249 BGB erstattungsfähig. Nach schadensrechtlichen Grundsätzen steht die Art und Weise der Schadensbeseitigung grundsätzlich in der Dispositionshoheit des Geschädigten. Gegebenenfalls sind selbst überhöhte Kosten erstattungsfähig, es sei denn, es liegt ein Mitverschulden gem. § 254 BGB vor (vgl. AG Nürnberg, Az. 12 C 9433/08, Urteil vom 20.2.2009; OLG Naumburg, Urteil vom 20.1.2006, Az. 4 U 49/05).

Zu einem Mitverschulden des Klägers fehlt seitens der Beklagten jeglicher Sachvortrag. Ein solches ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Es ist weder Aufgabe des Geschädigten, zwischen verschiedenen Gutachtern Preisvergleiche anzustellen, noch ist dies möglich. In einer Vielzahl der Fälle richtet sich die Gebühr des Sachverständigen letztendlich nach dem Ergebnis, da die Gebühren als Prozentsatz der notwendigen Schadensbeseitigungskosten festgesetzt werden.

Auch sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass einem unerfahrenen Geschädigten Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung aufkommen müssten.

Vorliegend hält sich die Abrechnung des Sachverständigen im Übrigen im Rahmen der BVSK Honorarbefragung 2008/2009. Bei einem Schaden von netto 2.608,03 EUR ergibt sich danach üblicherweise eine Spanne zwischen 346,00 bis 398,00 EUR im Grundhonorar. Der Sachverständige … hat 350,00 EUR verlangt und bewegt sich damit an der unteren Grenze der Honorarbefragung.

Der Verweis der Beklagten auf ein Gesprächsergebnis mit dem BVSK ist schon deshalb unerheblich, da dort eine Honorarbefragung aus den Jahren 2005/2006 zugrunde gelegt wird. Im Übrigen kann schon nicht im Ansatz festgestellt werden, dass sich aus einem Gespräch der Beklagten und anderer Versicherungen mit dem BVSK eine übliche Vergütung für Sachverständigengutachten entwickelt hätte.

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 4.4.2006, X ZR 122/05) ist grundsätzlich eine Pauschalierung der Gutachtergebühr nach der Höhe der Schadensbeseitigungskosten nicht zu beanstanden.

Auch für den Fall, dass sich aus der Honorarbefragung der BVSK 2008/2009 nicht eine übliche Vergütung im Sinne des § 632 BGB erkennen ließe, ist jedenfalls eine Bestimmung des Honorars gemäß § 315 BGB nach dem Ergebnis dieser Befragungsauswertung nicht unbillig und nicht zu beanstanden.

Dies gilt auch für die abgerechneten Nebenkosten, die sich sämtlich im Rahmen der Honorarbefragung bewegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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