Das LG Lüneburg mit einem Urteil zur fiktiven Abrechnung, zum Nutzungsausfall und zur Reparaturbestätigung (1 S 9/09 vom 25.06.2009)

Mit Urteil vom 25.06.2009 (1 S 9/09) wurden dem Geschädigten im Berufungsverfahren durch das Landgericht Lüneburg im Rahmen eines Schadensersatzprozesses weitere Schadenspositionen – hier zur fiktiven Abrechnung – zugesprochen. Es handelte sich um einen Betrag aus gekürzten Reparaturkosten, weiterer Nutzungsausfall und die Reparaturbestätigung.

Aus den Gründen:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 26. Januar 2009 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.118,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26. Februar 2008 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls am 31.12.2007 auf der L. Straße in Lüneburg, wobei die Haftung der Beklagten zu 100 % zwischen den Parteien unstreitig ist. Der Kläger, der auf Sachverständigenbasis abrechnet, sein Fahrzeug aber reparieren ließ, begehrte erstinstanzlich Erstattung restlicher Reparaturkosten in Höhe von 534,33 EUR, eine Wertminderung in Höhe von 100,00 EUR, weitere Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 450,00 EUR (für die Zeit vom 03.01. – 11.01.2008) und Ersatz für die Kosten einer Reparaturbestätigung in Höhe von 34,51 EUR.

Das Amtsgericht hat nach Beweisaufnahme dem Kläger eine Wertminderung in Höhe von 100,00 EUR und weitere Reparaturkosten in Höhe von 48,71 EUR zugesprochen. im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil der Kläger sich auf das kostengünstigere Angebot der Firma ……. hinsichtlich der Reparatur in Höhe von 1.982,59 EUR verweisen lassen müsse, der weitere Nutzungsausfall nicht nachgewiesen sei und Kosten für die Reparaturbestätigung nicht erstattungsfähig seien. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO verwiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 26. Januar 2009 teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 970,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Februar 2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die Berufung, mit der der Kläger die Tatsachenfeststellung und Rechtsverletzung rügt, ist zulässig und begründet. Dem Kläger stehen weitere 970,13 EUR (weitere 485,62 EUR an Reparaturkosten, weitere 450,00 EUR an Nutzungsausfall und 34,51 EUR an Erstattung der Kosten des Gutachtens) zu.

a) Der Kläger kann  neben den ausgeurteilten 48,71 EUR weitere 485,62 EUR – mithin insgesamt 534,33 EUR – Reparaturkosten verlangen.

Die Berechtigung des Klägers auf Sachverständigenbasis abzurechnen (sog. fiktive. Abrechnung), zieht die Beklagte nicht in Zweifel und ist unproblematisch (vgl. Erman-Ebert, 12. Aufl. 2008, § 249 RN 77). Dies hat zur Folge, dass der Schädiger –  und mithin die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers, gegen die der Kläger einen Direktanspruch hat – den Betrag zu ersetzen hat, den ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger vor der Reparatur ermittelt hat (vgl. BGH NJW 2007, 588). Diesen Betrag verlangt der Geschädigte hier.

Das Gutachten des Sachverständigen ist nicht fehlerhaft, denn es beruht auf den im Verkehr anfallenden üblichen Kosten für eine Reparatur. Dies wird von der Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen. Auf eine Abrechnungsvereinbarung zwischen dem Haftpflichtversicherer des Schädigers und einer Markenwerkstatt muss sich der Geschädigte nicht verwiesen lassen. Dies folgt schon daraus, dass es der Geschädigte, folgte man dieser Ansicht, hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes selbst in der Hand hätte, die Höhe des Schadensersatzes zu „bestimmen“. Wenn der Geschädigte nur den Schädiger, der mit der Fa. eine entsprechende Vereinbarung nicht getroffen hat, in Anspruch nehmen würde, wäre sein Schadensersatzanspruch ungekürzt; zu kürzen wäre dagegen sein Anspruch, wenn er – wie hier – den Haftpflichtversicherer verklagt. Hinzu kommt, dass der Geschädigte nach ständiger Rechtssprechung im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB in seiner Disposition frei ist (vgl. Erman, a.a.O., RN 76). Die vom Amtsgericht und der Beklagten vertretene Ansicht würde den Geschädigten (wirtschaftlich) dazu zwingen, sein Fahrzeug bei einer bestimmten, vom Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) ausgesuchten Werkstatt reparieren zu lassen. Dieser Ansatz würde die Dispositionsfreiheit des Geschädigten unterlaufen. Diese Ansicht könnte zu der Konsequenz führen, dass der Geschädigte darauf verwiesen wird, sein Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren zu lassen, für die bei dem Geschädigten ggf. kein Vertrauen auf die Ordnungsgemäßheit der Ausführung der Arbeiten besteht (weil diese Werkstatt in der Vergangenheit beispielsweise gegenüber dem Geschädigten nicht mangelfrei gearbeitet hat).

b) Dem Kläger steht für die Zeit vom 03.01. – 11.01.2008 Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 450,00 EUR (9 Tage á 50,00 EUR/Tag) zu.

Wie sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt, das am Unfalltag in Auftrag gegeben worden ist, jedoch aufgrund des Jahreswechsels und der damit verbundenen Feiertage erst am 04.01.2008 vorlag, war das Fahrzeug nach dem Unfall nicht fahrfähig, so dass die Beklagte – über die bisherige Zahlung hinaus – für die im Gutachten angegeben Reparaturdauer (mithin bis 11.01.2008) Nutzungsausfallentschädigung zahlen muss. Dieser beträgt, weil deren Höhe von 50,00 EUR/Tag unstreitig ist, 450,00 EUR.

c) Der Kläger kann darüber hinaus Erstattung der Kosten für die Reparaturbestätigung in Höhe von 34,51 EUR verlangen (§ 249 BGB).

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte im Rahmen der Abrechnung des Schadens vom Kläger einen Nachweis über die Reparatur des Fahrzeuges gefordert hat. Diesen Nachweis hat der Kläger mit der Bestätigung des Sachverständigen erbracht, für die er 34,51 EUR aufgewendet hat. Im Rahmen des Schadens hat die Beklagte dem Kläger diese Kosten zu erstatten.

d) Die Zinsentscheidung beruht auf den §§ 286,288 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihren Rechtsgrund in den §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten den entsprechenden Antrag ausdrücklich zurückgenommen hat, nicht {§ 543 Abs. 2 ZPO).

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