Die Direktorin des AG Hamburg-St. Georg veurteilt die Allianz Deutschland AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 23.12.2014 – 917 C 81/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

kurz vor Heiligabend im Jahr 2014 musste die Allianz Deutschland AG eine bittere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Wieder ging es in dem Rechtsstreit um rechtswidrig gekürzte Sachverständigenkosten. Wieder einmal war die Allianz der irrigen Auffassung, ohne Rechtsgrund die berechneten Sachverständigenkosten kürzen zu können. Dieser Kürzungswut der Allianz hat die Direktorin des Amtsgerichts Hamburg- St. Georg jedoch durch Urteil eine Abfuhr erteilt. Nachfolgend veröffentlichen wir das positives Urteil aus Hamburg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Versicherung. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und eingereicht durch Frau Rechtsanwältin Synatschke-Tchon aus Hamburg.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-St Georg
Az.: 917 C 81/14

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

Allianz Deutschland AG, vertreten durch d. Vorstand, dieser vertr. d. d. Vorsitzenden Dr. Alexander Vollert, Königinstraße 28, 80802 München

– Beklagte –

erkennt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg – Abteilung 917 – durch die Direktorin des Amtsgerichts S. am 23.12.2014 auf Grund des Sachstands vom 10.12.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 124,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 05.08.2014 sowie weitere 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.11.2014 zu bezahlen.

2.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 s.1 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist begründet.

1. Der Kläger hat einen Anspruch aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte auf die restlichen Gutachterkosten in Höhe von 124,37 € gemäß §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG, § 1 PflVG.

a) Die geltend gemachten Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 653,57 € sind erforderlich und angemessen.

Der BGH (Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13) hat zur Erstattungsfähigkeit jüngst seine frühere Rechtsprechung bestätigt und ausgeführt (Zitat gekürzt um Nachweise):

„Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen.

Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen.“

Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BGH ist der Ansatz des Honorars in Höhe von 653,57 € nicht zu beanstanden. Die Abrechnung der Gutachterkosten und deren Höhe sind für den Geschädigten nicht überhöht geschweige denn erkennbar deutlich überhöht.

Angesichts der Tatsache, dass der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13; VI ZR 67/06), wird er in aller Regel auch von der Erforderlichkeit der angefallenen Sachverständigenkosten ausgehen dürfen. Anhaltspunkte für eine für den Geschädigten als solches erkennbar auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung oder gar eines Auswahlverschuldens des Geschädigten gibt es nicht.

Sofern bei Vertragsschluss eine Vergütungsvereinbarung – wie hier – unterzeichnet wird, kommt es für die Frage der Erstattungspflicht des Versicherers darauf an, ob das Entgelt „deutlich erkennbar“ (BGH, NJW 2014, 1947, 1948) bzw. „erkennbar erheblich“ (BGH, NJW 2014, 3151, 3153) über den üblichen Preisen liegt. Bei der Frage, wann von „erkennbar“ überhöhten Preisen auszugehen ist, ist nicht auf Einzelpositionen wie z.B. Foto- / Fahrtkosten etc. abzustellen, sondern eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. In Anlehnung an die Wertung des § 138 Abs. 2 BGB dürfte die Erkennbarkeit auch für den Laien erst dann gegeben sein, wenn der Rechnungsgesamtbetrag das üblicherweise verlangte Honorar um 100 % oder mehr übersteigt.

Dieser Wert wird im vorliegenden Fall nicht ansatzweise erreicht. Gegen die Höhe des abgerechneten Grundhonorars wendet sich die Beklagte nicht. Selbst nach dem eigenen Vortrag der Beklagten übersteigen nur die Nebenkosten die üblichen Werte um lediglich 46 %. Hinzu kommt, dass ausweislich der Anlage K1   sich alle Einzelpositionen innerhalb des Korridors Vder Honorarbefragung bewegen.

Sofern die Beklagte meint, Nebenkosten wie Fotokosten und Schreibgebühren seien Teil des Grundhonorars und nicht gesondert abrechenbar, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Sachverständige bei der Ausgestaltung seiner Honorarforderung nicht gebunden ist, weil es keine gesetzlichen oder sonst verbindlichen Vorgaben hierfür gibt. Nach dem geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit ist es dem Gutachter überlassen, wie er sich sein Honorar aufteilt.

Der von der Beklagten angenommene Verstoß gegen § 305 c BGB erscheint schon deshalb fernliegend, weil auch die BVSK-Honorarvereinbarung eine Trennung von Grundhonorar und Nebenkosten vorsieht, was gerade die Üblichkeit einer derartigen Aufsplittung erkennen lässt.

Da die Schadensersatzforderung ursprünglich in der Person des Geschädigten entstanden ist, ist bei der rechtlichen Bewertung auch ausschließlich auf dessen Person und Kenntnisse anzustellen. Durch die Abtretung an den Sachverständigen reduziert sich – entgegen der Ansicht der Beklagten – diese in voller Höhe entstandene Schadenersatzforderung nicht nachträglich.

Verzug gem. den §§ 286, 288 BGB hinsichtlich der restlichen Gutachterkosten ist eingetreten am 7.8.2014, da die Beklagte mit ihrer Teilzahlung von 529,20 € am 6.8.2014 und die Zahlungsverweigerung im Übrigen mit dem Hinweis auf die fehlende Erforderlichkeit deutlich gemacht hat, dass sie zu weiteren Zahlungen nicht bereit ist.

Ebenso schuldet die Beklagte vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, die mit der – nicht hinreichend substantiiert bestrittenen – vorprozessualen Einschaltung der jetzigen Prozessbevollmächtigten nach Verzugseintritt unabhängig von der Rechnungstellung an den Kläger entstanden sind. Ein etwaiger diesbezüglich lediglich auf Freistellung gerichteter Anspruch hat sich durch die Zahlungsverweigerung der Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, auf den nach den §§ 288, 291 BGB Prozesszinsen zu entrichten sind.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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