Diesmal: Angemessenheit der SV-Kosten – Werkvertragsrecht

Das AG Wiesloch hat mit Urteil vom 15.11.2007 – 4 C 265/06 – die Auftraggeberin des Sachverständigenauftrages auf die Klage des Sachverständigen hin verurteilt, 478,96 € nebst Zinsen sowie 48,22 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

Aus den Gründen:

Der Kläger betreibt ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro und wurde am 01.12.2005 von der Beklagten mit der Begutachtung des durch einen Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges der Beklagten beauftragt. Die Beklagte wollte zum Nachweis ihrer Unfallschäden und zur Darlegung der Schäden gegenüber der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung ein entsprechendes SV-Gutachten haben. Daraufhin erstellte der Kläger das Gutachten und überließ dies der Beklagten zur Weiterleitung an die gegnerische Haftpflichtversicherung, der als Streithelferin beigetretenen Versicherung. Zugleich stellte er am 04.12.2005 der Beklagten eine Rechnung über 412,90 € zzgl. MwSt. = 478,96 €.

Nachdem die Beklagte auf Weisung der Streithelferin die SV-Kostenrechnung nicht ausgeglichen hatte, klagte der SV sein Honorar ein. Die Klage hatte Erfolg.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich in diesem Fall aus werkvertraglichen Gesichtspunkten gem. §§ 631, 632 BGB. Auch bei Vorliegen eines Kraftfahrzeugtotalschadens ist eine ausführliche Kostenkalkulation zur Feststellung des Restwertes erforderlich. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn trotz der Differenz zwischen Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert nicht von einem offensichtlichen Totalschaden ausgegangen werden kann. Eine vollständige Kalkulation der Reparaturkosten in einem SV-Gutachten ist mit Ausnahme ganz eindeutiger Totalschäden schon wegen erfolgreicher Vermarktung in Restwertbörsen notwendig.

Dem Vorbringen der Streitverkündeten, es hätte im konkreten Fall aufgrund des Verhältnisses von Wiederbeschaffungswert zu Reparaturkosten eine ausführliche Reparaturkalkulation unterbleiben müssen, da diese für die Regulierung des Schadens unnötig war, kann nicht gefolgt werden. Der SV S., der vom erkennenden Gericht mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt wurde, hat in seinem Gutachten vom 13.09.2007 überzeugend dargelegt, dass, sofern die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um ein Mehrfaches übersteigen, in der Regel ein offensichtlicher Totalschaden vorliege. In einem solchen Fall könne der Reparaturkostenaufwand grob geschätzt und der Ermittlungsaufwand verringert werden. Dies spiegle sich auch in der Rahmenvereinbarung der BVSK mit der Streitverkündeten (HUK-Coburg) – die im konkreten Fall jedenfalls mangels Mitgliedschaft des Klägers in der BVSK nicht unmittelbar anwendbar ist – in Form von Abschlägen wieder. Auch würde der SV bei der Anfertigung von Unfallgutachten bei offensichtlichen Totalschäden lediglich die Hälfte der Gebühr berechnen.

Allerdings hat der SV S. überzeugend dargelegt, dass im konkreten Fall trotz der Differenz zwischen Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert nicht von einem offensichtlichen Totalschaden in dem soeben beschriebenen Sinne auszugehen sei. Unfallfahrzeuge werden heutzutage üblicherweise in Restwertbörsen im Internet zum Verkauf angeboten. Die Fahrzeuge werden dann entweder in billigeren Werkstätten als den in einem Gutachten zugrunde zu legenden Vertragswerkstätten oder im Ausland repariert oder zum Ausschlachten erworben. Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermarktung in Restwertbörsen ist jedoch eine möglichst genaue Beschreibung des verunfallten Fahrzeuges, die eine möglichst genaue Reparaturkostenberechnung, die zwischen Arbeitslohn, Ersatzteilen und Lackierung differenziert, enthält. Auch ist nach den Angaben des SV durch möglichst detaillierte Angaben zum Schadensumfang ggf. eine Unfallrekonstruktion möglich. Daher wird nach den Angaben des SV der Reparaturaufwand in Zweifelsfällen vollständig erfasst und kalkuliert.

Dieses Ergebnis untermauerte der SV S. dadurch, dass er eine Umfrage im regionalen Kollegenkreis zur Ermittlung der bei der Auslegung zu berücksichtigenden Verkehrssitte durchführte. Lediglich der TÜV, der jedoch eine Sonderstellung einnehme, würde niemals eine Kalkulation der Reparaturkosten durchführen. Das Gericht folgt jedoch der Argumentation des SV S., wonach die regional tätigen Sachverständigen allesamt eine Reparaturkostenkalkulation durchführen.

Dem Kläger steht auch der mit der Klage geltend gemachte Betrag als Werklohn zu, da es sich um eine übliche Vergütung handelt. Da die Parteien keine ausdrückliche Honorarvereinbarung getroffen haben, ist in Ermangelung einer Taxe gem. § 632 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Die übliche Vergütung kann sich auch über eine am Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben. Nach Ansicht des BGH ist eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars nicht zu beanstanden und gegen einer Orientierung in den Stundensätzen des JVEG vorzugswürdig (BGH, NJW 2006, 2472 = DS 2006, 278). Auch der BVSK teilt in den Vormerkungen seiner Tabelle mit, dass kein einziges Mitglied bei Schadensgutachten nach Zeitaufwand abrechnet. Darüber hinaus verweist LG Halle (ZfS 2006, 91) auf ein Urteil des AG Nürnberg, dass ein SV-Gutachten eingeholt habe, wonach die Bestimmung des Gutachterhonorars auf Grundlage der Schadenshöhe und Wertminderung bei 98 % aller Sachverständigengutachten üblich sei.

Der Kläger hat seine Berechnung aufgrund der Tabelle des BVSK erstellt. Diese Abrechnung ist daher entgegen der Ansicht der Streitverkündeten jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Daher ist das geltend gemachte Honorar als angemessen einzustufen und es kommt auf die von der Streitverkündeten angestellten Berechnungen zum Zeitaufwand nicht an.

So das Urteil des AG Wiesloch vom 15.11.2007, das allerdings das SV-Honorar aus werkvertraglichen Gesichtspunkten überprüft hat. In dem vorliegenden Fall hat der SV nämlich gegenüber seiner Auftraggeberin, der Unfallgeschädigten, auf Zahlung des angemessenen Werklohnes geklagt.

Schadensersatzrechlich kann, und deshalb ist auch der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung, der HUK-Coburg, der Streit verkündet worden, die Beklagte die ausgeurteilten Beträge nunmehr im Wege des Schadensersatzes gem. § 249 BGB gegenüber der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung geltend machen.

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