Dispositionsfreiheit des Geschädigten

Richtungsweisend ist die Entscheidung des BGH vom 23.03.1976 (VI ZR 41/74), veröffentlicht in BGHZ 66, S. 239 ff. = NJW 1976, S. 1396 ff..

Im freien Belieben des Geschädigten steht es demnach, ob er die Herstellung des früheren Zustandes im Wege der Naturalrestitution geltend macht oder ob er von seiner Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht.

Die Gründe hierfür sind naheliegend. Zum einen wäre es reiner Zufall, wenn der Schädiger in der Lage wäre, selbst den Schaden ordnungsgemäß und fachmännisch zu beseitigen. Zum anderen wollte es der Gesetzgeber dem Geschädigten ersparen, ihn wegen der Herstellung auf die Gunst oder Ungunst des Schädigers zu verweisen, zu dem in der Regel auch die Vertrauensbasis fehlt. Deshalb ist es in der Praxis daher auch der Regelfall, dass das Unfallopfer eine Entschädigung in Geld verlangt und die zahlreichen Hilfsangebote des Schädigers als fremdnützung begreift und die Schadensregulierung deshalb in die eigene Hand nimmt.

Soweit ersichtlich sprach Larenz in der 7. Auflage seines Lehrbuches aus dem Jahr 1964 zum ersten Mal von der Dispositionsfreiheit des Geschädigten. Darunter verstand er die Freiheit des Geschädigten, die Herstellung der Sache, statt sie dem Schädiger zu überlassen, selbst in die Hand zu nehmen.

Damit bliebe die Verwendung des Entschädigungsbetrages aber noch zweckgebunden, nämlich für die Reparatur. Deshalb ging der BGH in seiner oben zitierten Entscheidung noch weiter. Der Geschädigte muss nicht reparieren oder reparieren lassen. Er kann den Entschädigungsbetrag ganz oder zum Teil einem völlig anderen Zweck zuführen. Dem Schädiger gegenüber ist er zur Rechenschaft bezüglich der Verwendung des Entschädigungsbetrages nicht verpflichtet. Der Geschädigte ist damit hinsichtlich der Verwendung des Schadensersatzbetrages völlig frei. Er kann demnach eine Reparaturrechnung vorlegen (konkrete Abrechnung) oder den Schaden anhand eines Gutachtens bzw. Kostenvoranschlages beziffern (fiktive Abrechnung). Auf welcher Basis er abrechnen möchte hat nur er zu entscheiden. Ihm steht es frei, sein Fahrzeug nicht instandsetzen zu lassen und stattdessen nach Gutachten abzurechnen. Die Schadensbeseitigung kann durch Reparatur oder durch Ersatzbeschaffung erfolgen, wie es dem Geschädigten völlig unbeeinflusst durch die Schadenssteuerung beliebt (BGH NJW 1973, S. 1647; BGH NJW 1985, S. 2469; BGH NJW 1989, S. 3009, BGH VersR 1992, S. 61 ff.).

Versicherer haben deshalb keinen Anspruch darauf, den Geschädigten im Schadensfalle in ihre Vertragswerkstätten zu steuern.

Aussagen wie die Versicherung benötige kein Schadensgutachten und der Geschädigte brauche deshalb auch keines einzuholen, stellen nichts anderes als eine Themaverfehlung dar, denn es kommt nicht auf die eintrittspflichtigen Versicherer sondern auf den Geschädigten an. Für diesen ist ein Schadensgutachten, von Bagatellfällen abgesehen, absolut unerlässlich, will er beim späteren Verkauf seines reparierten Unfallwagens nicht finanzielle Nachteile erleiden.

Jedes Unfallopfer sollte sich selbst prüfen, ob es denn ein Unfallfahrzeug kaufen würde, zu dessen Unfallschaden der Verkäufer nichts zu erläutern in der Lage ist.
Lassen Sie sich also nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer ihres Unfallgegners nichts sagen und lassen Sie sich zu nichts bestimmen.

Das Schadensmanagement der Versicherer (treffend auch Schadenssteuerung genannt, denn hier wird der Geschädigte gesteuert) und das Partnerwerkstättennetz ist ausschließlich zu dem Zweck erfunden und konstruiert worden, um die Regulierungsaufwendungen des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers im Schadensfalle zu mindern, also anders herum gesagt, um zu verhindern, dass das Unfallopfer alle ihm rechtmäßigerweise zustehenden Ansprüche stellt und bezahlt erhält.

Über alle einem Unfallopfer aus dem Schadensfall entstandenen Ansprüche kann das Unfallopfer Auskunft bei Rechtsanwälten erhalten. Die Kosten des Rechtsanwalts gehören zum Schaden des Unfallopfers und müssen vom Schädiger ersetzt werden, genauso wie die Reparaturkosten auch. Das Unfallopfer darf sich also im unverschuldeten Schadensfall kostenlos eines Rechtsanwalts bedienen.

Auch die Kosten eines – von Bagatellschadensfällen abgesehen – immer absolut notwendigen Schadensgutachtens gehören nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu dem vom Schädiger zu ersetzenden Herstellungsaufwand.
Geschädigte sollten deshalb nicht länger die Einflussnahme der Schadenssteuerung auf ihre Dispositionsfreiheit zulassen sondern stattdessen die Unfallschadensabwicklung ihren eigenen professionellen Unfallhelfern, ihren Rechtsanwälten nämlich, überlassen.

Der Rechtsanwalt analysiert im ersten Beratungsgespräch die Rechtslage. Auf Basis dieser rechtlichen Bewertung zeigt er seiner Mandantschaft im Anschluss die verschiedenen Möglichkeiten der Schadensabrechnung auf. Erst dann ist dem Unfallopfer die selbstbestimmte Entscheidung möglich, wie an die Bewältigung des ihm angerichteten Schadens heranzugehen ist (Dispositionsfreiheit).

Am Ende dieses Entscheidungsprozesses kann sich eine Reparaturentscheidung als wirtschaftlich sinnvoll heraustellen; sie kann sich aber auch als nur 2. Wahl darstellen.
Es ist Sinn und Zweckder Schadenssteuerung, diesen Entscheidungsfindungsprozess des Unfallopfers zu unterlaufen und bereits im Ansatz zu verhindern.

Der Versicherer spart horrende Geldsummen, wenn Geschädigte dem vermeintlichen Serviceangebot erliegen und ihr Fahrzeug durch die Partnerwerkstatt zum Zwecke der dortigen Reparatur abholen lassen.

Die vielschichtigen Ansprüche des Geschädigten werden dadurch auf reinen Reparaturkostenersatz verkürzt.
Weil die vom BGH immer wieder gegen Angriffe aus der Versicherungswirtschaft verteidigte Dispositionsfreiheit des Geschädigten dazu geführt hat, dass Geschädigte den Schadensersatz erhalten, der ihnen von Rechts wegen zusteht, und weil das den Versicherern auf Dauer zu teuer wurde, haben sie die Schadenssteuerung erfunden, die subtil und psychologisch durchdacht mit vorgeschobenen Serviceangeboten dem Geschädigten die voreilig und häufig seine Rechte verkürzende Entscheidung, nur den Reparaturkostenersatz der Partnerwerkstatt des Versicherers zu verlangen, leicht  macht.
Erliegen Sie daher nicht im Schadensfalle solchen Serviceangeboten; sie dienen nicht Ihnen sondern nur denen, die Sie Ihnen unbedingt „verkaufen“ wollen.
Mitgeteilt von Peter Pan im April 2006

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20 Kommentare zu Dispositionsfreiheit des Geschädigten

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