Es geht auch ohne Bezugnahme auf BVSK: Das AG Hamburg-Altona verurteilt mit guter Begründung die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 24.7.2015 – 318c C 170/15 -.

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Dass es auch ohne BVSK oder anderer Honorarumfrageergebnisse geht, zeigt in besonders hervorragender Weise das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die meinte eigenmächtig und ohne Rechtsgrundlage die vom Sachverständigen berechneten Sachverständigenkosten für die Erstellung des Schadensgutachtens kürzen zu können. Auch dieser Versuch, der allerdings die Rechtswidrigkeit der Kürzung durch die HUK-COBURG zeigt, scheiterte für die HUK-COBURG kläglich. Der erkennende Amtsrichter S. aus der Zivilabteilung 318 c des Amtsgerichts Hamburg-Altona kam bei seiner Urteilsbegründung zur Nachzahlung der rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten ohne Angemessenheit, BVSK usw. aus. Es handelt sich unserer Ansicht nach um eine schlüssige und gute Begründung, wobei der erkennende Amtsrichter so nebenbei auch noch gegen das LG Hannover sowie das AG Münster austeilt. Auch das gefällt uns. Ebenso zutreffend ist der Hinweis des Gerichts, dass das von der beklagten HUK-COBURG vorgelegte „Honorartableau“, das sie selbst erstellt hat, nicht zur Anwendung gelangen kann. In seinem Hinweis, dass dieses „Honorartableau“ der HUK-COBURG  „nicht in Betracht kommt, versteht sich von selbst“, klingt schon Ironie mit. Eine Tabelle oder Liste, die der Schädiger selbst erstellt, kann doch allen Ernstes nicht Massstab für eine vom Schädiger zu erbringende Leistung sein. Damit zeigt sich, dass das „Honorartableau“ der HUK-COBURG nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist. Lest aber selbst dieses hervorragende Urteil aus Hamburg-Altona und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-Altona
Az.: 318c C 170/15

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

… ,

– Kläger –

gegen

HUK COBURG Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch die Vorstände Stefan Gronbach, Klaus-Jürgen Heitmann, Dr. Hans Olav Heray, Sarah Rössler, Jörn Sandig und Dr. Wolfgang Weiler, Bahnhofsplatz, 96444 Coburg,

– Beklagte –

erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona – Abteilung 318c – durch den Richter am Amtsgericht S. am 24.07.2015 auf Grund des Sachstands vom 20.07.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 288,01 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Juli 2015 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Die zulässige Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfall vom xx.10.2014 auf der Kreuzung Abbestraße / Hohenesch gemäß §§ 17 StVG, 115 VVG ein Anspruch auf Zahlung weiterer € 288,01 zu.

Dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer des gegnerischen Kraftfahrzeugs dem Grunde nach dem Kläger gegenüber zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, ist unstreitig.

Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens sind dem Grunde nach erstattungsfähig. Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urt. v. 23.1.2007, NJW 2007, S. 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Das ist vorliegend der Fall und wird von der Beklagten auch nicht angegriffen.

Soweit es die Höhe betrifft, ist maßgeblich, ob sich die an den Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten (BGH, a.a.O.). Der tatsächliche Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, a.a.O.). Unter Berücksichtigung dieser obergeriehtlichen Rechtsprechung schätzt das Gericht den erforderlichen Aufwand gemäß § 287 ZPO auf ca. € 1.183,01. Denn die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urt. v. 15.10.2013 – VI ZR 471/12 -, juris Rn 26).

Dafür, dass dieser Betrag, den das Sachverständigenbüro … dem Geschädigten in Rechnung gestellt hat, den erforderlichen Aufwand überschreitet, so dass hier Abzüge zu machen wären, gibt es keinen Anhaltspunkt. Die Beklagte hat diesbezüglich nichts rechtlich Erhebliches vorgetragen. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die übliche und angemessene Vergütung € 895,- inklusive aller Nebenkosten beträgt. Die Beklagte verkennt insoweit, dass der Geschädigte sich damit begnügen darf, den für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen und nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben muss (vgl. KG, Urt. v. 30.4. 2015 – 22 U 31/14 -, juris Rn 37; OLG München, B. v. 12.3. 2015 – 10 U 579/15 -, juris Rn 16). Erst recht muss er kein Sachverständigengutachten über die übliche Vergütungshöhe einholen, bevor er einen Sachverständigen beauftragt. Dass eine Orientierung an dem von der Beklagten selbst erstellten „Honorartableau 2012″ gemäß Anlage B1 nicht in Betracht kommt, versteht sich von selbst.

Angesichts dessen, dass die Kosten des vom Kläger in Auftrag gegebenen Gutachtens die nach Darstellung der Beklagten übliche und angemessene Vergütung um nicht einmal 25 % übersteigen, ist für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Kläger, der – anders als die Beklagte – nicht Tausendfach jährlich mit der Abwicklung von Schadensfällen befasst ist, nichts ersichtlich.

Auch die Einwendungen der Beklagten zur Höhe der Nebenkosten gehen fehl. Entscheidend ist ausschließlich, ob die Kosten des Gutachtens aus Sicht des Geschädigten erforderlich sind. Grundsätzlich hält das Gericht diesbezüglich an seiner Rechtsprechung fest, dass dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Kosten für die einzelnen beanstandeten Positionen zusteht, sondern ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anfertigung eines Sachverständigengutachtens, so dass als Vergleichsmaßstab ausschließlich die Kosten derartiger Gutachten heranzuziehen sind, die sich wiederum aus verschiedenen Positionen zusammensetzen, die bei verschiedenen Gutachtern jeweils anders kalkuliert werden und aus denen sich der Gesamtaufwand zusammensetzt, der – siehe oben – Grundlage der Schätzung nach § 287 ZPO ist.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es, ebenso wenig wie es zulässig ist, bei einem Sachverständigen, der eine höhere „Grundgebühr“ beansprucht, aber dafür im Gegenzug niedrigere Nebenkosten kalkuliert, ausschließlich die Grundgebühr bei der Bemessung der Erforderlichkeit heranzuziehen und dementsprechend zu kürzen, im vorliegenden Falle nicht zulässig, mit der Behauptung, die Nebenkosten seien „zu hoch“, diese nicht in voller Höhe zu erstatten, weil sie insoweit nicht erforderlich seien (AG Hamburg-Altona, Urt. v. 21.3.2013, NJW-RR 2013, S. 1251).

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung weiter präzisiert, so dass die Zulassung der Berufung nicht erforderlich ist. Denn unzulässig ist nach dessen Rechtsprechung in jedem Falle eine pauschale Beschränkung der Nebenkosten ohne tragfähige Begründung. So hat er in seinem Urteil vom 11.2.2014 (VI ZR 225/13) ausgeführt: „Zu einer Recherche nach einem Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot war der Kläger gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet. Dem Kläger musste auch nicht das Ergebnis der Umfrage bei den Mitgliedern des Sachverständigenverbandes über die Höhe der üblichen Honorare bekannt sein. Damit fallen aber die geltend gemachten Kosten nicht von vornherein aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrags nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB“. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um Nebenkosten, die ca. 42 % des Gesamthonorars ausmachten. Im vorliegenden Falle machen die Nebenkosten gerade einmal 20,27 % aus, von denen ein großer Teil auf Fahrtkosten entfällt. Schon deshalb hatte der Geschädigte, der seinen Wohnsitz im ländlichen Raum zwischen Bremervörde und Buxtehude hat, keinen Anlass, an der Erforderlichkeit zu zweifeln.

Da die Beklagte bislang erst € 895.– gezahlt hat, verbleibt die tenorierte Klageforderung.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB. Da eine Zustellungsurkunde im Hinblick auf die Zustellung an die Beklagte nicht zu den Akten gelangt ist, ist insoweit der Tag der Abfassung des Schriftsatzes vom 6.7.2015 zugrunde gelegt worden. Spätestens an diesem Tag hätte die Beklagte die Klagschrift zugestellt erhalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Das Gericht weicht – anders als die Entscheidungen des LG Hannover und des AG Münster, auf die sich die Beklagte bezieht – nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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