AG Frankenthal veurteilt mit kurzem und knappem Urteil vom 10.6.2015 – 3b C 46/15 – die Bruderhilfe Sachversicherung AG zur Zahlung restlicher, vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Halle in Sachsen-Anhalt geht es weiter nach Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Hier stellen wir Euch ein positives Urteil aus Frankenthal zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Bruderhilfe Sachversicherung AG vor. Kurz und knapp konnte das erkennende Gericht unter Bezugnahme auf BVSK den Rechtsstreit um restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht entscheiden. Dabei hat das Gericht im Rahmen der Schadenshöhenschätzung die BVSK-Honorarumfrage zugrunde gelegt. Gleichzeitig aber auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH verwiesen, wonach nur bei für den Geschädigten erkennbar erheblich überhöhten Kosten die Indizwirkung nicht mehr gilt. Auf die – unsinnige – Rechtsprechung des OLG Dresden zum dolo-agit-Einwand konnte das Gericht zu Recht verzichten. Lest selbst das Urteil des AG Frankenthal vom 10.6.2015 und gebt anschließend bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen:
3b C 46/15

Amtsgericht
Frankenthal (Pfalz)

IM NAMEN DES VOLKES

Endurteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

Bruderhilfe Sachversicherung AG im Raum der Kirchen, vertreten durch d. Vorstand, Kölnische Straße 108-112, 34108 Kassel

– Beklagte –

wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall

hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) durch den Richter am Amtsgericht E. am 10.06.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 117,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.09.2014 zu bezahlen.

2.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,00 € Mahnkosten zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.09.2014 zu bezahlen.

3.        Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten seiner außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung in Höhe von 83,54 € freizustellen durch Zahlung an die Kanzlei … .
4.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

6.        Eine Berufung wird nicht zugelassen.

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung mangels Erreichens der Berufungssumme von mehr als 600,00 € unzweifelhaft nicht zulässig ist.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in vollem Umfange begründet.

Die Beklagte schuldet dem Kläger den geltend gemachten Betrag in Höhe von 117,90 €, nachdem sie auf die Rechung vom 02.07.2014 über 870,00 € nur einen Teilbetrag von 752,10 € ausgeglichen hat. Nach § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Geschädigte als Herstellungsaufwand diejenigen Kosten verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten für die Schadensbehebung zweckmäßig und notwendig erscheinen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit findet seine Grenzen freilich in der speziellen Situation des Geschädigten; insbesondere seinen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten. Im vorliegenden Fall hat   der Kläger seiner Darlegungslast dadurch genügt, dass er die Rechnung des mit der Begutachtung des Fahrzeuges beauftragten Sachverständigen vorgelegt hat. Der darin ausgewiesene Betrag bildet nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne des § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB. Liegen die vom Sachverständigen berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden.

Im vorliegenden Fall orientiert sich das vom Sachverständigen berechnete Grundhonorar von 710,00 € an der Honorarbefragung des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeughandwerk (BVSK), die bei Reparaturkosten von mehr als 9.000,00 € einen Honorarrahmen von 423,00 bis 940,00 € eröffnet.  Das berechnete Honorar bewegt sich innerhalb dieses Rahmens, so dass keine Rede davon sein kann, dass der Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat. Gleiches gilt für die Nebenkosten, die entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht in dem Grundhonorar enthalten sind. Was die Höhe der Nebenkosten angeht, darf nicht übersehen werden, dass hinsichtlich der Fotos nicht nur die Materialkosten, sondern auch die Urheberrechte abgedeckt sind. Auch die übrigen Nebenkosten sind nicht zu beanstanden, weil sie sich im üblichen und angemessenen Rahmen halten. In Anwendung des § 287 ZPO geht das Gericht daher davon aus, dass es sich bei den geltend gemachten Sachverständigenkosten um den erforderlichen Aufwand im Sinne des § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt. Der Klage konnte nach alledem der sachliche Erfolg nicht versagt werden.

Die Zinsforderung und die vorgerichtlichen Mahnkosten sowie der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren rechtfertigen sich aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziffer 11, 713 ZPO.

Eine Berufung gegen die Entscheidung konnte nicht zugelassen werden, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes erfordert (§ 511 Abs. 4 ZPO).

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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