AG Aschaffenburg Zweigst. Alzenau in Unterfranken verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung des vorher von der HUK gekürzten Sachverständigenhonorares mit Urteil vom 9.7.2013 – 130 C 127/13 –

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser,

wieder einmal war es die HUK-Coburg, die meinte, nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht die vollen Sachverständigenkosten ersetzen zu müssen. Sie kürzte nach ihrem Gustus  die berechneten Gutachterkosten um 238,74 €, obwohl der Geschädigte schon einen vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt hatte. Der Geschädigte war – zu Recht – mit der Kürzung der Sachverständigenkosten nicht einverstanden und klagte jetzt nicht mehr gegen die HUK-Coburg, sondern direkt gegen den Unfallverursacher. Dieser wurde – zu Recht – vom AG Aschaffenburg Zweigstelle Alzenau  nun verurteilt das zu zahlen, was seine Versicherung gekürzt hatte. Er muss überdies noch Zinsen auf den ausgeurteilten Betrag und die Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor zur Veröffentlichung in diesem Blog übersandt durch Herrn RA. Lutz Imhof, Aschaffenburg. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Amtsgericht Aschaffenburg
Zweigstelle Alzenau i. Ufr.
130 C 127/13

IM  NAMEN  DES  VOLKES

in dem Rechtsstreit

des Herrn H. C. aus M.
– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe. Dr. I. u. P. aus A.

g e g e n

Herrn G. H.D. aus M.
– Beklagter –

Prozessbevollmächtigte RAe. L,W,B aus H.

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg Zweigstelle Alzenau i. Ufr. durch den Richter am Amtsgericht …. aufgrund des Sachstandes vom 4.6.2013 am 3.7.2013 folgendes

Endurteil

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 238,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit dem 23.10.2012 zu zahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 238,74 € festgesetzt.

Tatbestand

Vor der Erstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist im wesentlichen begründet.

I.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von noch 238,74 € hinsichtlich der bislang nicht ausgeglichenen Sachverständigengebühren (gemeint sind allerddings: Sachverständigenkosten – Anm. des Autors) . Hinsichtlich der geltend gemachten Nebenforderung sowie hinsichtlich des Feststellungsantrages ist die Klage unbegründet.

1. Der Höhe nach kann der Kläger gemäß § 249 II BGB die Kosten ersetzt verlangen, die er als verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch als zur Schadensbeseitigung zweckmäßig und  für erforderlich halten durfte. Die Einbschaltung eines Sachverständigen war hier veranlasst, was hier die Beklagtenseite letztendlich auch durch ihre Teilzahlung dokumentiert.

Bei dem von dem Kläger beauftragten Sachverständigen handelt es sich um einen von der IHK Aschaffenburg öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Der Kläger konnte mithin davon ausgehen, dass auch dessen Rechnungsstellung seinem Amt als öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen entspricht. Der Unterschied zwischen der von der Beklagtenseite als angemessen erachteten Höhe des Sachverständigenhonorars in Höhe von 520,– € und der hier tatsächlich angefallenen Kosten in Höhe von 758,74 € ist dermaßen gering, dass dies für einen Laien, wie hier den Kläger, keine Veranlassung geben musste, von einem überhöhten Sachverständigenhonorar auszugehen. Das Gericht sieht auch keine Veranlassung für den Kläger in Anbetracht des Status des Sachverständigen als öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hier vor Beauftragung weiter Erhebungen oder Recherchen einzuholen, wie es die Beklagtenseite fordert. Nach allem war die Hauptforderung zuzusprechen.

2. Der Kläger hat auch gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten. Diese wurden jedoch von der Beklagtenseite ausreichend ausgeglichen. Das Gericht legt eine 1.3-Geschäftsgebühr zugrunde.

3. Weiterhin besteht kein Feststellungsinteresse auf Feststellung einer Verzinsung der Gerichtskosten. Das Gesetz ist hinsichtlich der Verzinsung der Gerichtskosten abschließend, so dass § 286 BGB nicht anwendbar ist.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 II Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

So das Urteil aus Unterfranken (Bayern). Und jetzt bitte Eure Kommentare. 

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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