HUK Coburg – erneute Niederlage vor dem BGH (VI ZR 67/06 vom 23.01.2007)

Im Revisionsverfahren Neumann ./. HUK Coburg hat der BGH in der mündlichen Verhandlung vom 23.01.07 für Recht erkannt:

„Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) vom 02.03.06 (15 S 179/05)  im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.“

Ferner wurde folgender Beschluss verkündet: „Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 203,73 € festgesetzt.“

Hier ging es um Schadensersatz in Höhe des von der HUK Coburg nicht regulierten Gutachterhonorars, welches der Geschädigte infolge der in Coburg herrschenden Beratungsresistenz erneut einklagen und bis zum BGH durchfechten musste.

In der mündlichen Verhandlung wies die Senatsvorsitzende, Frau Dr. Müller, auf die Entscheidungen des 10. Zivilsenats vom 04.04.06 hin. Sie bezog sich auch auf die Senatsrechtsprechung zu den Unfallersatztarifen.

Die Vorsitzende ließ in der mündlichen Verhandlung deutlich erkennen, dass der Senat der Judikatur des 10. Senats folgen werde.

Daneben wurden Zweifel an der Übertragbarkeit der Grundsätze der Senatsrechtsprechung zu den Unfallersatztarifen auf die Thematik der SV-Honorare geäußert.

Fazit:

1. Der Forderung der HUK Coburg nach einer zeitaufwandsbezogenen Abrechnung der SV-Honorare wird nun auch vom 6. Zivilsenat des BGH eine Absage erteilt.

2. Die Rechtsansichten des 10. Zivilsenats (Revisionsverfahren Frank Schmidinger) werden auch vom 6. Zivilsenat ausdrücklich geteilt und für richtig befunden.

3. Die HUK Coburg ist mit ihren Versuchen, die BGH-Rechtsprechung zur Mietwagenkostenproblematik auf die SV-Honorare zu übertragen, vor dem BGH nun endgültig gescheitert.

Wie hieß es doch im Artikel des Herrn Hoenen in der Financial Times vom 12.01.07?

„Man stelle sich vor: da legen SV – einige wenige, wohlgemerkt – immer wieder unspezifierte Rechnungen vor, aus denen sich Stundenlöhne von 300,00 € und mehr ableiten lassen. Der Versicherer wehrt sich, doch manche Amtsrichter sind sich nicht zu schade, den Missständen ein ums andere Mal ihren Segen zu geben. Und die Medienwelt schreit: Skandal! Der Versicherer will nicht zahlen!“

Sehr verehrter Herr Hoenen:

Es sind nicht manche Amtsrichter, die hier einigen wenigen SV ihren Segen geben; die Amtsgerichtsurteile, mit denen Ihre Versicherungsgesellschaft verloren hat, gehen in die Tausende.

Es gibt nicht einen einzigen SV in ganz Deutschland, der einen Stundenlohn von 300,00 € oder mehr mit Ihrer Gesellschaft jemals abgerechnet hätte.

Auch Sie können jetzt sicherlich diesem BGH-Urteil entnehmen, dass die Rechnungsstellungen der SV nunmehr von höchster juristischer Instanz, dem BGH, abgesegnet werden und nicht lediglich von irgendwelchen vereinzelten AG.

Und die Medienwelt hat Recht wenn sie schreit: „Skandal! Der Versicherer will nicht zahlen!“

Ihr Artikel in der Financial Timees hat die Überschrift „Falsche Empörung“. Ich gratuliere zu dieser trefflichen Wahl, denn es scheint Ihr Mund zu sein, dem hier die falsche Empörung entsprungen ist.

Mitgeteilt von Peter Pan im Januar 2007

Anm. der Redaktion: AZ: VI ZR 67/06

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