HUK-Coburg kassiert wieder einige Urteile wegen Sachverständigenhonorar und zur fiktiven Abrechnung (LG Zwickau vom 17.01.2008 – 6 S 118/07)

Das Landgericht Zwickau hat am 17.01.2008 im Berufungsstreitverfahren – 6 S 118/07 – gegen die HUK-Coburg entschieden, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil des AG Zwickau vom 24.05.2007 zurückgewiesen wird und die Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen haben. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Amtsgericht Zwickau hatte mit Endurteil vom 24.05.2007 – 23 C 59/07 – die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 353,02 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Hier gegen richtete sich die Berufung der Beklagten. Die 6. Berufungskammer des LG Zwickau hat die Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen und dabei ausgeführt, dass das AG zutreffend festgestellt hat, dass der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf der ihm am 29.05.2006 in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in Höhe von 353,02 € netto hat. Der dem Grunde nach unstreitige Anspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe.

Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1450 – 14523) ist in dem Fall, dass – wie hier  – eine Preisvereinbarung zwischen den Parteien vorliegt, keine Überprüfung der Sachverständigenkosten gemäß § 315 BGB veranlasst, weil eben keine einseitige Preisbestimmung durch den Sachverständigen vorliegt. Unabhängig davon ist – so auch der BGH – für die schadensrechtliche Betrachtung ohnehin von § 249 BGB auszugehen.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (vgl. BGH aaO mwNw) Der tatsächliche Aufwand bildet freilich (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung “erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (z.B. einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen) abhängig gemacht werden (vgl. BGH aaO mwNw). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH aaO mwNw). Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. BGH aaO mwNw).

Entgegen der Auffassung der Beklagten überschreitet ein Kraftfahrzeugsachverständiger allein dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht. Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg geschuldet; hierfür haftet der Sachverständige. Deshalb trägt ein an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (vgl. BGH aaO mwNw).

Der BGH (aao) hat hierzu ausdrücklich betont, dass sich an diesen Grundsätzen durch die neue Rechtsprechung des Senats zum “Unfallersatztarif“ nichts geändert hat.

Das Berufungsgericht konnte – ebenso wie das Amtsgericht – auch nicht feststellen, dass die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB überschreitet. Sowohl die Grundgebühr wie auch die in Rechnung gestellten Nebenkosten liegen allesamt im  Rahmen des sich aus den Honorartabellen des BVSK ergebenden Honorarkorridors.

Ob diese Honorartabellen des größten Zusammenschlusses freiberuflicher qualifizierter Sachverständiger in Deutschland die Bandbreite der die Üblichkeit bestimmenden Werte wiedergibt, kann hier dahinstehen (offen gelassen auch BGH X -ZR 42/06 Urteil vom 10.10.2006). Jedenfalls liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dann, wenn sich die konkreten Preise in der Bandbreite dieser Honorartabellen bewegen, die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB nicht überschreitet.

Da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen, hat die Berufungskammer die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Annähernd gleichlautend hat das Landgericht Zwickau mit Urteil vom 31.01.2008 – 6 S 95/07 – entschieden und die Berufung gegen das Endurteil des AG Zwickau vom 13.04.2007 – 2 C 2513/06 – zurückgewiesen.

In diesem zweiten Rechtsstreit ging es um Sachverständigenhonorar in Höhe von 393,81 €.

In einem weiteren Berufungsurteil hat die Berufungskammer des LG Zwickau mit Urteil vom 31.01.2008 – 6 S 54/07 – die Berufung gegen das Endurteil des AG Zwickau vom 16.02.2007 –  2 C 1923/06 – zurückgewiesen. Hierbei ging es um Sachverständigenhonorar in Höhe von 500,88 €. Bemerkenswert ist bei diesem zuletzt genannten Urteil vom 31.01.2008 – 6 S 54/07 -, dass das LG neben den vollen Sachverständigenkosten auch entschieden hat, dass einem Geschädigten auch bei fiktiver Abrechnung die umstrittenen Positionen wie UPE-Aufschläge, Verbringungs- und Entsorgungskosten zuzusprechen sind. Dabei hat die Berufungskammer ausgeführt, dass der Erstattungsfähigkeit nicht entgegensteht, dass der vom SV in seinem Schadensgutachten festgestellte und seiner Honorarpauschale zugrunde gelegte Schaden UPE-Aufschläge, Verbringungs- und Entsorgungskosten beinhaltet und der Geschädigte nur die fiktiven Reparaturkosten abrechnet. Insoweit teilt das Berufungsgericht die Auffassung des Amtsgerichts, dass gem. § 249 BGB bei der fiktiven Schadensberechnung lediglich die Geltendmachung der Umsatzsteuer als Schaden ausgeschlossen ist, weil sie dann nicht anfällt.

Seit Jahren war in Rechtsprechung und Literatur der Umfang bei fiktiver Abrechnung umstritten. Gleichwohl hat der Gesetzgeber im Jahre 2002 ausdrücklich nur die Umsatzsteuer geregelt, so dass davon ausgegangen wird, dass die Geltendmachung weiterer Schadenspositionen bei der fiktiven Abrechnung nicht ausgeschlossen werden sollten.

So die weiteren hervorragenden Honorarurteile des LG Zwickau.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Die Haftpflichtversicherer sollten jetzt doch endlich überlegen, ob sinnlose Honorarprozesse gegenüber den eigenen Versicherten noch vertretbar sind.

Euer Willi Wacker

Urteilsliste „SV-Honorar / Fiktive Abrechnung“ zum Download >>>>>

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