HUK muss restliches SV-Honorar aufgrund Urteil des AG Leipzig vom 06.08.2008 – 113 C 9779/07- zahlen

Das AG Leipzig hat mit Urteil vom 06.08.2008 – 113 C 9779/07 – die HUK verurteilt, an das SV-Büro… 111,28 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin als Geschädigte des Verkehrsunfalls hat gegenüber der Beklagten als eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung Anspruch auf Scha­denersatz aus § 3 PflVG.

Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind Kosten, die im Rahmen einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Im Rahmen der Beweiserhebung wurde festgestellt werden, dass die Klägerin die Kosten für die Erstellung des Gutach­tens mit dem SV… vereinbart hat.

Da im vorliegenden Falle die Vereinbarung über die geschul­dete Vergütung zwischen der Klägerin und dem SV getroffen wurde, kommt es auf die Frage, welche übliche Vergütung geschuldet ist oder ob der Kfz-Sachverständige berechtigt wäre, sein Honorar im billigen Ermessen anhand zu bestimmen, nicht an. Soweit sich die Parteien auf einen bestimmten Wert geeinigt haben, kann es nicht Sache des Gerichtes sein, dem SV vorzuschreiben, auf welche Art und Weise er seine Preiskal­kulation vorzunehmen hat.

Anhaltspunkte dafür, dass der abgeschlossene Werkvertrag eine sittenwidrige Preisvereinbarung enthält, sind nicht ersichtlich. Es gibt auch keine gesetzliche Regelung dafür, dass das Sach­verständigenhonorar nur in einem bestimmten Verhältnis zur Schadenshöhe geltend gemacht werden kann.

Das in den Prozessstoff eingeführte Gesprächsergebnis der BVSK mit Versicherungen beinhaltet eindeutig, dass vorstehende Tabelle keine verbindliche Preisempfehlung für SV darstellt und daher nicht zur Beurteilung des Honoraranspruchs bzw. der Höhe des Honorars – auch durch das Gericht – herangezogen werden kann. Aber auch die Tabelle der BVSK-Honorarbefra­gung kann im vorliegenden Fall aufgrund der Honorarvereinbarung hinsichtlich der Vergütungshöhe nicht als Maßstab genommen werden.

Es ist nicht erkennbar, dass der für die Erstellung des Gutachtens erforderliche Aufwand völlig außer Verhältnis zu den abgerechneten Kosten steht. Es wird daher diesbezüglich auf Entscheidungen des erkennenden Gerichts verwiesen, die den Parteien des Rechts­streites bekannt sind.

Entsprechend war die Beklagte zu verur­teilen, den restlichen Betrag über 111,28 € zu zahlen. Der Anspruch auf Verzugsschaden ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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