HUK verliert vor dem AG Kehl (3 C 452/09 vom 28.09.2009)

AG Kehl, AZ 3 C 452/09 vom 28.09.2009:

In dem Rechtsstreit

SV xyz

gegen

HUK-Coburg

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Kehl ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO durch Richter am Amtsgericht Mermann

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 177,66 EUR nebst Zinsen mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.05.09 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreite tragen der Kläger 1/5, die Beklagte 4/5.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO)

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Die Klage ist begründet.

I.

1.

Es liegt keine Rechtsdienstleistung i.S.d § 2 Abs. 1 RDG vor, da die erfüllungshalber erfolgte Abtretung aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte bereits einen Teil des Honorars an den Kl. gezahlt hatte und nur Einwendungen zur Höhe erhob, keine rechtliche Prüfung des zugrundeliegenden Verkehrsunfalls erfordert

2.

Mit ihrem Einwand, bei den verlangten Gutachterkosten handele es sich nicht um die übliche Vergütung nach § 632 II BGB, verkennt die Beklagte, dass es sich vorliegend nicht um eine Werklohnklage handelt, sondern dass eine abgetretene Schadensersatzforderung geltend gemacht wird.

Falls der Zedent die Forderung des Klägers bereits bezahlt hätte, hätte er einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Beklagte gehabt.

Insoweit ist aber gefestigte Rechtsprechung, dass nach § 249 Abs. 1 BGB die Aufwendungen zu ersetzen sind, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senat. BGHZ 61, 346 [349f J = NJW 1974, 34; BGHZ 132, 373 [375f.] = NJW 1996. 1958; BGHZ 154. 395 (398] = NJW 2003, 2085, BGHZ 155, 1 (4f ] = NJW 2003. 2086, NJW 1985. 793).

Insoweit hätte für den Zedenten keine Veranlassung bestanden, davon auszugehen, dass es sich nicht um zweckmäßige Aufwendungen handelte.

Allein die Tatsache, dass der Schadensersatzanspruch abgetreten wurde, rechtfertigt nicht eine andere Beurteilung. Denn nach § 404 BGB kann der Schuldner dem neuen Gläubiger nur die Einwendungen entgegenhalten, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. Die Beklagte konnte aber vom Zedenten nicht verlangen, die Bezahlung der Gutachterkosten zu verweigern und ggfls. deswegen noch einen Prozess zu führen

Dem Geschädigten kann auch nicht der Vorwurf eines Auswahlverschuldens gemacht werden. Denn beim Kläger handelt es sich um einen von der IHK öffentlich bestellten Sachverständigen. Die Beklagte hat weder vorgetragen, dass es allgemeinkundig wäre, dass öffentlich bestellte Sachverständige Honorare unterschiedlicher Höhe verlangen, noch dass dies dem Geschädigten bekannt war.

Darauf, dass er einen nicht öffentlich bestellten Sachverständigen beauftragte, der möglicherweise ein geringeres Honorar verlangte, brauchte der Geschädigte sich ohnehin nicht verweisen zu lassen. Der Kläger kann deshalb von der Beklagten noch sein restliches Gutachterhonorar verlangen.

II.

1.

Keinen Anspruch hat der Kläger auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten. Diese sind nur erstattungsfähig, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich ist. Dies war vorliegend nicht der Fall, weil aufgrund der Verweigerung der Versicherungsgesellschaft einer weiteren Zahlung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der außergerichtlichen Geltendmachung nicht erfolgversprechend war.

2.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 266 und 286 BGB.

Verzugszinsen können erst ab Zustellung des Mahnbescheids verlangt werden, denn es ist nicht vorgetragen worden, ob und wann die Beklagte gemahnt worden ist.

III.

Da die klagende Partei mit einem Teil der Klage unterlegen war, war eine Kostenentscheidung nach § 92 Abs. 1 ZPO zu treffen.

Hierbei ist es gleichgültig, ob dieser Anteil den Streitwert erhöht hat oder nicht. Dies ergibt sich unmissverständlich aus der Regelung des § 92 Abs. 2 ZPO, wonach eine Teilabweisung kostenmäßig unberücksichtigt bleiben darf, wenn sie verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat.

Ein Teilunterliegen kommt deshalb auch hinsichtlich der Nebenforderungen in Betracht, die bei der Bemessung des Streitwertes nicht berücksichtigt werden dürfen. Auch da, wo die Nebenforderung den Streitwert nicht erhöht und keine Kosten veranlasst hat, muss das Teilunterliegen immer berücksichtigt werden, wenn es nicht geringfügig ist (vgl. Schneider, Kostenentscheidung im Zivilurteil. 2. Aufl.. Seite 102).

Dementsprechend war vorliegend die aus dem Urteilstenor ersichtliche Kostenentscheidung zu treffen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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