Kontrastprogramm des AG Bochum: Amtsrichter entscheidet mit kritisch zu betrachtendem Urteil zu restlichen, abgetretenen Sachverständigenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall mit Urteil vom 23.2.2016 – 65 C 375/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachdem wir Euch heute vormittag das positive Urteil des AG Bochum vorgestellt hatten, folgt nun – quasi als Kontrast – hier ein „Schrotturteil“ des Amtsgerichts Bochum zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Unfallverursacherin persönlich. Leider ist uns die eintrittspdlichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nicht bekannt. Wir halten diese Fehlentscheidung des Dezernats 65 C des AG Bochum für eine Willkürrechtsprechung zu Lasten des Klägers vom Feinsten unter dem Deckmantel des § 287 ZPO. Dabei verkennt der zuständige Amtsrichter, dass § 287 ZPO eine Regelung zugunsten des Klägers ist, um Beweisschwierigkeiten bezüglich der Schadenshöhe zu umgehen. Das Gericht kann zugunsten des Klägers die Schadenshöhe schätzen, gegebenfalks mit sachverständiger Hilfe. Im Übrigen verkennt das Gericht, dass es sich bei § 287 ZPO um eine Schadenshöhenschätzung handelt, nicht um eine Überprüfungsnorm einzelner Rechnungspositionen. Es kommt lediglich auf die Gesamtsumme an. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht zu einer Preiskontrolle berechtigt (BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann). Lest aber selbst das kritisch zu betrachtende Urteil des AG Bochum und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.    

Viele Grüße
Willi Wacker

65 C 375/15                                                                               Verkündet am 23.02.2016

Amtsgericht Bochum

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

Frau … ,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Bochum
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
23.02.2016
durch den Richter am Amtsgericht B.

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 88 % und die Beklagte zu 12%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vorder Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der Geschädigten M. A. H. Erstattung restlicher Sachverständigenkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 28.09.2013 in Bochum. Die Geschädigte beauftragte den Kläger am 10.10.2013 mit der Erstattung eines Schadensgutachtens. Seine Tätigkeit rechnete der Kläger unter dem 15.10.2013 mit insgesamt 509,50 EUR ab. Hierauf zahlte der hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherer 356,00 EUR.

Der Kläger trägt vor, er habe sein Honorar im Rahmen des ihm zustehenden billigen Ermessens angemessen festgesetzt. Die Kürzungen des Haftpflichtversicherers seien nicht gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 153,50 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, bereits die Beauftragung eines Sachverständigen sei nicht erforderlich gewesen, da lediglich ein Bagatellschaden vorgelegen habe. Darüber hinaus seien die von dem Kläger abgerechneten Sachverständigenkosten überhöht und nicht erforderlich. Über die vorprozessuale Zahlung hinaus bestehe kein Erstattungsanspruch.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Dem Kläger steht anlässlich des Verkehrsunfalls vom 28.09.2013 aus abgetretenem Recht gegenüber der Beklagten ein weiterer Zahlungsanspruch i. H. v. 18,43 EUR zu.

Die Einholung eines Schadensgutachtens war erforderlich, da für die Geschädigte bei einem Auffahrunfall – wie hier – das Schadensausmaß nicht erkennbar war, auch wenn möglicherweise äußerlich keine oder nur eine geringe Beschädigung sichtbar war. Dies sieht offensichtlich auch der hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherer so, da er eine Teilregulierung vorgenommen hat.

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gem. § 249 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung der Schäden zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Kläger sein Honorar im Rahmen des § 315 BGB nach billigem Ermessen bestimmt hat. Entscheidend ist vielmehr, ob sich dieses Honorar nach schadensrechtlichen Grundsätzen i. S. d. § 249 BGB als zweckmäßig und notwendig erweist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist auch auf die spezielle Situation des Geschädigten Rücksicht zu nehmen, insbesondere auf seine Erkenntnis und Einflussmöglichkeiten sowie auf möglicherweise gerade für ihn bestehende Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang ist die vom Sachverständigen gestellte Rechnung ein Indiz für die Bestimmung des erforderlichen Betrages. Die Indizwirkung gilt jedoch vornehmlich dann, wenn der Geschädigte die Honorarrechnung tatsächlich ausgeglichen hat. Erfolgt aber ein Ausgleich nicht und tritt der Geschädigte seine Ersatzansprüche in Höhe der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen ab, ohne sich im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots über die Höhe dieser Kosten Gedanken zu machen und ohne sich um die Regulierung zu kümmern, kann der Rechnung allenfalls eine geringfügige Indizwirkung zukommen. In diesem Fall ist anhand anderer Kriterien zu beurteilen, ob die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen und nicht geeignet sind, den erforderlichen Aufwand abzubilden.
Trotz der Angriffe beider Parteien hält das Gericht die BVSK-Honorarbefragung, aktuell aus dem Jahr 2015, für eine geeignete Grundlage zur Ermittlung der üblichen Preise. Hierbei werden nicht die von der Versicherungswirtschaft als zweckentsprechend und angemessen angesehenen Honorare, wie sie aus dem HUK-Honorar-Tableau ersichtlich sind, berücksichtigt, sondern eine Befragung unter qualifizierten und unabhängigen Sachverständigen zugrundegelegt, ohne dass es auf eine bundesweite statistische Genauigkeit ankäme. Als Korrektiv kommt die subjektive Sicht des Geschädigten hinzu, wonach eine Kürzung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Überschreitung der üblichen Preise für den Geschädigten deutlich erkennbar war.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist bei einer ermittelten Schadenshöhe i. H. v. 1.509,51 EUR das vom Kläger angesetzte Grundhonorar von 306,90 EUR in keiner Weise zu beanstanden und hält sich in jedem Fall im Rahmen der Honorarbefragung des BVSK. Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der berechneten Nebenkosten. Der BVSK hat bei seiner aktuellen Erhebung nur bestimmte Nebenkostenarten für gesondert abrechnungsfähig gehalten und hierfür konkrete Preise vorgegeben. Dies ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der Rechtsprechung mit der Begründung erfolgt, die vorgegebenen Preise seien betriebswirtschaftlich darstellbar und bei der bisherigen Praxis seien bei der Höhe der Nebenkosten systemwidrig Gewinnanteile berücksichtigt worden. Mit den Nebenkosten sollen bestimmte Kostenarten, die vom Grundhonorar nicht abgedeckt sind, abgegolten werden, ohne hierin Gewinnanteile zu verstecken und das Grundhonorar herunter zurechnen, um einen günstiges Honorar darzustellen. Insoweit ergibt sich, dass die bisherige Abrechnungspraxis – auch auf Basis der BVSK-Befragung – die angemessenen und erforderlichen Nebenkosten nicht darstellte. Natürlich kann ein Berufsverband die erforderlichen Kosten für das Gericht nicht bindend vorgeben. Die angegebenen Nebenkosten stellen aber eine geeignete Schätzgrundlage i. S. d. § 287 ZPO dar. Das Gericht geht daher davon aus, dass nur die in der BVSK-Honorar-Befragung 2015 aufgeführten Nebenkostenarten zu den dort genannten Preisen erforderlich sind. Diese Preise werden in der Liquidation des Klägers deutlich überschritten. Für einen verständigen und wirtschaftlich denkenden Menschen anstelle der Geschädigten war dies auch ohne Weiteres erkennbar, wenn sie die Höhe der einzelnen Nebenkosten kritisch überprüft hätte. Eine konkrete betriebswirtschaftliche Begründung für die abgerechneten Nebenkosten hat der Kläger nicht abgegeben.

Nach den Vorgaben des BVSK sind EDV- und Audatex-Kosten vom Grundhonorar abgedeckt und nicht gesondert abrechnungsfähig. Die Fahrtkosten sind konkret nach gefahrenen Kilometern und einer Erstattung von 0,70 EUR/Kilometer abzurechnen. Eine Pauschale ist insoweit nicht anzusetzen. Wo die Fahrzeugbesichtigung stattgefunden hat und wie viele Kilometer der Kläger zurückgelegt hat, lässt sich aus seinem Vorbringen nicht entnehmen, so dass die Fahrtkostenpauschale zu streichen war. Für die Postpauschale sind lediglich 15,00 EUR anzurechnen. Fotokosten sind mit 2,00 EUR je Lichtbild und 0,50 EUR je Lichtbild des zweiten Fotosatzes anzusetzen, so dass sich insgesamt Fotokosten i. H. v. nur 22,50 EUR ergeben. Schreibkosten sind mit 1,80 EUR/Seite und 0,50 EUR/Kopie anzusetzen. Hieraus ergeben sich für das Originalgutachten 9,00 EUR und für die zweite bis vierte Ausfertigung insgesamt 7,50 EUR. Insgesamt belaufen sich damit die erforderlichen Sachverständigenkosten auf 314,65 EUR netto und 374,43 EUR brutto. Hierauf hat der Haftpflichtversicherer der Beklagten vorprozessual 356,00 EUR gezahlt, so dass ein weitergehender Erstattungsanspruch i. H. v. 18,43 EUR verbleibt.

Der Zinsanspruch in gesetzlicher Höhe folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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