Landgericht Halle erlässt gut begründetes Berufungsurteil gegen HUK-Coburg

Die Berufungskammer des Landgerichts Halle hat mit Urteil vom 22.01.2009
-1 S 67/08- die Berufung der HUK-Coburg Allg. Vers.-AG gegen das Urteil des Amtsgerichtes Merseburg -7 C 272/07 (7-2)- zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige durch das Amtsgericht Merseburg zugelassene Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin, also die Geschädigte, hat gegen die Beklagte als eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Gestalt von Sachverständigenkosten aus §§ 7, 17 StVG, 3 PfIVersG.

Die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers haftet unstrittig dem Grunde nach vollumfänglich für den Unfall vom 14.10.2006 auf der B 181 in der Ortslage G. Der von der Beklagten geschuldete Schadensersatz umfasst auch die Zahlung des restlichen Teilbetrages im Umfange von 138,66 € aus der Vergütung des Sachverständigen … in Höhe von insgesamt 558,86 € für die Schätzung der anstehenden Reparaturkosten.

Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten kommt es für ihre Einstandspflicht als Haftpflichtversicherer nicht darauf an, ob eine bestimmte Vereinbarung der Geschädigten mit dem Sachverständigen über die Höhe seines Honorars wirksam zustande gekommen ist. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.01.2007 –VI ZR 67/06 – hat der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte bzw. gegenüber Dritten geschuldete Rechnungsbeträge zu erstatten. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Daher ist es für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung, ob die Honorarvereinbarung der Klägerin mit dem Sachverständigen bzw. die Vereinbarung einer Honorartabelle die Anforderungen an eine wirksame Einbeziehung erfüllen oder ob sich jene Klauseln als überraschend im Sinne des Rechtes der allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen.

Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die an den Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten. Nach der eingehenden Begründung, der sich die Kammer anschließt, in dem Urteil des BGH vom 23.1.2007 (a.a.O.) bestehen keine Bedenken, nach einem Verkehrsunfall ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes pauschaliertes Sachverständigenhonorar als erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs.2 BGB zu verlangen (vgl. auch Landgericht Halle, Urteil vom 16.11.2005 -2 S 168/05-. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der BGH in der vorgenannten Entscheidung durchaus einen allgemeinen Gedanken zum Ausdruck gebracht, dass sich die Schadensschätzung für Sachverständigenkosten im Bereich des Verkehrsunfallschadens an den vom Sachverständigen veranschlagten Reparaturkosten orientieren kann. Der Hinweis der Beklagten auf drohende Möglichkeiten einer Manipulation der Vergütung durch die überhöhte Schätzung der Reparaturkosten seitens des Sachverständigen trägt daher nicht. Unbeschadet dessen stellt sich im vorliegenden Fall die Frage einer solchen Manipulation auch gar nicht, da sich die geltend gemachte Vergütung des Sachverständigen gerade an den von der Beklagten durch Zahlung der Höhe nach anerkannten Reparaturkosten orientiert.

Ebenso wenig trägt der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des BGH im Verfahren X ZR 80/05, da diese Entscheidung sich mit dem Anspruch eines Sachverständigen gegen seinen Auftraggeber befasst. Das Schicksal dieses Vertragsverhältnisses ist aber -im Bereich des Verkehrsunfallrechts- für den Schadensersatz im Verhältnis Schädiger zu Geschädigten ohne Belang. Im Übrigen erachtet es auch jene Entscheidung gerade als zutreffend, die Vergütung pauschal an der Schadenshöhe (Reparaturkosten) zu orientieren.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die dem Streit zugrunde liegenden Rechtsfragen durch den BGB bereits geklärt sind.

Fazit: Die Berufungskammer des Landgerichtes Halle hat hier sauber zwischen den werkvertraglichen Ansprüchen des Sachverständigen an seinen Kunden und den Schadensersatzansprüchen des Kunden gegenüber dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer unterschieden. Maßgeblich bei der Geltendmachung der Schadensposition Sachverständigenkosten durch den Geschädigten sind einzig und allein schadensersatzrechtliche Gesichtspunkte, nicht jedoch werkvertragliche. Dies hatte schon in vorbildlicher Weise der BGH dargestellt. Offenbar will die Beklagte immer wieder dagegen anrennen, allerdings bisher ohne Erfolg.

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