LG Halle weist Berufung der HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse gegen das für den Sachverständigen obsiegende Urteil des AG Halle (Saale) zurück mit Berufungsurteil vom 12.11.2014 – 2 S 82/14 -.

Hallo verehrte Captain-HUK-Leser,

passend zu dem gestrigen HUK-Beitrag veröffentlichen wir hier ein Berufungsurteil vom Heimatgericht des betroffenen Sachverständigen, erwirkt durch denselben. Das Berufungsurteil beweist das Gegenteil der Behauptungen der HUK-COBURG. Wieder war Gegenstand des Rechsstreites die Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG, bei dem die schadensersatzrechtlichen Grundsätze in der Urteilsbegründung gut herausgearbeitet wurden. Unterm Strich bildet auch dieses Urteil, immerhin vom übergeordneten Landgericht, natürlich wieder eine volle Abfuhr für die HUK-COBURG. Dieses Berufungsurteil ist wohl eines der „seltenen Urteile“, von denen die HUK-COBURG in ihrem Schreiben an den VN berichtet? Die Wahrheit sieht allerdings anders aus, wie dieses Berufungsurteil zeigt und wie die Urteilsliste des Captain-Huk-Blogs beweist. Bei der HUK-COBURG ist wohl jeder verlorene Prozess ein „seltenes Urteil“? Auch wenn das Urteil in tausendfacher Ausfertigung unterschiedlicher Gerichte vorliegt. Schaut Euch nur die rund 2.000 Urteile gegen die HUK-COBURG in unserem Blog an. Da sind dann auch Urteile des BGH gegen die HUK-COBURG dabei. Der geneigte Leser mag dann selbst überlegen, was zum Wahrheitsgehalt des Schreibens der HUK-COBURG gesagt werden kann. Wir meinen, dass der Wahrheitsgehalt gleich null ist. Lest bitte selbst und gebt auch zu diesem Beitrag zahlreiche Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Landgericht Halle                                                 Verkündet laut Protokoll am: 12.11.2014
Geschäfts-Nr.:
2 S 82/14
93 C 3304/13 Amtsgericht Halle
(Saale)

Im Namen des Volkes!

Urteil

In dem Rechtsstreit

HUK Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. vertr. d.d. Verstand, Bahnhofsplatz 01, 96442 Coburg,

Berufungsklägerin

gegen

Klägerin und Berufungsbeklagte

hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle auf die mündliche Verhandlung vom 22.10.2014 durch

den Vizepräsidenten des Landgerichts G. ,
die Richterin am Landgericht T. und
die Richterin am Landgericht K.

für  R e c h t  erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle(Saale) vom 27.03.2014 -93 C 3304/13- wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig
vollstreckbar.

Gründe

A.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

B.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

I.
Die Berufung ist zulässig.

Sie ist gemäß § 511 Abs. 2 Nr.1 ZPO statthaft sowie gemäß § 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.
In der Sache hat sie hingegen keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat vielmehr zu Recht dem Kläger, der aus abgetretenen Recht des Geschädigten klagt, gemäß § 7 Abs.1 StVG i.V.m. § 398 BGB den geltend gemachten Zahlungsanspruch auf restlichen Schadensersatz nebst Zinsen und Mahnkosten zugesprochen.

1.
Der Kläger ist aktiv legitimiert. Gegen die verwendete formularmäßige Abtretungserklärung vom 24.10.2011 (Anlage K2) bestehen keine Bedenken.

Die Kammer ist der Auffassung, dass diese Abtretungserklärung wirksam ist und insbesondere dem Bestimmtheits- bzw.  Bestimmbarkeitserfordernis hinsichtlich der abgetretenen Forderung entspricht.
Es ist gerade nicht eine Mehrzahl von Schadenspositionen betroffen. Die Abtretung beschränkt sich konkret auf den möglichen Schadensposten der Sachverständigenkosten. In der Abtretungserklärung vom 24.10.2011 heißt es, dass der Schadensersatzanspruch  a u f  Erstattung der Gutachterkosten in Höhe der Gutachtenkosten an das Sachverständigenbüros abgetreten wird.
Für die Beklagte war es demnach ohne Auslegungsschwierigkeiten möglich, den konkret abgetretenen Betrag zu bestimmen, da sich dieser aus der Rechnung des Klägers, die seiner Zahlungsaufforderung an die Beklagten beigefügt war, ergibt. Somit ist auch das schutzwürdige Interesse der Beklagten daran gewahrt, sicher zu wissen, welchen Betrag sie schuldbefreiend an den Kläger zu zahlen hat. Ausweislich der Klageerwiderung hat sich die Beklagte auch mit der Rechnung des Klägers auseinandergesetzt und diese als Grundlage für die Zahlung herangezogen. Eine andere Rechnung gibt es offensichtlich nicht. Daher ist die abgetretene Forderung durch die Rechnungslegung konkret bestimmt.
Da sich die Abtretung auch ausschließlich auf die Gutachterkosten bezieht, musste die Beklagte auch nicht befürchten, dass der Kläger weitere Schadenspositionen aus der Abtretungserklärung zur Deckung seiner Kosten geltend macht, die infolge des Unfallereignisses entstanden sein könnten (z.B. Reparaturkosten).

2.
Die Beklagte kann auch nicht erfolgreich das Eigentum des Zedenten und Geschädigten Herrn B. bestreiten.
Denn für das Eigentum des Zedenten streitet § 1006 Abs.1 Satz 1 BGB, wonach zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet wird, dass er Eigentümer der Sache sei.
Der Besitz des Zedenten an dem verunfallten Fahrzeug ist unstreitig. Nach der für die Kammer maßgeblichen  Rechtsprechung des  Bundesgerichtshofs  (vgl. Urteil vom 16.10.2003, BGHZ 156, 310 ff) stellt § 1006 BGB den Besitzer nicht nur von der Beweis- sondern auch von der Darlegungslast frei, dass und auf welcher Grundlage er den Besitz des Fahrzeuges erworben hat.
Die Beklagte hätte daher darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass der Geschädigte nicht Eigentümer geworden ist. Hierzu hat die Beklagte hingegen nicht substantiiert vorgetragen, sondern vielmehr lediglich pauschal und „ins Blaue hinein“ die Behauptung des Klägers, dass der Geschädigte Herr B. auch Eigentümer des Fahrzeugs sei, bestritten.

Aus prozessualer Sicht kommt hinzu, dass die Beklagte den weit überwiegenden Teil des beim betreffenden Verkehrsunfall entstandenen Schadens gegenüber dem Kläger bereits reguliert hat. Eine solche Teilzahlung ohne Angabe weiterer Erklärungen kann zwar nach ständiger Rechtsprechung nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden; das vorgerichtliche Verhalten hat aber dazu geführt, dass ein lediglich pauschales Bestreiten  der  Eigentümerstellung  des  Geschädigten  als  prozessual unbeachtlich anzusehen ist. Angesichts des vorgerichtlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten hätte diese unter Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte vortragen müssen, aus welchen Gründen nunmehr doch Zweifel an der Eigentümerstellung des Geschädigten bestehen sollten. Dies ist hingegen weder in erster noch in zweiter Instanz erfolgt.

3.
Dem Kläger steht der restliche vom Amtsgericht zuerkannte Schadensersatz auch der Höhe nach aus der direkt an die Beklagten gestellten Rechnung vom 23.11.2011 zu.

Der Geschädigte Herr B. durfte den Kläger mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und der Kläger durfte aufgrund der wirksamen Abtretungserklärung vom 24.10.2011 von der Beklagten gemäß § 249 Abs.2 Satz 1 BGB den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen, die er aus der Rechnung vom 23.11.2011 von der Beklagten verlangt (vgl. BGH Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12 -, VersR 2013, 1544 Rn.26).

Der Geschädigte genügte auch dem Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung. Er war nicht verpflichtet, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (vgl. BGH Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947). Bei der Beauftragung des Klägers als Kfz- Sachverständigen durfte sich der Geschädigte damit begnügen, den ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen; er war nicht verpflichtet, zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigstem Sachverständigen zu betreiben.

Die vom Kläger in Ansatz gebrachten Kosten für die Erstellung des Gutachtens liegen noch im Rahmen der erforderlichen Kosten gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Die von der Beklagten ausschließlich angegriffenen Nebenkosten aus der Rechnung des Klägers vom 23.11.2011 sind nicht zu beanstanden.

Insofern hat das Amtsgericht grundsätzlich einen Ermessensspielraum, den es im Rahmen  der Schadensschätzung  gemäß § 287 ZPO ausübt und welchen das Berufungsgericht lediglich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern zu überprüfen hat. So sieht die Kammer grundsätzlich keine Veranlassung, eine eigene Schätzung an die Stelle derjenigen des Amtsgerichts zu setzen, wenn die Schätzungsgrundlagen offen gelegt sind und die Ausübung des Ermessens vertretbar und nachvollziehbar erscheint.

Das Amtsgericht hat zwar vorliegend die vom Kläger abgerechneten Beträge für die Nebenkosten bereits deshalb als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB angesehen, weil dieses Sachverständigenbüro zu den führenden und anerkannten Sachverständigenbüros in Halle gehöre und allein aus diesem Grund keine Zweifel an der Erforderlichkeit der abgerechneten Positionen bestünden. Diese Begründung ist fragwürdig, weil nach Auffassung der Kammer nicht auszuschließen ist, dass auch ein anerkanntes Sachverständigenbüro ggf. Preise für seine Leistungen abrechnet, die erheblich über den üblichen Preisen liegen, welche die beklagte Haftpflichtversicherung nicht akzeptieren müsste. Vorliegend ist dies aber nicht der Fall.

Die Preise des Klägers liegen bezüglich der abgerechneten Nebenkosten jeweils noch in der Spanne der Ergebnisse der BVSK-Befragungen, die für das Jahr 2011 erhoben wurden und als Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Erforderlichkeit herangezogen werden können, ohne dass diese im jeweiligen Einzelfall der alleinige Maßstab sein müssen.

Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgender Aufstellung:

.                                    Stückbetrag abgerechnet    Umfrageergebnis

1. Fotosatz                                   2,33 €                       2,00 – 3,30 €
2. Fotosatz                                   1,98 €                       0,75 – 2,65 €
Porto/Telefon                      pauschal 20,95 €              7,50 – 25,00 €
Schreibkosten                              3,16 €                        2,00 – 4,00 €
Schreibgebühren-Kopie                1,43 €                       0,30 – 1,50 €
Fahrtkosten                                  1,04 €                       0,60 – 2,20 €
Restwertermittlung                     30,80 €                   15,00 – 35,00 €

Die geltend gemachten Kosten fallen demnach insgesamt nicht aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrags nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

4.
Das Amtsgericht hat zu Recht die Mahnkosten gemäß §§ 280 Abs. 1 Abs. 2, 286 BGB in Höhe von 7,50 € für begründet erachtet. Der Anspruch auf die vom Amtsgericht zuerkannten Zinsen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

Nach alledem war die Berufung insgesamt zurückzuweisen.

III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

IV.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von 138,94 € hat seine Grundlage in §§ § ZPO, 47, 63 Abs. 2 GKG.

V.
Die Revision ist gemäß § 543 ZPO nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern.

G.                                                    T.                                           K.

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

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