LG Koblenz weist HUK-COBURG mit Verfügung vom 12.6.2015 auf die Rechtslage zur Beurteilung der erforderlichen Sachverständigenkosten hin.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

heute veröffentlichen wir hier einmal kein Urteil, sondern eine gerichtliche Hinweisverfügung in einem Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Unfallverursacher und die HUK-COBURG vor der Zivilkammer des Landgerichts  Koblenz. Leider gebraucht der Vorsitzende Richter am Landgericht den falschen Ausdruck der „Sachverständigengebühren“, obwohl es solche tatsächlich nicht gibt. Aber auch die Anwälte der HUK-COBURG sprechen immer von Sachverständigengebühren, obwohl auch sie wissen müssten, dass es solche nicht gibt. Offenbar soll damit aber suggeriert werden, als ob – wie bei Gebühren üblich – eine einheitliche Berechnungsweise vorgegeben sei, was auch wiederum nicht der Fall ist. Lest selbst die Verfügung und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Landgericht Koblenz

Koblenz, den 12.6.2015

Verfügung 

Rechtsstreit …. gegen ….

1. Termin zur Güteverhandlung und für den Fall des Nichterscheinens einer Partei oder Erfolglosigkeit der Güteverhandlung unmittelbar anschließender Haupttermin wird bestimmt auf den Mittwoch, 23.9.2015 10:15 Uhr Saal 137 , 1. OG, Karmeliterstraße 14.

Belehrungen gemäß §§ 78, 215 ZPO

Vor den Landgerichten herrscht Anwaltszwang. Daher kann nur ein Rechtsanwalt oder im Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt ein der deutschen Sprache mächtiger Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der EU oder eines anderen Vetragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der nach den Teilen 1 und 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) berechtigt ist, vorübergehend die Tätigkeit eines Rechtsanwalts auszuüben, zum Prozessbevollmächtigten bestellt werden….

2. Hinweis:

Nach vorläufiger Beratung hält die Kammer die Kosten des Sachverständigen in voller Höhe – wie von der Klagepartei geltend gemacht – für erstattungsfähig. Ein Mitverschulden der Klagepartei wegen unnötig verursachter Kosten kommt nicht in Betracht. Die Nebenkosten und die Sachverständigengebühren (gemeint sind die -kosten, Anm. des Autors) dürften vor Vertragsschluss dem Geschädigten nicht bekannt gewesen sein. Marktforschung vor der Beauftragung eines Sachverständigen muss nicht betrieben werden. Der zu ersetzende Schaden entsteht aber bereits durch die Beauftragung des Sachverständigen. Im Übrigen hält die Kammer auch die angesetzten  Sachverständigengebühren (siehe  oben angeführte Anmerkung des Autors!)  für Kopien und Fotos nicht für völlig überzogen. Neben den reinen Kosten für die Erstellung einer Kopie und eines Fotos muss der Sachverständige auch seine Auslagen für die Geräteabschreibung und die Personalkosten in Rechnung stellen dürfen.

S. Vorsitzender Richter am Landgericht.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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