OLG Düsseldorf bejaht bei fiktiver Schadensabrechnung Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt

Der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat das Urteil des Amtsgerichtes Velbert abgeändert und neu gefasst, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 204,50 € nebst Zinsen sowie weitere 26,39 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten in beiden Instanzen trägt die Beklagte. Die Revision ist nicht zugelassen.

Aus den Gründen:

Der Kläger, polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer, des Pkw Opel, amtl. ME-…. auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung ist dem Grunde nach unstreitig. Strittig ist allein die Bemessung des Fahrzeugschadens. Dem Rechtsstreit liegt der Unfall vom 31.12.2005 in Velbert/Rheinland auf dem Parkplatz eines Supermarktes zugrunde. Dort hatte der Zeuge S., ein Verwandter des Klägers, den Pkw des Klägers, ein älterer Mitsubishi Lancer mit polnischem Kennzeichen abgestellt. Der Kläger, der zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gelebt hat, hatte das Fahrzeug seinem in Velbert wohnenden Verwandten leihweise überlassen.

Von November 2005 bis März 2006 befand es sich bei dem Zeugen S. Nach dem Unfall, bei dem der Wagen des Klägers im Frontbereich beschädigt worden war, beauftragte der Zeuge S. den Sachverständigen U. mit der Erstattung eines Schadensgutachten. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 626,44 € brutto. Seine Kalkulation beruht auf den durchschnittlichen ortsüblichen Kosten einer Fachwerkstatt. Der Kläger bzw. der Zeuge S. ließ das Fahrzeug nicht in einer Werkstatt reparieren. Es wurde in Velbert provisorisch von dem Zeugen S. mit Hilfe eines Bekannten instand gesetzt. Der Kläger hatte den Fahrzeugschaden auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen U. geltend gemacht. Bezugnehmend auf die Rechtsprechung hat die Beklagte die im Schadensgutachten zugrundegelegten Stundenverrechnungssätze von 82,50 € bzw. 84,50 € auf einen Betrag von 35,00 € gekürzt. Der Differenzbetrag von 204,50 € ist Gegenstand des Rechtsstreites. Der Kläger ist der Ansicht, abzurechnen sei der Schadensfall nach Grund und Höhe nach deutschem Recht. Somit sind auch die Reparaturkosten auf deutsche Verhältnisse abzustellen. Die Kürzung der Stundenverrechnungssätze könne nicht hingenommen werden. Das Amtsgericht Velbert hat mit Urteil vom 12.02.2007 die Klage abgewiesen. Mit der vom Amtsgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageziel weiter. Die Beklagte hält an ihrem Standpunkt fest. Die Berufung ist zulässig und in der Sache erfolgreich. Da der Unfall sich in Deutschland ereignet hat, gilt nach dem Tatortgrundsatz (Artikel 40 Abs. 1 EGBGB) für Grund und Höhe des Schadensersatzanspruches deutsches Recht. Von Bedeutung ist im vorliegenden Fall, dass der Kläger die Reparaturkosten nicht konkret (auf Rechnungsbasis), sondern fiktiv auf der Grundlage eines Schadensgutachtens geltend macht. Wie im zweiten Rechtszug unstreitig geworden, ist das Fahrzeug in Deutschland in Eigenregie notdürftig instand gesetzt worden. Schadensrechtlich ist dabei von wesentlicher Bedeutung, dass der Wagen nicht nur kurzfristig, beispielsweise auf der Durchreise durch Deutschland, in Deutschland gefahren wurde, sondern von November 2005 – März 2006 einer in Deutschland lebenden Person zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestanden hat. Unter diesen besonderen Umständen kann der Kläger entgegen der Ansicht der Beklagten nicht auf die Stundensätze einer polnischen Werkstatt verwiesen werden. Er ist einem deutschen Geschädigten gleichzustellen. Dieser darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, wenn er Reparaturkosten auf Gutachtenbasis, also fiktiv, abrechnet (BGH NJW 2003, 2086). Mit dieser grenzüberschreitenden Gleichbehandlung verstößt der Senat weder gegen das bei der fiktiven Abrechnung besonders zu beachtende Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 BGB noch gegen die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Schadensminderungspflicht in Reparaturfällen. Auch der Gedanke der subjektiven Schadensbetrachtung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Dass in Polen zu deutlich günstigeren Preisen repariert werden kann, ist unbestreitbar. Gleichwohl ist der Geschädigte nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in Polen zu verweisen. Die deutlich billigere und fachlich gleichwertige Alternativwerkstatt muss außerdem für den Geschädigten mühelos ohne weiteres zugänglich sein, um ihn darauf verweisen zu können. Auch wenn das Amtsgericht Velbert diesen Gesichtspunkt nicht ausdrücklich geprüft hat, versteht der Senat das angefochtene Urteil dahin, dass von einer mühelosen Zugänglichkeit ausgegangen wird. Das Amtsgericht weist darauf hin, dass es in Polen Fachwerkstätten für Mitsubishi Fahrzeuge gäbe und dass das Unfallfahrzeug ohne weiteres in eine solche Werkstatt hätte gebracht werden können. Diese Erwägungen mögen berechtigt sein, wenn ein polnischer Staatsbürger auf der Heimreise nach Polen oder unmittelbar vor der geplanten Rückkehr in sein Heimatland in Deutschland einen Unfall erleidet und sein Fahrzeug dabei nur gering beschädigt wird, dass es fahr- und verkehrssicher bleibt. Im Streitfalle liegen die Dinge jedoch anders. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles kann eine mühelose Zugänglichkeit einer polnischen Werkstatt nicht angenommen werden. Der Wagen des Klägers konnte und durfte in Velbert (Deutschland) bleiben. Das angefochtene amtsgerichtliche Urteil war daher anzufechten und aufgrund der Berufung des Klägers die Beklagte zur Zahlung der Differenzkosten kostenpflichtig zu verurteilen.

Nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat der Senat erwogen, die Revision zuzulassen. Er sieht dafür aber keinen hinreichenden Grund im Sinne des § 543 ZPO. Wegen der Besonderheiten im Tatsächlichen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

So das überzeugende Urteil des 1. Zivilsenates des OLG Düsseldorf vom 05.11.2007 (I-1 U 64/07).

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