Rechtspfleger des AG Halle (Saale) wendet beim Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.09.2015 – 104 C 996/14 – trotz entgegenstehender BGH-Rechtsprechung JVEG an.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachstehend geben wir Euch hier einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des AG Halle an der Saale zu einem Verfahren, bei dem der  Sachverständige selbst das Klageverfahren geführt hatte, bekannt. Das zugehörige Urteil hatten wir bereits am 22.04.2015 hier veröffentlicht. Auf der Passivseite war, wie sollte es anders sein, die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG. Diese hatte sich gegen den Kostenfestsetzungsantrag des klagenden Sachverständigen gewandt – und im Ergebnis auch noch Recht bekommen. Der zuständige Rechtspfleger hat meines Erachtens zu Unrecht das JVEG zugrunde gelegt und ist dabei der – unsinnigen – Argumentation der HUK-COBURG gefolgt. Dabei hat er unberücksichtigt gelassen, dass nach § 1 JVEG der Anwendungsbereich beschränkt ist, nämlich auf Verfahren, in denen der Sachverständige vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde. Das ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der Sachverständige im regulären Rechtsstreitsverfahren als Kläger, nicht als Sachverständiger, aufgetreten ist. Schon von daher war das JVEG gar nicht auf das vorliegende Streitverfahren anwendbar. Aber man erkennt aus diesem Kosttenfestsetzungsbeschluss, dass auch Rechtspfleger den abwegigen Argumenten der HUK-COBURG folgt. Haben die in Coburg eigentlich keine Rechtsanwälte? Jeder Rechtsreferendar weiß,  dass der Anwendungsbereich des JVEG auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt ist. Eine Übertragung der Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter ist nicht angebracht (vgl. BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann). Daher verbietet sich nach der BGH-Rechtsprechung auch eine analoge Anwendbarkeit. Lest selbst den Kostenfestsetzungsbeschluss und  gebt dann bitte Eure Kommentare ab. Insbesondere sind die mitlesenden Juristen um ihre sachliche Meinung gefragt. M.E. müßte der Beschluss mit Rechtsbehelfen angegriffen werden.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Halle (Saale)

104 C 996/14                                                                                Halle (Saale), 08.09.2015

Kostenfestsetzungsbeschluss

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1,
96442 Coburg

Beklagte

werden die auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Amtsgerichts in Halle (Saale) vom 19.02.2015

von der Beklagten

an den Kläger

zu erstattenden Kosten festgesetzt auf 228,30 EUR (i.W. zweihundertachtundzwanzig Euro und dreißig Cent) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem 10.03.2015.

Die Berechnung ist zur Stellungnahme bereits übersandt worden. Die Einwendungen haben teilweise Erfolg. Die Gründe sind nachfolgend dargestellt.

Begründung:

Der Kläger hat in diesem Verfahren obsiegt; zu seinen Gunsten besteht eine Kostengrundentscheidung, die seine entstandenen und notwendigen Kosten dem Grunde nach der Gegenseite auferlegt.

Mit Antrag vom 05.03.2015 hat der Kläger von seinem Recht Gebrauch gemacht und die ihm in diesem Verfahren entstandenen Kosten geltend gemacht. Die im weiteren Verlauf entstandene Auseinandersetzung zwischen den Parteien hinsichtlich Form und Ausgestaltung der Vollmacht der Beklagtenseite kann hier vernachlässigt werden, da insoweit die Verpflichtung zur Prüfung der Entstehung und Notwendigkeit der beanspruchten Kosten dem Gericht ohnehin obliegt.

Die Ausführungen zum Zinsanspruch im Antrag, offensichtlich noch unter dem Eindruck der Gerichtsverhandlung, können hier ebenfalls keine Berücksichtigung finden, da insoweit § 104 ZPO einschlägig ist.

Das Kostenfestsetzungsverfahren im Anschluss an das eigentliche Streitverfahren dient lediglich der Bestimmung der Verfahrenskosten der Höhe nach und schafft insofern einen zur Vollstreckung geeigneten Titel zu Gunsten der Partei, die gemäß Kostengrundentscheidung obsiegt hat.

Die Einwendungen der Beklagtenseite sind mehrheitlich berechtigt, vorliegend fehlt zum Antrag teilweise die Anspruchsgrundlage, das betrifft vor allem die Vorbereitungskosten. Zu berücksichtigen sind die tatsächlich entstandenen und notwendigen Kosten im Sinne des § 91 ZPO. Das sind grundsätzlich verauslagte Gerichtskosten, eventuelle Rechtsbeistandskosten und Auslagen der Partei im Rahmen des § 91 ZPO. Wobei hier der Verweis auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) beachtlich ist.

Unstreitig verauslagt und zu erstatten sind die Gerichtskosten (105,00 EUR). Aktenkundig hat der Kläger zudem zwei Gerichtstermine wahrgenommen, so dass die dafür beanspruchten Fahrtkosten gem. JVEG zu erstatten sind (24 km x 0,25 €). Nach aktueller Rechtsprechung des OLG Naumburg kann der Kläger als Selbständiger auch seinen Verdienstausfall gem. JVEG insoweit geltend machen (pro Termin 2 Stunden, damit 4 x 21,00 € = Höchstsatz ohne besonderen Nachweis). Für die darüber hinaus geltend gemachten Kosten und Ausgaben fehlt die Anspruchsgrundlage. Auch kann eine Partei selbst keine Pauschalen geltend machen, es sei denn das Gesetz ermächtigt dazu. Am hiesigen Gericht werden für die Parteien auch notwendige Kopien zur Erstattung für zulässig erachtet. Allerdings werden pro Kopie 0,10 € als ortsüblich angemessen zuerkannt. Anhand der sehr umfangreichen klägerischen Schriftsätze und jeweils beigefügten diversen Anlagen wird die beanspruchte Anzahl hier nicht angezweifelt und fließt insoweit in die Festsetzung ein (333 x 0,10 €).

Der darüber hinausgehende Antrag, auch bezüglich der beanspruchten Mehrwertsteuer, war vorliegend zurückzuweisen.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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