Richterin des AG Berlin-Mitte setzt sich intensiv mit BGH VI ZR 357/13 auseinander und verurteilt die HUK 24 AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit lesenswertem Urteil vom 28.11.2014 – 124 C 3091/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

man hat schon längere Zeit darüber gegrübelt, warum der VI. Zivilsenat in den Entscheidungen vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947) und vom 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – so voneinander abwich, ohne dass ein richterlicher Hinweis gegeben wurde. Nachfolgend geben wir Euch ein Urteil der Richterin des AG Mitte in Berlin zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK 24 AG bekannt. Die zuständige (junge) Richterin des AG Mitte in Berlin  hat sich hierbei offensichtlich intensiv mit den beiden letzten BGH-Urteilen vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – und vom 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – auseinandergesetzt und das zugrunde liegende Urteil des AG Lebach beigezogen. Danach betraf der dem Rechtsstreit VI ZR 357/13 zugrunde liegende Tatbestand eine Abtretung an Erfüllungs statt gemäß 364 BGB. Nach dieser Info muss man die BGH-Entscheidung vom 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – wohl komplett neu bewerten, zumal dort nur eine Abtretung gemäß § 398 BGB erwähnt wird. Das ist unserer Meinung nach „ein dicker Hund“ und muss im BGH-Urteil unbedingt geändert werden. Das erklärt nun auch, warum gerade dieser Rechtsstreit zur Revision durch die Berufungskammer des LG Saarbrücken zugelassen wurde. Da ist der Kläger wohl in die Falle der Freymann-Berufungskammer und Bundesrichter Wellner gelaufen? Dann macht nämlich auch der Hinweis zur Kürzungsmöglichkeit und die augenscheinliche Abkehr zu VI ZR 225/13 plötzlich einen Sinn. Eine weitere, nicht verständliche Nummer im BGH-Urteil VI ZR 357/13 besteht dann darin, dass dieser wesentliche Umstand, nämlich Abtretung an Erfüllungs Statt gemäß § 364 BGB  in VI ZR 357/13 mit keiner Silbe erwähnt wurde und damit suggeriert wird, dass es wohl bei allen Abtretungen so gelten solle, wie vom BGH entschieden wurde. Das ist aber nicht der Fall, wie in dem nachfolgenden Berliner Urteil nachvollziehbar erklärt wird. Damit stellt sich immer mehr heraus, dass es sich bei der Entscheidung VI ZR 357/13 um eine Einzelfallentscheidung handelt, die nicht auf sämtliche abgetretene Restforderungen anwendbar ist. Bei einer Abtretung „erfüllungshalber“ kann der SV – im Gegensatz zu einer Abtretung „an Erfüllungs statt“ – den Kürzungsrest ja jederzeit beim Geschädigten geltend machen. Das streitgegenständliche Urteil des AG Lebach, aus dem die Abtretungsform hervorgeht, hatten wir bereits am 18.03.2013 hier im Blog veröffentlicht. Am Ende noch ein Hinweis in eigener Sache. Woher wohl hatte die Berliner Richterin das Urteil des AG Lebach? Einfach das Aktenzeichen bei Google eingeben: 14 C 43/12. Captain HUK ist eben doch Gold wert. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße uns einen schönen vierten Advent
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Mitte
Im Namen des Volkes
Urteil

Geschäftsnummer:   124 C 3091/14                                            verkündet am:      28.11.2014

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

die HUK 24 AG, vertreten durch d. Vorstandsvorsitzenden Detlef Frank und Günther Schlechta, Marburger Straße 10, 10789 Berlin,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 124, Littenstraße 12 -17, 10179 Berlin, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 07.11.2014 eingereicht werden konnten, durch die Richterin Dr. S.

f ü r  R e c h t  e r k a n n t :

1.   Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 202,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.02.2014 zu zahlen.

2.  Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

3.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlicher Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens aus abgetretenem Recht.

Dem Zedenten, Herrn M. , dessen Fahrzeug von einem Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde, steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz der für das Schadensgutachten entstandenen Kosten aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu. In Höhe vorgerichtlich regulierter 729,00 EUR ist der Anspruch bereits erloschen, § 362 BGB. Auch die weiteren, bislang nicht ausgeglichenen Kosten in Höhe 202,29 EUR waren entgegen der Auffassung der Beklagten erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB, weswegen der Geschädigten Ersatz in dieser Höhe verlangen kann. Diesen Anspruch hat der Geschädigte wirksam an den Kläger abgetreten, § 398 BGB.

Der Geschädigte ist hinsichtlich des Anspruchs vor der Abtretung aktivlegitimiert gewesen. Zwar wurde die Aktivlegitimation von der Beklagten bestritten. Das Bestreiten stellt sich aber als unzureichend dar. Denn die Beklagte hat vorprozessual einen Großteil des Schadens des Zedenten reguliert ohne dessen Aktivlegitimation in Frage zu stellen. Insoweit reicht ein pauschales Bestreiten im Prozess nicht aus, vielmehr müssen dann konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die im Nachgang entstandenen Zweifel an der Aktivlegitimation ergeben.

Der Geschädigte Herr M. durfte mit der Schätzung der Schadenshöhe an dem durch den Unfall beschädigten Pkw einen Sachverständigen beauftragen und von der Beklagten als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen (BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – =NJW 2014, 1947; BGH, Urt. v. 22.07.2014 – VI ZR 357/13). Als erforderlich sind dabei nach der ständigen Rechtsprechung des BGH diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH a. a. O.).

Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf aber nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll. Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, das heißt Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH a. a. 0.).

Auch bei der Beauftragung eines Sachverständigen zur Schadensschätzung darf der Geschädigte auf einen für ihn ohne weiteres verfügbaren Sachverständigen zurückgreifen,, ohne zunächst Marktforschung nach dem günstigsten Sachverständigen betreiben zu müssen (zuletzt BGH, Urt. v. 22.07.2014 – VI ZR 357/13). Er genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe durch Vorlage der Rechnung des Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach §287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags i. S. v. § 249 Abs. 2 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (BGH a. a. O.). Etwas anderes gilt nur, wenn der Geschädigte erkennen konnte, dass die von dem Sachverständigen berechneten Preise erheblich über den üblichen Preisen liegen (BGH, a. a. 0.). Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (BGH, a. a. 0.).

Es wurde keine Umstände vorgetragen, aus denen sich entnehmen ließe, dass der Geschädigte die – behauptete – deutliche Überhöhung des Honorars erkennen konnte. Insbesondere muss der Geschädigte nicht das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung kennen (BGH, NJW 2014, 1947, 1948). Das zwischen der Beklagten und dem BVSK zustande gekommene Gesprächsergebnis, an dem die Beklagte laut ihrem Vortrag die Zahlung auf die Sachverständigenkosten ausrichtete, ist schon nicht geeignet die Angemessenheit einer Sachverständigenvergütung allgemeinverbindlich festlegen. Verlässliche Anhaltspunkte zur Frage der Üblichkeit ergeben sich allein aus einer Markterhebung, wie die BVSK-Honorarbefragung sie dargestellt.

Wenn der BGH in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2014 ausführt, dass es entgegen der Revision nicht zu beanstanden sei, wenn „ der – vom Geschädigten zu keinem Zeitpunkt beglichenen -Rechnung keine maßgebliche Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten beigemessen hat“, ist hierbei nicht davon auszugehen, dass der VI. Zivilsenat des BGH damit seine – zuletzt im Februar desselben Jahres bestätigte – Rechtsprechung ändern wollte und nun der Rechnung die Indizwirkung generell absprechen will, wenn der Geschädigte die Rechnung nicht beglichen hat. Vielmehr lag diesem Urteil der besondere Fall zugrunde, dass der Sachverständige selbst, aus abgetretenem Recht, sein Honorar einklagte. Die Abtretung erfolgte ausweislich des Tatbestandes der Vorinstanz (AG Lebach, Urt. v. 22.02.2013 14 C 43/12) an Erfüllung statt, § 364 Abs. 1 BGB. Dass insofern der Rechnung an den Geschädigten eine Indizwirkung abgesprochen wird, ist verständlich. Denn hier geht es nur noch um das Verhältnis zwischen Sachverständigem und Schädiger. Der Geschädigte mit seinen in der Regel beschränkten Erkenntnismöglichkeiten ist an der Sache nicht mehr beteiligt; die Forderung des Sachverständigen gegen ihn ist erloschen.

Hier liegt der Fall aber anders: Zwar hat auch hier der Geschädigte die Rechnung nicht bezahlt. Der Rechnung kommt aber die oben näher beschriebene Indizwirkung zu, da der Geschädigte in Höhe der noch offenen 202,29 EUR noch immer noch zur Zahlung verpflichtet ist. Zwar hat er seinen Anspruch gegen die Beklagte erfüllungshalber an den Kläger, den Sachverständigen, abgetreten. Insoweit die Beklagte gegenüber dem Kläger die weitere Zahlung verweigert, kann dieser jederzeit wieder auf seinen Vertragspartner, den Geschädigten, zurückgreifen und ihn in Anspruch nehmen. Der beklagtenseits zitierte, vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall, war insofern nicht vergleichbar, als dort die Abtretung an Erfüllung statt erfolgte und somit dem Sachverständigen jeglicher Rückgriff auf den Geschädigten verwehrt war.

Auch zu einem Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB wurde beklagtenseits nichts dargelegt. Allein die Tatsache, dass das Grundhonorar des Gutachters die aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen üblichen Honorare überschreitet, rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes nämlich nicht (BGH, NJW 2014, 1947, 1948).

Im Übrigen liegen die Nebenkosten im konkreten Fall ohnehin jeweils im Bereich des HB V Korridors. Es ist auch nicht ersichtlich weswegen man neben einer Grundpauschale keine Nebenkosten verlangen dürfen sollte, zumal dies offensichtlich der Üblichkeit entspricht. Das Grundhonorar liegt zwar außerhalb des HB V Korridors; allerdings liegt es gerade einmal 7 EUR über dem Höchstwert des Korridors, so dass auch hier kaum von einer deutlichen Überhöhung ausgegangen werden kann.

Soweit die Beklagte von einem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten ausgeht, weil er einen Sachverständigen, den Kläger, beauftragte, der nicht in Berlin ansässig ist, ist ihr zwar zuzugeben, dass es dem Geschädigten zuzumuten gewesen wäre, einen in Berlin ansässigen Sachverständigen zu beauftragen, auch wenn der Kläger ihm persönlich empfohlen wurde. Allerdings sind im konkreten Fall hierdurch keine Mehrkosten entstanden, weil der Kläger nur Fahrtkosten für eine Fahrt innerhalb Berlins abrechnete. Fahrtkosten in diesem Umfang fallen aber auch bei einer Auftragsvergabe innerhalb Berlins an. Eine Verpflichtung des Geschädigten, das ihm nächstgelegene Sachverständigenbüro ausfindig zu machen, kann aber nicht angenommen werden.

Die Abtretung dieses Anspruchs war nicht wegen eines Verstoßes gegen §5 Abs. 1 S. 1 RDG unwirksam.

Die Einziehung von Sachverständigenkosten, die – wie hier – nur der Höhe nach in Streit stehen, stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine erlaubte Nebentätigkeit des Sachverständigen im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 RDG dar (vgl. nur BGH, NJW 2012, 1005 Rn. 6 ff. für Mietwagenkosten).

Die Abtretung war auch nicht mangels Bestimmtheit unwirksam. Eine Abtretung ist nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Lehre nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, NJW 2011, 2713, NJW 1974, 1130). Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Rechtsnatur der Abtretung als dingliches Rechtsgeschäft. Es fehlt an der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (BGH, NJW 2011, 2713 m. w. N.).

Hier wurde nur der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten des Bruttoendbetrags der Rechung abgetreten und somit eine selbstständige Forderung. Diese ist auch bestimmbar, so dass unschädlich ist, wenn im Zeitpunkt der Abtretung die genaue Höhe des Anspruchs noch nicht feststand.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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