Sachverständigenhonorar – noch eine Niederlage der HUK beim AG Nürnberg

wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Nürnberg durch Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.6.2008 (20 C 3058/08) folgendes

ENDURTEIL:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 172,24 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 17.03.2008 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 174,84 festgesetzt

Tatbestand:

Von der Abfassung wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet

I.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer der Schädigerin Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten, welches sie nach dem Verkehrsunfall eingeholt hat. Weiter werden aus diesem Betrag weitere Rechtsanwaltskosten begehrt. Die Haftung der Beklagten für die entstandenen Schäden, dem Grunde nach, ist unstreitig.

Die Klägerin beauftragte den Sachverständigen … mit der Begutachtung ihres beschädigten Fahrzeuges. Der Sachverständige stellte seine Leistungen mit der Rechnung vom 07.02.2008 der Klägerin in Rechnung (Anlage K2). Das Grundhonorar berechnete er mit EUR 325,00. Es wurde eine Fremdleistung von EUR 26,00 in Anschlag gebracht sowie Lichtbilder, Kopien und weitere Nebenkosten zusätzlich berechnet.

Die Beklagte wendet hiergegen ein, dass diese Kosten erhöht seien. 98 % der Gutachter würden sich im Gebührenrahmen nach BVSK-HUK/DEVK halten. Der hier verwendete Gutachter fiel aus diesem Rahmen heraus. Er würde sich zwar im Rahmen der Mitgliederbefragung des BVSK halten, diese sei jedoch nicht aussagekräftig.

II.

Die Kosten für das Sachverständigengutachten des Sachverständigenbüros … sind von der Beklagten in vollem Umfang zu ersetzen, da diese Kosten unter den erforderlichen Herstellungsaufwand nach § 249 BGB fallen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Klägerin erforderlich waren.

Diese konnen von der Beklagten aus §§ 7, 17, StVG, § 823 BGB i V m § 249 Abs 2 Satz 1 BGB verlangt werden.

Nach § 249 Abs 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Gestalt des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa die vom Geschädigten bezahlten Rechnungsbeträge zu erstatten. Der tatsächliche Aufwand bildet freilich (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO einen Anhaltspunkt zur Bestimmung des zur Herstellung “erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs 2 Satz 1 BGB (BGH Urteil vom 23 01 2007, Aktenzeichen 6 ZR 67/06). Nicht notwendigerweise ist der tatsächlich aufgewendete Betrag mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Der Geschädigte muss den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahren. Im Rahmen eines Schadenersatzanspruches ist jedoch das Gericht nicht gehalten, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGHa.a.O).

Der Geschädigte kann nur die Kosten ersetzt verlangen, welche ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen dürften. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten Rücksicht zu nehmen (vgl. BGH a.a.O.).

Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet.

Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum“Unfallersatztarif“ ändert hieran nichts. Dass es eine derartige Marktsituation bei Kfz-Schadensgutachten gibt, ist dem Gericht nicht bekannt, noch aus dem Vortrag der Parteien ersichtlich (vgl hierzu BGH a.a.0.).

Im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann das Gericht den erforderlichen Herstellungsaufwand schätzen. In der Praxis wird häufig bei der Sachverständigenabrechnung die Anknüpfung an den Schadenswert gewählt. Dies ist dem Gericht aus zahlreichen Verfahren bekannt. Hierzu wird auch auf das oben zitierte Urteil des BGH verwiesen.

Die hier vorliegende Schadensberechnung bewegt sich im Rahmen der BVSK-Mitgliederbefragung. Sowohl die Grundkosten, wie auch die Nebenkosten halten sich im Gebührenrahmen. Sofern die Beklagte vorträgt, dass hier andere Kosten erstattungsfähig wären, hat sie hierzu die Darlegungs- und Beweislast.

Die Beklagte trägt vor, dass ein günstigerer Drucker verwendet werden könnte. Es ist jedoch gerichtsbekannt, dass handelsübliche Drucker, welche in einem normalen Haushalt verwendet werden, nicht den technischen Anforderungen am Sachverständigengutachten genügen.

Auch ist eine eigene Honorarabrede der HUK/DEVK mit Gutachtern nicht ein Indiz für einen Marktpreis.

Zudem hat der Versicherer auch die Gutachterkosten dann zu ersetzen, wenn diese objektiv ungeeignet sind (vgl. Palandt-Heinrichs, 67. Auflage, §§ 269 RN 40, m.w.N.).

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin vorsorglich die Schadensersatzansprüche gegenüber dem Sachverständigen an die Beklagte abgetreten. Hieran kann sich die Beklagte halten. Ein Bagatellschaden liegt erkennbar nicht vor.

Ein offensichtlich überhöhtes Honorar wird hier zudem nicht verlangt, da sich der Gutachter im Rahmen der BVSK-Honorarumfrage hält (vgl. wie hier Amtsgericht Nürnberg, Aktenzeichen 31 C 6468/06; Amtsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen 32 C 2716/07-18; vgl Gurkski, in ZV 2000, Seite 5 f; Amtsgericht Eschweiler, Amtsgericht 24 C 387/07).

Das seitens der Parteien zitierte Urteil des BGH vom 04.04.2006 (Aktenzeichen X ZR 122/05) ist nicht einschlägig.

Dieses betrifft das Verhältnis des Auftraggebers zum Sachverständigen, mithin das Vertragsverhältnis. Vorliegend ist das oben zitierte Urteil des BGH vom 23.01.2007 (Aktenzeichen VI ZR 67/06) anzuwenden.

III.

Die Rechtsanwaltskosten konnten lediglich gesamtberechnet werden. Andernfalls würde die Degression des rechtsanwaltlichen Gebührenrechtes unterlaufen werden.
Insoweit konnte der Hilfsantrag der Klägerseite in Höhe von EUR 36,40 zugesprochen werden. Bezüglich der Berechnung wird auf den Schriftsatz der Klägerseite vom 28.05.2008 verwiesen.

Die Berechnung ergibt sich aus der Tabelle zum RVG.

So das Urteil des Nürnberger Amtsrichters.
Noch ein unsinniger Prozess, den die HUK natürlich nicht gewinnen konnte. Beachtenswert hierbei ist, dass die HUK im Prozess nicht nur versucht, Sondervereinbarungen BVSK/Versicherungen als marktüblich ins Felde zu führen, sondern nun auch meint, dem Sachverständigen die Betriebsausstattung vorschreiben zu können, um hier die Druckkosten des Gutachtens zum Wohle der Schädigerversicherung gering zu halten. Coburger Possenreisserei vom Allerfeinsten die jedem Leser zeigt, wie ein Versicherungskonzern alle Register zieht, um einen – für die Versicherer – unbequemen Berufsstand bei der Schadensabwicklung in die Knie zu zwingen.

Urteilsliste „SV-Honorar“ zum Download >>>>>

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