Weiteres neues Honorar-Urteil gegen die HUK-Coburg Versicherung

Das Amtsgericht Osterburg verkündete am 27.11.2007 unter dem Aktenzeichen 31 C 48/07 (I) im schriftlichen Verfahren durch den Direktor des Amtsgerichts, dass es für Recht erkennt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin 228,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.05.2007 zu zahlen. Weiterhin sind 16,25 € ebenfalls nebst Zinsen an die Klägerin zu zahlen. Die Kosten haben die Beklagten (Versicherung und Versicherungsnehmer d.A.) als Gesamtschuldner zu tragen.

Als Entscheidungsgründe führt Richter T. unter anderem an:

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V. m. § 3 Pflichtversicherungsgesetz Schadenersatz aus dem Verkehrsunfall vom 04.10.2006. in Höhe der restlichen Gutachterkosten von 228,52 € verlangen. Dabei kann offen bleiben ob die Klägerin das Honorar laut Honorartabelle des Sachverständigen mit diesem vereinbart hatte oder ob der Sachverständige nach billigem Ermessen sein Honorar bestimmt hatte. Für einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten ist lediglich entscheidend, ob der Geschädigten gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB, 1, 3 Pflichtversicherungsgesetz einen Anspruch gegen die Beklagten zustand. Ob der Sachverständige nach Zeitaufwand oder Schadenhöhe abrechne, darauf kommt es ebenfalls nicht an.

Es ist den Beklagten im Verhältnis zur Klägerin verwehrt, sich auf die vermeintliche Überhöhung der Sachverständigenkosten zu berufen.

Der Geschädigten kann nicht zugemutet werden, Marktforschung zu betreiben und mehrere Kostenvoranschläge einzuholen (vgl. OLG Naumburg vom 20.01.2006 – 4 U 49/05). Weiter führt der Richter aus: Der Streit über die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten kann daher nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden.

In den weiteren Begründungen erteilt das Gericht dem Vergleich zur Mietwagenproblematik eine eindeutige Absage. Ein Auswahlverschulden konnte das Gericht ebensowenig feststellen. Anhaltspunkte für ein Missverhältnis der Reparaturkosten zur Sachverständigenhöhe konnten nicht gefunden werden.

Wieder einmal wurden Gelder der schützenswerten Versicherungsgemeinschaft zweckentfremdet, leichtfertig und zu Unrecht „zum Fenster hinaus geworfen“.

Die HUK wirbt ja bekanntlich als Versicherer auf Gegenseitigkeit gegenüber ihren Kunden wie folgt:

Zitat: „Darüber hinaus erwirtschaftete Gewinne werden jedoch nicht für eine Dividende an Kapitaleigner verwendet. Die HUK-COBURG gibt diese Gewinne vollständig an ihre Kunden weiter: als Beitrags-Rückerstattung.“

Eine Aussage, die in Anbetracht der bereits geführten, der noch anhängigen und der noch bevorstehenden Rechtsstreitigkeiten allein um die Sachverständigenhonorare als unwahr eingestuft werden muss. Allein in unserem Büro stehen zur Zeit drei Rechtsstreite an, es handelt sich dabei u.a. um Summen in Höhe von 30 und 11 Euro. Eine Nachfrage bei der HUK-Coburg, ob es tatsache gewollt ist, wegen 30,00 € einen Rechtsstreit führen zu wollen, wurde vom Sachbearbeiter Herrn G. dahingehend beantwortet, dass er sich nach der ihm vorliegenden Anweisung zu richten habe und daher den Fehlbetrag nicht ausgleichen dürfe.

In Anbetracht gleichlautender Aussagen von HUK-Coburg Sachbearbeitern in weiteren Fällen, nur nach einer internen Honorarhöhenfestsetzung in Abhängigkeit zur Schadenhöhe Honorare erstatten zu dürfen und der entsprechenden Handhabung, stellt sich für mich die Frage: Inwieweit Beamte, welche in den Justizbehörden unseres Landes tätig sind, sich somit dem Recht verpflichtet haben aber oftmals in einem Versicherungs-Vertragsverhältnis zu einem wiederholt sich den Gesetzen und höchstrichterlichen Urteilen widersetzenden Unternehmen stehen, in der Ausübung ihrer Aufgaben noch vertrauensvoll gegenüber unserer Gesellschaft tätig sein können?

Chr. Zimper

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