Weiteres wichtiges BGH-Urteil zum Sachverständigenhonorar (X ZR 42/06 vom 10.10.2006)

Weiteres wichtiges BGH-Urteil zum Sachverständigenhonorar

Gerne will die HUK Coburg in ihren belehrenden Textbausteinen an die Adresse von Unfallopfern verschweigen, dass sie ein weiteres Revisionsverfahren vor dem BGH verloren hat.
Mit Urteil vom 10.10.06 zum Az: X ZR 42/06 hat der BGH für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das am 14.02.06 verkündete Urteil der 55. Zivilkammer des LG Berlin aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.“

Aus den Gründen:

„Der Kläger ist Kfz-SV. Die Beklagte war mit ihrem PKW an einem Verkehrsunfall beteiligt und erteilte dem Kläger am 11.10.04 den schriftlichen Auftrag, ein Gutachten über die Unfallschäden an ihrem Fahrzeug zu erstellen. In dem Auftrag heißt es: „Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass sich das Grundhonorar des SV nach der Höhe des tatsächlichen Schadens am Kfz bestimmt.“.

Die maßgebliche Textpassage des Urteils gebe ich im Folgenden wörtlich wieder:

„Wie der Senat in dem bereits genannten Urteil vom 04.04.06 (BGH-Report 2006, 1081, und BGHZ 167, 139 = VersR 2006, 1131 = NJW 2006, 2472) ausgeführt hat, kann als übliche Vergütung vor diesem Hintergrund nicht nur ein fester Satz oder gar ein fester Betrag herangezogen werden. Sind Leistungen einem als einheitlich empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen, wie es etwa bei Leistungen aus den Gewerken der Handwerker oder – wie im vorliegenden Fall – bei SV der Fall sein wird, kann sich eine Üblichkeit im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB auch über eine am Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben. Darüber hinaus ist die übliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen festen Betrag oder Satz festgelegt sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite (Staudinger 1 Peters, 11GB, Bearbeitung 2003, § 632, Randnr. 38), neben die aus der Betrachtung auszuscheidende und daher unerhebliche „Ausreißer“ treten können. Fehlen feste Sätze oder Beträge kann es daher für die Annahme einer üblichen Vergütung ausreichen, dass für die Leistung innerhalb einer solchen Bandbreite liegende Sätze verlangt werden, innerhalb deren die im Einzelfall von den Parteien als angemessen angesehene Vergütung ohne Weiteres auszumachen und ggfls. durch den Tatrichter zu ermitteln ist.“

Fazit:

Mit dieser Entscheidung hat der BGH die BVSK-Honorarbefragung 2005 / 2006 hoffähig gemacht.

Seit dieser BGH-Entscheidung steht fest:

– Die übliche Vergütung für ein Sachverständigenhonorar besteht nicht in einem festen und bestimmten Betrag.

– Als üblich kann eine Vergütung angesehen werden, die sich im Rahmen einer bestimmten Bandbreite bewegt.

Sie gewinnen jeden Rechtsstreit um das Gutachterhonorar, wenn sie dieses Urteil und die BVSK-Honorarbefragung 2005 / 2006 im Rahmen ihrer Klagebegründung vorlegen und darlegen, dass sich das streitgegenständliche Sachverständigenhonorar im Rahmen des HB­III-Korridors sowohl beim Grundhonorar als auch bei den Nebenkosten hält.

Der Streit um das Gutachterhonorar dürfte vor diesem Hintergrund eigentlich nicht mehr stattfinden.

Euer Willi Wacker

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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