Wieder SV-Honorarurteil AG Saarlouis verurteilt HUK 24 AG Saarbrücken

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 20.06.2008 (29 C 446/08) die HUK 24 AG verurteilt, den Kläger von restlichen Sachverständigenkosten des SV-Büros R. in Höhe von 360,40 € freizustellen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger die Freistellung von restlichen Sachverständigenkosten. Die vollständige Haftung der Beklagten für die dem Kläger in Folge des Verkehrsunfalls vom 23.11.2007 entstandenen Schäden ist unstreitig. Zu den erstattungsfähigen Kosten des Geschädigten gehören diejenigen für ein Schadensgutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 249 Rnr 40). Erstattungsfähig sind die Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur Schadenbeseitigung ansehen darf (vgl. BGH Urteil vom 01.2007 -VI ZR 67/O6).

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Kläger mit dem Sachverständigenbüro R. einen schriftlichen Vertrag geschlossen hat. In diesem Vertrag wurden wirksam allgemeine Geschäftsbedingungen einbezogen, die u. a. die Berechnungsweise für die Höhe der Honorare des Sachverständigen enthalten. Nach § 4, 5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich, dass die Grundvergütung des Sachverständigen sich nach der Schadenshöhe orientiert. Dies ist nach weit überwiegender Meinung in der Rechtsprechung auch zulässig (BGH NJW 2006, 2472; LG Saarbrücken Urteil vom 25.09.2003 -2 S 219/02-; Saarländisches OLG, Urteil vom 22.07.2003 -3 O 438/02-).

Ob die sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebende Vergütung schadensrechtlich erforderlich ist, ergibt sich aus dem Vergleich mit der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006. Halten sich das Grundhonorar und die Nebenkosten innerhalb des Honorarkorridors, so kann nicht festgestellt werden, dass die vereinbarte Vergütung schadensrechtlich nicht erforderlich sei, da feststeht, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Sachverständigen in diesem Bereich abrechnet. Daraus ergibt sich weiter, dass der Geschädigte regelmäßig keine Möglichkeit hat zu einer anderen Einschätzung zu kommen. 

Die Rechnung des Sachverständigen R. vom 11.12.2007 ist nicht zu beanstanden. Nach alledem war die Beklagte zur Freistellung kostenpflichtig zu verurteilen.

So das Urteil der 29. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Saarlouis.

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