AG Mannheim verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungs-Kasse aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Das Amtsgericht Mannheim hat durch den Amtsrichter der 1. Zivilabteilung die beklagte Haftpflichtversicherung HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter a.G. in Coburg durch Urteil im schriftlichen Verfahren am 11.12.2009 ( 1 C 230/09 ) verurteilt, an die Klägerin 138,93 Euro nebst Zinsen zu zahlen sowie die Klägerin in Höhe von 39,– Euro nebst Zinsen hinsichtlich der Rae. H. & Partner freizustellen. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreites tragen die Beklagte 3/5 und die Klägerin 2/5.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig. Die Beklagte hat auf Hinweis des Gerichtes trotz erheblicher Bedenken an der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ausdrücklich erklärt, die Zuständigkeit nicht zu rügen.

Die Klage ist auch überwiegend begründet.

Die Klägerin hat aufgrund ihr abgetretenen Rechts ihres Vertragspartners A.S. gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der ihr dem Zedenten berechnetzen Gutachterkosten, soweit diesem selbst ohne Abtretung ein entsprechender Anspruch zugestanden hätte.

Nachdem die Klägerin eine Kopie der „Sicherungs-Abtretung“ vorgelegt hat, hat die Beklagte sich hierzu nicht erklärt, so dass von der Richtigkeit der Urkunde auszugehen ist. Nachdem ebenso unbestritten geblieben ist, dass der Zedent den Rechnungsbetrag nach Fälligkeit nicht bezahlt hat, ist die Klägerin nach dem Inhalt der Abtretungsurkunde berechtigt, den Anspruch im eigenen Namen gegenüber der Beklagten geltend zu machen.

Die Haftung der Beklagten gegenüber dem Zedenten als Geschädigten auf Ersatz seines gesamten Schadens und in diesem Zusammenhang auf Erstattung der Sachverständigenkosten ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig.

Die von der Klägering berechneten Sachverständigenkosten überschreiten nicht den nach § 249 Abs. 1 BGB zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlichen und nicht den nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand erforderlichen Geldbetrag, worauf vorliegend abzustellen ist ( BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/o6 -).

Nicht zu ersetzen ist allerdings der in der Rechnung der Klägerin enthaltene Mehrwertsteuerbetrag. Insoweit ist dem Zedenten kein Schaden entstanden, da entsprechend dem Vorbringen der Beklagten davon auszugehen ist, dass er als Taxiunternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Aus der Rechnung der Klägerin verbleibt demnach ein Nettobetrag von 477,41 Euro.

Dass diese Kosten nicht erforderlich waren, ergibt sich weder aus dem Vorbringen der Beklagten noch sonst irgendwie.

Der Zedent war berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Dass ihm nicht ein Anspruch auf Ersatz des vollen berechneten Nettobetrages zusteht, kann weder den Ausführungen der Beklagten entnommen werden noch ergibt es sich ansonsten.

Dass die Klägerin ihr Honorar an der Schadenshöhe orientiert pauschaliert, steht der Erforderlichkeit nach der BGH-Rechtsprung nicht entgegen (vgl. BGH NJW 2007, 1450 f; BGH VersR 2006, 1131). Dass die Höhe für den Zedenten erkennbar und vermeidbar überhöht war, ergibt sich nicht aus dem Vorbringen der Beklagten bzgl. Gesprächen des Vorsitzenden des BVSK, zumal deren Inhalt und Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall nicht hinreichend dargelegt ist. Auch die Feststellungen des BVSK und dessen Absprachen mit der Beklagten sind ohne Bedeutung. Sie binden weder Mitglieder des BVSK noch die Klägerin als Nichtmitglied und sind erst recht für den Zedenten als Unfallgeschädigten ohne Bedeutung.

Dass über das pauschalierte Sachverständigenhonorar hinaus die Kosten für Lichtbilder, Schreibgebühr/Bürokosten und Porto/Telefon verlangt werden, steht ebenfalls nicht der Erforderlichkeit der Kosten entgegen. … Es ist nicht erkennbar, dass die Berechnung und der Anfall solcher Kosten für den Unfallgeschädigten nicht erforderlich waren. …

Die zugesprochenen Verzugszinsen ergeben sich aus dem Gesetz. Die Kostenentscheidung resultiert aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorl. Vollstreckbarkeit aus §§ 708, 713 ZPO.

So der Amtsrichter des AG Mannheim.

Interessant sind die Ausführungen des Amtsrichters hinsichtlich der Messbarkeit der in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten mit Honorartabellen des BVSK oder Gesprächsergebnissen des BVSK mit der Beklagten ( vgl. drittletzter Absatz des wiedergegebenen Urteils). Der Amtsrichter hat eindeutig festgestellt, dass derartige Absprachen ohne Bedeutung sind. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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